Aufsicht & Regeln 
FDP: Freie Hand für Selbstständige bei der Vorsorge
Selbstständige sollen frei entscheiden können, wie sie fürs Alter vorsorgen, fordert die FDP. Der Abgeordnete Johannes Vogel sagte im Bundestag, das müsse auch über eine Riester-Rente möglich sein. Die derzeit für bestimmte Berufsgruppen bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung will die FDP abschaffen. Bei den anderen Bundestagsfraktionen traf der Antrag auf wenig Gegenliebe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeite mit Hochdruck an einem Gesetz zur Verpflichtung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte eine Sozialdemokratin. Ein Politiker von CDU/CSU verortete den FDP-Antrag im „Wolkenkuckucksheim“.
Bundestag beschließt bAV-Freibetrag
Der Freibetrag für gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner kommt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linke verabschiedet. Ab 2020 werden die ersten 160 Euro bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht mehr zur Beitragskalkulation herangezogen – anders als bisher gilt das auch für höhere Renten. Damit reagiert die Koalition auch auf den Unmut über die erhöhte Beitragslast zur gesetzlichen Krankenversicherung seit 2004.
Chinesische Insurtechs auf dem Weg nach oben
In China gibt es deutlich weniger Insurtechs als in den USA, die einzelnen Unternehmen verfügen aber über viel mehr Geld. Angesichts der Tatsache, dass der chinesische Versicherungsmarkt auf dem Weg zum größten der Welt ist, haben die Insurtechs des Landes ein enormes Potenzial, heißt es in einer neuen Studie der Allianz. Aktuell ist ein guter Zeitpunkt, um hier zu investieren, meinen die Analysten.
Steuerberater-Versicherung kappt Garantiezinsen
Die Deutsche Steuerberater-Versicherung muss die Garantiezinsen in allen Verträgen auf maximal 2,25 Prozent senken. Das hat die Vertreterversammlung am Mittwoch beschlossen. Damit soll die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe in Deutschland wieder in der Lage sein, alle Ansprüche ihrer Versicherten auch in Zukunft zu erfüllen. Die Leistungskürzungen gelten nicht nur für künftige Pensionäre, sondern auch für Versicherte, die bereits Rentenzahlungen erhalten. Wie hoch die Einbußen für jeden Kunden genau ausfallen, soll im Januar feststehen.
BaFin liefert Munition beim Provisionsdeckel
Aktuelle Zahlen der Versicherungsaufsicht BaFin zeigen es: Die deutschen Lebensversicherer haben im vergangenen Jahr mehr Vergütung an Versicherungsmakler und -vertreter gezahlt als 2017. Insgesamt stiegen die Abschlussprovisionen von 3,9 Mrd. Euro auf 4,1 Mrd. Euro an. Das gibt den Forderungen des Bundesfinanzministeriums nach einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung Rückenwind. Rückschlüsse lassen sich auch ziehen bei der Provisionshöhe für die umstrittenen Restschuldpolicen.
Berlin entschädigt Thomas Cook-Opfer
In einem bislang einmaligen Schritt hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, die Differenz zwischen der Zahlung durch den Versicherer Zurich und den tatsächlichen Schäden zu ersetzen, die Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook erlitten haben. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Von der Zurich können die Geschädigten wegen der Beschränkung der Versicherungssumme nur 17,5 Prozent ihrer Vorauszahlung erwarten.
Aktuare wollen Garantiezinssenkung auf 0,5 Prozent
Die Deutsche Aktuarvereinigung rät dem Bundesfinanzministerium, den Höchstrechnungszins für Neuverträge in der Lebensversicherung zum 1. Januar 2021 von 0,9 Prozent auf 0,5 Prozent zu senken. Auch wenn Experten den Versicherungsmathematikern einen Vorschlag für eine noch drastischere Senkung auf 0,25 Prozent zugetraut haben, bedeutet selbst ein Höchstrechnungszins von 0,5 Prozent das Aus für die meisten Riester-Angebote der Versicherungswirtschaft.
