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Zurück in die Zukunft: Änderung des Revisionsrechts

Legal Eye – die Rechtskolumne: Damit Banken und Versicherer nachteilige Urteile des Bundesgerichtshofs nicht in letzter Sekunde verhindern, hat der Gesetzgeber das Revisionsrecht geändert: Ab dem 1. Januar 2014 ist nach Beginn der mündlichen Verhandlung eine Revisionsrücknahme oder ein Anerkenntnis ohne Zustimmung der anderen Partei nicht mehr möglich. Die entscheidende Frage ist, ob die betreffenden Verfahren künftig überhaupt noch zum Bundesgerichtshof gelangen. … Lesen Sie mehr ›

Fitch sieht Lebensversicherer weiter unter Druck

Auch wenn die Niedrigzinsphase anhält, werden die deutschen Lebensversicherer die Garantieversprechen an ihre Kunden einhalten können. Davon geht die Ratingagentur Fitch aus. Sie hält den Ratingausblick 2014 für die Branche auf „stabil“. Wegen der vielen widrigen Faktoren, mit denen die Lebensversicherer auch langfristig zu kämpfen haben, bleibt der Sektorausblick negativ. … Lesen Sie mehr ›

Landtagsanhörung: „Provinzial-Privatisierung 2001 ungültig“

Die Privatisierung des Versicherers Westfälische Provinzial beschäftigt den nordrhein-westfälischen Landtag. In einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärte der Mainzer EU-Rechtsexperte und Jura-Professor Meinrad Dreher am Dienstag, die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Versicherers in eine Aktiengesellschaft habe gegen EU-Beihilferecht verstoßen. Daher sei sie nichtig. … Lesen Sie mehr ›