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BSV: Warum die Gerichte unterschiedlich urteilen

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Zahlreiche Restaurants, Gaststätten und Hotels klagen zurzeit gegen ihre Versicherer, weil diese in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) keine Schäden aus der Corona-Pandemie akzeptieren. Ob die Kläger vor Gericht gute Chancen auf Erfolg haben, hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung einer Klausel in den Verträgen ab. Die Verträge lassen sich in zwei Typen einordnen, sagte Franz Janssen von der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf bei einem Webinar. Für einen Typen stehen die Chancen vor Gericht schlecht, für den anderen dagegen deutlich besser.

Eiopa kritisiert mangelnden Risikotransfer

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Etliche Versicherer haben sich Rückdeckungen zugelegt, die ihnen helfen sollen, die Solvenzkapitalanforderungen unter dem EU-Aufsichtsregime Solvency II zu reduzieren. Jetzt hat die europäische Versicherungsaufsicht ein kritisches Auge darauf geworfen: Sie vermutet in einem Konsultationspapier, dass bei einigen Vertragskonstruktionen der Risikotransfer zu kurz kommt. Auch etablierte Elemente wie proportionale Quotenrückversicherungen zählt sie dazu, wenn darin hohe Provisionszahlungen vereinbart sind. Diese Verträge könnten künftig Anerkennungsprobleme bekommen, fürchtet Stefan Materne, Professor an der Technischen Hochschule Köln.

Folksam gibt Millionen Daten weiter

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Der schwedische Versicherer Folksam hat die Datensätze von rund einer Million Menschen an Facebook, Google, Microsoft, Linkedin, Adobe und andere Digitalunternehmen weitergegeben. Das teilte die Gesellschaft am Dienstag mit. Dabei wurden auch Sozialversicherungsnummern, Schwangerschaften und Gewerkschaftsmitgliedschaften enthüllt. Folksam ist einer der größten Versicherer des Landes. Eine illegale Nutzung der Daten durch die Partner sei bislang nicht bekannt.

FCA-Musterprozess: Urteil bis Weihnachten

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Experten rechnen damit, dass der oberste Gerichtshof in Großbritannien noch bis Weihnachten ein Urteil zu der Frage fällen wird, ob Betriebsunterbrechungspolicen Schäden durch den Corona-Lockdown abdecken. Um das grundsätzlich klären zu lassen, hatte die britische Finanzaufsicht FCA eine Musterklage gegen acht Versicherer auf den Weg gebracht. Der Londoner High Court hatte sich größtenteils auf Seiten der Versicherungsnehmer gestellt. Einige Versicherer wollen das nicht akzeptieren und in Berufung gehen. Sollte der Supreme Court der High Court-Entscheidung in puncto Entschädigungshöhe folgen, dürfte es für die Anbieter teuer werden.

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

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Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen.

Zwischen verkorkstem Image und goldenem Zeitalter

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Wie steht die Versicherungswirtschaft im Corona-Jahr 2020 da? Um diese Frage ging es bei der „Elefantenrunde“ auf der Vermittlermesse DKM. Trotz drohender Umsatzrückgänge, unklarer wirtschaftlicher Aussichten und des Streits um Betriebsschließungsschäden zeigten sich Axa-Vorstand Nils Reich, HDI-Manager Patrick Dahmen und Allianz Leben-Chef Andreas Wimmer betont optimistisch. Der neu entstehende Bedarf an Absicherung bedeute große Geschäftschancen für die Assekuranz. Ideal-Chef Rainer Jacobus mahnte allerdings, dass die Versicherer Situationen wie derzeit in der Betriebsschließungsversicherung vermeiden sollten. Der von einer Nischensparte ausgehende Imageschaden könne fatal für die gesamte Branche sein.

Viel Zuspruch für Online-Rentenübersicht

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Das Gesetzesvorhaben für eine säulenübergreifende digitale Renteninformation hat auf einer Online-Fachkonferenz viel Zustimmung erhalten. Vertreter der Versicherungswirtschaft begrüßten das Vorhaben genauso wie Experten der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung. Auch aus der Wirtschaft kam Zuspruch. Einig waren sich die Teilnehmer allerdings auch, dass der Zeitplan sehr ambitioniert ist. Arbeitgeber warnten vor hohem Aufwand. Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf.

