Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

(Un-)zeitgemäße Gesetzgebung im Vertrieb?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Einführung des Provisionsdeckels für Restschuldpolicen besteht der Gesetzgeber trotz fortschreitender Digitalisierung auf die Schriftform, was die Vereinbarung der Abschlussprovision zwischen Versicherer und Vermittler angeht. Beim Recht auf einen Buchauszug vom Versicherer, mit dem der Vermittler seine Provisionsabrechnung kontrollieren kann, ist die Situation weniger eindeutig: Es gibt unterschiedliche Urteile dazu, ob ein Auszug in digitaler Form ausreicht oder die oft umfangreichen Unterlagen physisch ausgehändigt werden müssen. Ob der Gesetzgeber die digitale Form verpflichtend macht, erscheint angesichts der unzeitgemäßen Restschuld-Regelung nicht unbedingt wahrscheinlich.

Vom Risiko zur Auswirkung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neue EU-Regulierung zwingt Versicherer, neben den Risiken auch die Auswirkungen ihrer Kapitalanlage auf ihr Umfeld zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung können Versicherer von der Impact Investing-Branche lernen, die schon lange mit nichtfinanziellen Kennzahlen und Berichten arbeitet.

Restschuld-Provisionsdeckel: Auf ins 19. Jahrhundert

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. Juli 2022 tritt der Provisionsdeckel für die Restschuldversicherung in Kraft. Ab dann dürfen die an Vermittler gezahlten Abschlussprovisionen nur noch 2,5 Prozent der abgesicherten Summe betragen. Der Gesetzgeber ist an einigen Stellen jedoch über das Ziel hinausgeschossen. So verlangt er für die Vereinbarung der Provision die Schriftform. Das ist in der Praxis nicht praktikabel und wird zu Unsicherheiten führen.

Feuer: „Generalklausel“ muss auf den Prüfstand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften ist regelmäßiger Bestandteil von Sachversicherungsverträgen. Eine zweifelhafte „Generalklausel“ dient Versicherern bei der Regulierung von Brandschäden als Einfalltor, um Verhandlungsdruck auf Versicherungsnehmer auszuüben oder Leistungen zu kürzen. Sie muss auf den Prüfstand gestellt werden.

Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen.

Was von Glasgow übrig blieb

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der große Durchbruch ist auf der Klimakonferenz in Glasgow Anfang November zwar ausgeblieben, aber es wurden kleine Schritte auf dem richtigen Weg gemacht. Für die Versicherer bedeuten die Vereinbarungen zur Reduzierung von Methan, zum graduellen Kohleausstieg und zur Bekämpfung der Entwaldung mehr Regulierung und weitere Komplexität. Auch wenn der Klimawandel bei der BaFin nicht so weit oben auf der Agenda zu stehen scheint wie bei anderen Aufsichtsbehörden, sind deutsche Versicherer gut beraten, ihre Organisation und ihre Prozesse fit fürs Klima zu machen.

Sanierungspläne kommen auch für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf zahlreiche Versicherer und Rückversicherer kommen neue Auflagen zu. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen künftig deutlich mehr Gesellschaften als bislang dazu verpflichtet werden, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen. Bislang galten nur wenige Versicherer als systemrelevante Institutionen – in Deutschland nur die Allianz. Die Sanierungspläne werden für die Gesellschaften einiges an Arbeit mit sich bringen.

Regresse gegen Geschäftsleiter: Gamechanger DSGVO?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Werden ehemalige Geschäftsleiter nach ihrem Ausscheiden für Fehler in der Unternehmensführung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, geraten sie regelmäßig in Beweisnot. Datenschutzrechtliche Ansprüche könnten Geschäftsleitern künftig helfen, relevante Informationen und Beweismittel zu ihrer Verteidigung zu erlangen – und eignen sich zugleich als Druckmittel in Vergleichsverhandlungen.

Compliance: Der Faktor Mensch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Frage, ob ein Fall wie der des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt auch in der Versicherungsbranche möglich wäre, ist schnell der Vertrieb als möglicher Kandidat für Compliance-Verstöße ausgemacht. Allerdings ist der Versicherungsvertrieb eine deutlich andere Welt als noch vor zehn bis 20 Jahren. Dafür haben auch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt. Einzelne Verstöße können dennoch nicht immer vermieden werden, denn es geht um den Faktor Mensch. Wichtig ist, aus ihnen zu lernen.

Net Zero ist das neue Schwarz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Immer mehr Unternehmen setzen sich konkrete Ziele zur Klimaneutralität. Gerade im Vorfeld der mit großen Erwartungen verbundenen Klimaschutzkonferenz in Glasgow (COP26) erscheint das Schlagwort Net Zero fast allgegenwärtig. Für die Versicherungswirtschaft ist Net Zero jedoch besonders komplex. Hier sind nicht nur die eigenen Emissionen, sondern auch die der finanzierten und versicherten Unternehmen aus der Realwirtschaft einzubeziehen. Mangels einheitlicher Offenlegungsregeln fehlt hier häufig die Informationsgrundlage. Zudem ist noch nicht geklärt, wie genau Emissionen Kapitalanlagen beziehungsweise Versicherungsprodukten zugeordnet werden können.

Mehr Rechtssicherheit bei „grünen“ Kapitalanlagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer wollen ihre Kapitalanlagen nachhaltiger gestalten. Der europäische Gesetzgeber hat für die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen durch Versicherer zwar einen rechtlichen Rahmen gesetzt, der lässt jedoch eine Reihe von wichtigen Fragen weiterhin unbeantwortet. Klarere Regelungen, welche Rechte und Pflichten Versicherer bei ihren Kapitalanlageentscheidungen im Hinblick auf die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen haben, wären wünschenswert.

Ausreichend erprobt, aber nicht zukunftstauglich

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Produkthaftpflichtversicherung schränken Versicherer ihre Leistungspflicht für nicht ausreichend erprobte Produkte über sogenannte „Erprobungsklauseln“ ein. Ein Deckungsausschluss mit langer Tradition, der in der Schadenregulierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sein Regelungsinhalt ist unscharf, seine Rechtswirksamkeit fragwürdig – schon jetzt. Endgültig untauglich ist die Klausel für die Zukunft: Zu den Herausforderungen einer Industrie 4.0 passt sie nicht. Es wird Zeit, Abschied zu nehmen.

Wenn Aufsichts- auf Vertriebsrecht trifft

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn ein Versicherungsvertrag nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt wird und die ursprünglich vereinbarten Prämienzahlungen unterbleiben, stellt sich die Frage nach der Stornohaftung des Vermittlers. Die Frage, was mit seiner Provision für den Vertrag in so einem Fall geschieht, ist nicht immer einfach zu beantworten – vor allem nicht dann, wenn Vertriebs- auf Aufsichtsrecht trifft. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin.

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2021 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Ulrike Deetjen, Ulrich Leitermann, Petra Riga-Müller, Stephen Voss und Claudia Hasse. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Jan Andresen, Cäsar Czeremuga, Heike Schmitz und David Schwintowski. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit.

Machen Sie mich arbeitslos! (Ein bisschen)

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wir Versicherungsrechtler leben auch von den Konflikten, die zwischen Versicherern und ihren Versicherungsnehmern entstehen. Doch zu viel Streit schadet der Industrieversicherung als Ganze. Viele Auseinandersetzungen ließen sich vermeiden, wenn die vertraglichen Grundlagen transparenter gestaltet würden.

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