Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Virtuelle Mitgliederversammlung gut vorbereiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsvereine und damit auch zahlreiche Pensionskassen stehen vor der Frage, wie sie ihre Mitgliederversammlungen durchführen sollen. Behördliche Anordnungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie können den ordnungsgemäßen Ablauf einer Präsenzveranstaltung potenziell auch kurzfristig gefährden. Eine planbare Alternative ist die virtuelle Mitgliederversammlung. Sie bedarf aber sorgfältiger Vorbereitung und wird häufig nicht ohne einen technischen Dienstleister machbar sein.

Kartellrecht: Drum prüfe, wer zusammenarbeitet

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sei es bei der Übernahme großer Risiken, dem Datenaustausch oder der Entwicklung gemeinsamer Musterbedingungen – in vielen Bereichen macht eine Zusammenarbeit zwischen Versicherern Sinn. Damit Kooperationen zum Wohle der Versicherungsnehmer nicht mit dem Kartellrecht kollidieren, gab es lange Jahre eine europäische Gruppenfreistellungsverordnung. 2017 ist sie ausgelaufen. Seitdem ist es für Versicherer komplizierter geworden, die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Zusammenarbeit einzuschätzen. Eine genaue Prüfung ist aber unabdingbar, denn es drohen hohe Geldbußen.

Covid-19 – Fluch oder Segen für W&I-Versicherungen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Corona-Pandemie hat dem Markt für Unternehmensfusionen und Übernahmen einen gehörigen Dämpfer verpasst. Er nimmt nur langsam wieder an Fahrt auf, alle Akteure sind sehr vorsichtig unterwegs. Das hat auch Einfluss auf die sogenannten Warranty & Indemnity-Policen (W&I), mit denen sich solche Transaktionen absichern lassen. Corona wird den Markt für W&I-Versicherungen zwar nicht grundsätzlich in Frage stellen, er wird sich durch die Pandemie allerdings verändern.

Betriebsunterbrechung: Auf den Einzelfall kommt es an

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die aktuelle Covid-19-Pandemie geht für eine Vielzahl von Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken und finanziellen Einbußen einher. Einige Betriebe sehen sich sogar temporären Betriebsschließungen ausgesetzt. Damit stellt sich für viele Unternehmen die berechtigte Frage, ob für die erlittenen Ertragsausfälle Deckungsschutz unter einer Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung bestehen kann. Eine pauschale Antwort hierauf lässt sich nicht geben. Vielmehr ist der Umfang des Versicherungsschutzes für Betriebsausfälle infolge einer Covid-19 Infektion abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Versicherungsverträge im Einzelfall.

ESG-Offenlegung: Die Weichen werden gestellt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Mit der Verordnung 2019/2088 hat die EU einen rechtlichen Rahmen für umfassende Offenlegungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken im Finanzsektor geschaffen. Die EU-Taxonomie-Verordnung wird diesen Rechtsrahmen noch ergänzen. Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden konsultieren derzeit die künftigen technischen Regulierungsstandards. Ein detaillierter Anforderungskatalog zeichnet sich ab. Versicherer und Versicherungsvermittler müssen sich rechtzeitig mit der Umsetzung und dem dafür erforderlichen Datenmanagement befassen.

Schiedsverfahren: Vertraulichkeit vs. Information

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Haftungsprozesse werden in der Produkthaftplicht- und der D&O-Versicherung nicht immer vor ordentlichen Gerichten geführt. Viele Verträge sehen dafür auch Schiedsverfahren vor. Dabei kollidiert allerdings das Gebot zur Vertraulichkeit mit der Notwendigkeit, den Versicherer über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Letzteres ist allerdings unumgänglich, wenn er die Abwehrkosten übernehmen soll. In der Regel steht die Verpflichtung zur Vertraulichkeit der Einbeziehung des Versicherers aber nicht entgegen. Dennoch ist es sinnvoll, eine entsprechende Klarstellung in die Schiedsklausel aufzunehmen.

Run-off: Politische Irrungen und Wirrungen

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt.

Chancen und Risiken der virtuellen Hauptversammlung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die behördlichen Anordnungen zur Untersagung von Veranstaltungen aufgrund der Covid-19-Pandemie stellen deutsche Aktiengesellschaften vor die Frage, wie sie ihrer Pflicht zur rechtssicheren Durchführung der jährlichen Hauptversammlung 2020 nachkommen können. Als Antwort hat der Gesetzgeber erstmalig die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung geschaffen. Erste Unternehmen wie der Pharma-Konzern Bayer haben bereits von dieser Option Gebrauch gemacht. Ob sich virtuelle Hauptversammlungen auch unter normalen Umständen künftig durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Die Neuregelungen werden jedenfalls noch weiterer Überarbeitung bedürfen, um sämtlichen Interessen Rechnung tragen zu können.