BdV: Zinszusatzreserve wird zum Fass ohne Boden

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Der Referenzzins, der bestimmt, für welche Verträge die Lebensversicherer Mittel in die Zinszusatzreserve stecken müssen, soll von 1,92 Prozent auf 1,73 Prozent sinken. Damit müssen die Unternehmen künftig auch für Verträge mit 1,75 Prozent Garantiezins Geld zurücklegen. Erstmals sind auch Tarife der sogenannten neuen Klassik betroffen. Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten, hält die Strategie der Versicherer, mit diesen neuartigen Tarifen der Zinsfalle zu entgehen, für gescheitert. Für viele Gesellschaften dürfte es jetzt richtig eng werden.

Allianz: Wir wollen niemals verkaufen

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Angesichts Niedrigzinsphase und Corona-Krise denkt manch ein Lebensversicherer darüber nach, Altverträge mit hohen Garantiezins-Lasten an einen externen Abwickler zu verkaufen. Die Allianz werde das niemals machen, betonte Vorstand Andreas Wimmer beim „Bayerischen Finanzgipfel“ der Süddeutschen Zeitung. Der Versicherer hatte kürzlich die Schließung seiner Pensionskasse für das Neugeschäft angekündigt – und das Garantieniveau für Lebensversicherungskunden gekürzt. Obwohl viele Anbieter diesem Schritt gefolgt sind, gibt es immer noch einige Versicherer, die im Neugeschäft zu hohe Garantiezinsen versprechen, moniert BaFin-Chef Felix Hufeld.

Assekuranz wird nachhaltiger und sozialer

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Die Versicherer werden besser in puncto Nachhaltigkeit und soziales Engagement. Zumindest ihre Berichterstattung zu den Themen deutet das an, das ergibt eine Auswertung der Corporate Social Responsibility-Berichte (CSR) durch den Analysten Carsten Zielke. „Es hat sich etwas getan, aber das ist erst der Anfang“, erklärte er bei der Präsentation der Ergebnisse. Neuer Spitzenreiter ist die Gothaer. Gerade im europäischen Vergleich zeige sich bei den deutschen Anbietern aber noch Nachholbedarf. Die Anforderungen werden steigen, ist Zielke überzeugt. „Der Druck wird von der Straße kommen.“

Grund warnt vor zu hohen Garantiezusagen

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Die deutschen Lebensversicherer sollten bei ihren Garantiezusagen gegenüber Kunden Vorsicht walten lassen, warnte Frank Grund, der oberste Versicherungsaufseher der Finanzaufsicht BaFin. Weiterhin geben viele Versicherer Garantiezusagen in Höhe des Höchstrechnungszinses von 0,9 Prozent. Die BaFin sieht das kritisch und will genau hinschauen, ob die Versicherer diese Versprechen stemmen können. Grund sieht die verantwortlichen Aktuare besonders in der Pflicht.

IT-Risiken: „Noch Luft nach oben“

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Die BaFin hat die Umsetzung der versicherungsrechtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) bei einer Reihe von Versicherern überprüft und teils erhebliche Mängel festgestellt. Demnach sind einige Versicherer nur eingeschränkt zur Steuerung von Informationsrisiken fähig, und es fehlt an Automatismen, um Sicherheitsvorfälle rasch zu erkennen. Schwächen fand die Aufsicht auch bei der Vergabe von Benutzerrechten und dem Management von IT-Risiken bei externen Dienstleistern. Die Aufsicht appelliert an die Branche, die Vorgaben umfassend umzusetzen.

Swiss Re: Schwerste Erneuerungsrunde aller Zeiten

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Die Preise für Rückversicherungsdeckungen steigen derzeit stark. Dennoch rechnet Swiss Re-Manager Frank Reichelt mit einer der härtesten Erneuerungsrunden, die die Branche je erlebt hat. Grund seien die vielen ungelöste Fragen rund um die Abdeckung von Infektionskrankheiten, sagte er bei einer Webkonferenz. Reichelt, der bei dem Rückversicherer für die Märkte Nord-, Zentral- und Osteuropa zuständig ist, bezweifelt, dass sich das Thema noch innerhalb der virtuellen Baden-Baden-Verhandlungen klären wird.

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