Lega Eye – Die Rechtskolumne Wenn der Schutz personenbezogener Daten verletzt wird und die Sicherheit der Verarbeitung betroffen ist, besteht grundsätzlich eine Meldepflicht an die zuständige Datenschutzbehörde. In der Praxis zeigt sich, wie zeitintensiv die Beschäftigung mit Datenschutzverletzungen ist: Was genau ist passiert, welche Daten sind betroffen, welche Risiken bestehen für die betroffene Person? Auch kleinere „Vorfälle“ müssen bewertet und dokumentiert werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bisher mussten Autohändler, die Kfz-Versicherungen verkaufen wollten, dafür meist eine Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung bei der Industrie- und Handelskammer beantragen, um Policen als Versicherungsvermittler vertreiben zu dürfen. Nach Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht meinen einige Experten, dass nun geringere Anforderungen gelten, weil die Kfz-Händler scheinbar aus dem Anwendungsbereich des Erlaubniserfordernisses herausfallen und damit gänzlich von der IDD ausgenommen wären. Eine nähere Prüfung zeigt aber: Dem ist nicht so. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Beim Thema Haftungsrisiken gibt es auch 2019 für Unternehmen keine Entspannung. Weit oben auf der Liste der Risiken steht der Umgang mit Handelsembargos. Die US-Sanktionen gegen den Iran werden in ihrer Reichweite häufig unterschätzt. Daneben drohen auch durch Cyberangriffe große Haftungsrisiken. Die Bedeutung von Cyberversicherungen dürfte im kommenden Jahrzehnt weiter zunehmen. Unternehmen sollten beim Abschluss allerdings einige Hinweise befolgen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Jeder schreibt täglich zig E-Mails – ohne E-Mail ist im Job und auch im Privatleben fast nichts mehr fristgerecht zu erledigen. Briefe bringt der Postbote immer seltener – montags ist der Briefkasten meist leer. Dass E-Mails so leicht wie eine Postkarte von Fremden zu lesen sind, das kann sich allerdings kein Mensch, der nicht IT-Sicherheitsexperte ist, so recht vorstellen. Wie soll das auch gehen? Tatsache ist aber: Ohne Transportverschlüsselung (TLS) ist die E-Mail ein unsicherer Kommunikationsweg. Kann ein Versicherer seine Digitalisierung vorantreiben, wenn eine praktikable Lösung für die sichere E-Mail nicht in Sicht ist? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine nationale Übergangslösung für den Fall eines harten Brexits vorsieht. Britische Versicherer können demnach das EU-Passregime für eine Übergangszeit von bis zu 21 Monaten weiterhin nutzen, um Verpflichtungen aus grenzüberschreitenden Bestandsverträgen zum Schutz der Versicherungsnehmer erfüllen zu können. Eine verlässliche Übergangslösung ist zu begrüßen. Einige Fragen zur Reichweite der Regelung sind aber noch offen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die technischen Entwicklungen in der maritimen Industrie, insbesondere im Hinblick auf unbemannte und autonome Schiffe, schreiten mit Riesenschritten voran. Neue Technologien bedeuten neue Chancen, aber auch neue Risiken. Dies wiederum macht die Anpassung von Regelwerken oder ihre Neuausarbeitung nötig, auch neue Haftungsregime werden erforderlich. Reeder und ihre Versicherer werden vor neue Herausforderungen gestellt. Einige Ängste bezüglich der neuen Technologie werden sich bewahrheiten, andererseits fallen aber auch Risiken weg. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Auf die Versicherungswirtschaft kommen neue Haftungsrisiken durch den Klimawandel zu. In den USA gab es im vergangenen Jahr bereits eine ganze Reihe entsprechender Klagen. Mehrere kalifornische Bezirke und Gemeinden verklagten internationale Energiekonzerne wie Shell, Chevron, Exxon und Total wegen des Ausstoßes von Treibhausgasen. Aber auch in Deutschland ist eine ähnliche Klage anhängig. Versicherer und Rückversicherer sollten die Entwicklungen genau beobachten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Blick auf die Dienstleisterliste eines Versicherungsunternehmens zeigt: Versichertendaten werden immer seltener ausschließlich von den eigenen Mitarbeitern verarbeitet. Bei der Auftragsvergabe müssen bereits im Auswahlprozess des Dienstleisters Standards geprüft und vereinbart werden. Besonders wichtig sind technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Oft genug erhoffen sich die Versicherer beim Outsourcing eine Kostenersparnis, die notwendigen Prüfungen und Kontrollen unterschätzen sie aber. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Laut der Vermittlerrichtlinie IDD müssen Versicherer Fehlanreize im Vertrieb verhindern. Das hat weitreichende Folgen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass alles verboten ist, was einen Anreiz setzt, dass Vermittler ein Produkt empfehlen, obwohl ein anderes besser geeignet ist. Das können zum Beispiel Provisionen sein, die an bestimmte Verkaufsvolumina geknüpft sind. Für die Versicherer bedeutet das, dass sie Vertragsbeziehungen durchleuchten und kritische Fälle ermitteln müssen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Lange mussten deutsche Reeder bei einer Drittlandsregistrierung ihrer Schiffe für ihre Schiffsversicherungen in Deutschland keine Versicherungssteuer bezahlen – zumindest, wenn das Versicherungsverhältnis mit einem EU-Versicherer bestand. Seit 2016 verfolgt das Bundeszentralamt für Steuern eine andere Linie: Für die Steuerpflicht wird nun nicht mehr nur auf die Registrierung geschaut, sondern es reicht, dass der Versicherungsnehmer oder der diesem Gleichgestellte seinen Sitz in Deutschland hat. Auch das Finanzgericht Köln folgte zuletzt dieser Argumentation. Die Zusatzlast für die deutschen Reeder dürfte vor allem ihre Konkurrenz aus dem Ausland freuen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ab dem 1. November gibt es in Deutschland mit der Musterfeststellungsklage ein weiteres Instrument des kollektiven Rechtsschutzes. Zuvor war die Bündelung mehrerer Klagen nur bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten möglich. Ähnlich wie beim Kapitalanleger-Musterverfahren sind auch bei den Musterfeststellungsklagen lange Prozessdauern zu befürchten. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Versicherungswirtschaft dürften überschaubar sein, denn das eigentliche Haftungsrisiko bleibt unverändert. Dennoch sollten Versicherer wachsam bleiben, wie nicht zuletzt das kollektive Versagen im Dieselskandal zeigt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die Anforderungen gestiegen, rechtskonforme Datenverarbeitung durch geeignete Maßnahmen nachweisen zu können. Die Rechenschaftspflicht („Accountability“) des Verantwortlichen wird in der Praxis unterschätzt. Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre vertrauen darauf, dass Daten geschützt werden. Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung ist das Management in der Verantwortung, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – die Rechtskolumne Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 8. November werden die extraterritorialen Sanktionen für die Assekuranz, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat, wieder in Kraft treten. Das klingt vertraut, schließlich hatte die Branche schon vor der Aussetzung der Sanktionen durch das Iran-Abkommen damit gelebt. Doch die Situation ist diesmal anders: Die sogenannte Blocking Regulation der EU, die es europäischen Unternehmen untersagt, US-Sanktionen zu befolgen, gilt jetzt auch für Versicherer. Wer nach wie vor Sanktionsklauseln in Verträgen verwenden will, sollte schleunigst rechtlichen Rat suchen. … Lesen Sie mehr ›