Erleichterungen und Belastungen für EbAV

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Fortschreiten der Covid-19-Pandemie sind auch die Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV) verstärkt in das aufsichtsrechtliche Blickfeld gerückt. Eiopa und BaFin befürworten kurzfristige Erleichterungen, um diesen Einrichtungen einen fokussierten Ressourceneinsatz zu ermöglichen und Trägerunternehmen mit Liquiditätsengpässen zu schonen. Dessen ungeachtet arbeiten die BaFin und der Gesetzgeber an Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unweigerlich zu weiteren Belastungen führen.

Konflikte bei der Regulierung von Feuerschäden

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Feuerversicherung ist eine der ältesten Versicherungen überhaupt und weltweit stark verbreitet. Versichert sind Unternehmen aller Art, vom Solo-Selbstständigen über mittelständische Handwerksunternehmen bis zu großen Industriekonzernen. Das Prinzip ist einfach: Die Versicherung soll vor Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden aus unverschuldeten Bränden schützen. „Unverschuldet“ ist dabei in der Praxis das Stichwort, an dem regelmäßig der Streit entflammt.

Covid-19 – 30 Mrd. Euro zur Rettung der Lieferkette

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachdem die Europäische Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, ist der Weg frei für den angekündigten Schutzschirm für Kreditversicherer. Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld spricht vieles dafür, dass Kreditversicherungen systemrelevant sind. Die Kommission hat bereits im März anerkannt, dass die private Versicherungskapazität für Exportkredite knapp wird. Deshalb darf die Allianz-Tochter Euler Hermes im staatlichen Auftrag jetzt auch Exportkreditrisken für EU- und OECD-Länder anbieten.

Bannen neue Insolvenzregeln Haftungsrisiken?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Covid-19-Pandemie und die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben bereits jetzt weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten droht eine Insolvenzwelle. Einige Unternehmen wie Vapiano oder Maredo haben bereits Insolvenz angemeldet. Die jüngst in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Insolvenzreife stellen daher eine substanzielle Erleichterung dar. In der konkreten Anwendung sind sie allerdings für Geschäftsleiter mit nicht unerheblichen Risiken behaftet.

Covid-19-Pandemie – Stresstest in echt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Covid-19-Pandemie ist ein Belastungstest für Versicherungsunternehmen und die Finanzaufsicht gleichermaßen. Die Unternehmen müssen für die Kontinuität ihres Geschäftsbetriebs sorgen, finanzielle Auswirkungen abfedern und ihr Geschäftsmodell einschließlich ihrer Vertriebskanäle auf den Prüfstand stellen. Die Finanzaufsicht reagiert mit Erleichterungen im Berichtswesen und bei Nichteinhaltung von Solvabilitätskapitalanforderungen. Regelungen zur Insolvenzantragspflicht hat der Gesetzgeber schon angepasst. Weitere Maßnahmen mit dem Ziel der Stabilisierung des Finanzsektors sind zu erwarten.

Wie digitale Versicherer Rechtsrisiken vermeiden

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt immer mehr Möglichkeiten, Policen automatisiert abzuschließen, ohne dass ein Mensch an dem Prozess mitwirkt. Das gilt im Privatkundenbereich, aber auch zunehmend in der Gewerbeversicherung. Für digitale Versicherer ist es aber nicht einfach, das mit den Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten in Einklang zu bringen, die noch aus einer Zeit vor der Digitalisierung stammen. Clevere Anbieter können diesen Widerspruch aber auflösen.

Clawback-Klauseln auf dem Vormarsch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sogenannte Clawback-Klauseln in Anstellungsverträgen ermöglichen die Rückforderung bereits ausbezahlter Boni, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein zunächst angenommener Erfolg als Grund für die Bonizahlung sich durch später bekannt werdende Umstände als nicht mehr zutreffend oder die Bonuszahlung sich als nicht mehr angemessen erweist. Die Zulässigkeit solcher Klauseln war lange umstritten. Doch nun ist eine gesetzgeberische Kehrtwende zu beobachten, die den Einsatz von Clawback-Klauseln auch in der Versicherungsbranche beflügeln könnte.

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