bAV-Freibetrag in der Kritik
Die geplante Entlastung für gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner ist bei Sachverständigen auf Kritik gestoßen. Ein Vertreter des GKV-Spitzenverbands sprach in einer öffentlichen Anhörung vor Gesundheitspolitikern im Bundestag von einem unrealistischen Zeitplan. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll das Gesetz bereits zum Januar 2020 in Kraft treten. Gegenwind gab es außerdem bei der geplanten Finanzierung des neuen Freibetrags über Rücklagen der GKV. Eine Verbraucherschützerin forderte stattdessen, dass auf Steuermittel zurückgegriffen wird.
Klarstellung der BaFin zur Doppelprovision
Die Finanzaufsicht BaFin zeigt klare Kante und betont, dass Doppelprovisionen bei Riester-Renten nicht zulässig sind. Anlass ist jedoch kein erneuter Verstoß von Versicherern gegen diese Regel, sondern Meinungsverschiedenheiten mit Verbraucherschützern. Nach Ansicht der BaFin gilt das Verbot nämlich nur, wenn sich der Gesamtbeitrag zur Police nicht ändert. Wird die Zahlungshöhe verändert oder eine Beitragspause eingelegt, dürfen Versicherer dafür Verwaltungskosten erheben.
Zielke sieht deutlichen Beitragsanstieg in der PKV
Nur bei 14 von 39 Gesellschaften in der Privaten Krankenversicherung (PKV) sprechen die Solvenzquoten dafür, dass die Prämien in den kommenden drei Jahren stabil bleiben. Das berichtet der Analyst Carsten Zielke, der die Solvenzberichte für 2018 untersucht hat. Bei zwölf Anbietern würden die Prämienanpassungen im Gleichschritt mit dem Anstieg der Gesundheitskosten erfolgen, bei weiteren zwölf dürften die Erhöhungen darüber liegen. Bei der Kapitalanlage blieben die Krankenversicherer erheblich unter ihren Möglichkeiten, kritisierte Zielke.
Assekurata: Zinszusatzreserve steigt schon 2019 wieder
Die geänderte Berechnungsmethode für die Zinszusatzreserve (ZZR) hat bei vielen Anbietern die Belastung der Garantien in den Beständen verringert, Druck aus der Kapitalanlage genommen und die Solvenzquote erhöht. Diese Erleichterungen wirken laut der Ratingagentur Asekurata aber nur temporär. 2018 hatte die Branche noch davon profitiert, dass sie statt 15 Mrd. Euro nur 6 Mrd. Euro in die Zinszusatzreserve stecken musste. Bereits die für das laufende Jahr anfallende Zuführung dürfte wieder deutlich darüber liegen, ergab eine Untersuchung von Assekurata. Die Agentur untermauert damit frühere Aussagen.
Pensionskasse der Caritas legt Bilanz vor
Die beiden Schwesterunternehmen Kölner Pensionskasse und Pensionskasse der Caritas attestieren sich für 2018 ein solides Ergebnis. Nachdem die beiden Anbieter für betriebliche Altersversorgung (bAV) im Sommer auf die Schieflage in der Bilanz 2017 mit Leistungskürzungen reagiert hatten, weisen sie für das vergangenen Jahr einen leichten Gewinn aus. Bei beiden handelt es sich um regulierte Kassen, denen Kürzungen bei Schieflagen erlaubt sind. Erst vor kurzem ist bekannt geworden, dass die Regierung solche Kassen für den Fall absichern will, dass Arbeitgeber insolvent werden.
Regierung: PSV soll Pensionskassen schützen
Künftig soll der Pensionssicherungsverein (PSV) bei Problemen von regulierten Pensionskassen einspringen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, der dem Versicherungsmonitor vorliegt. Damit reagiert die Regierung auf die Schieflage einer Reihe von Pensionskassen, die Ansprüche der bestehenden oder künftigen Betriebsrentner gekürzt hatten. Für den PSV bedeutet die Entscheidung erhebliche Belastungen.