Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

BGH schafft Klarheit bei Invaliditätsbemessung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Jahren haben Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, welcher Zeitpunkt bei der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bislang kontrovers diskutierte Rechtsprechung in einem neuen Urteil klargestellt. Es bringt vor allem für Altverträge Rechtssicherheit und wird in nachfolgenden Verfahren das Augenmerk verstärkt auf die Bewertung der Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung des Versicherungsnehmers lenken. … Lesen Sie mehr ›

Fondspolicen im luftleeren Raum – wie lange noch?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Manch einer meint, dass die Zeit der überschussbeteiligten Lebensversicherungen ihrem Ende zugeht. Dafür ist nicht nur Solvency II verantwortlich. Aus rechtlicher Sicht steht die Alternative bestehend aus fonds- oder indexgebundenen Lebensversicherungen allerdings in mancher Hinsicht nicht viel sicherer da. Denn die neuen Basisinformationsblätter enthalten für die wirtschaftlichen Kerninformationen nach wie vor nur diffuse Regelungen. … Lesen Sie mehr ›

Unterm Strich schlecht beraten

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 Legal Eye – Die Rechtkolumne  Das Versicherungsvertragsgesetz sieht bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen besondere Beratungs- und Dokumentationspflichten vor. Unter anderem sollen Vermittler die individuellen Umstände des Verbrauchers hinreichend einbeziehen. In der Praxis kann davon aber keine Rede sein. Viele Dokumentationen erschöpfen sich im schematischen Ankreuzen bestimmter Themenfelder oder enthalten eine Fülle standardisierter Satzbausteine. Leidtragende sind am Ende die Kunden, denen im Streitfall die von ihnen unterzeichnete Dokumentation auf die Füße fällt. … Lesen Sie mehr ›

Keine Entlastung durch Mitverschuldenseinwand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet aber – entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung – nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Den zuerst in Anspruch genommenen Organen bleibt nur, im Nachhinein eine Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II: Nicht blind den Verbandsvorgaben folgen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. Januar ist das neu gefasste Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft getreten, das die Solvency II-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Es stellt die Versicherer in Deutschland vor neue Herausforderungen. Eine der wichtigsten Neuerungen: Jedes Unternehmen kann und soll das Regelwerk auf das eigene Risikoprofil maßgerecht zuschneiden. Insbesondere im Bereich der rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Säule zwei und des Systems of Governance stellen, sollten Orientierungshilfen der Branchenverbände nicht als schematische Vorgabe verstanden werden. … Lesen Sie mehr ›

Kiste, Kaffee, Kuchen – die Sterbegeldversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Absatz von klassischen Lebensversicherungen ist nach wie vor rückläufig. Einige Gesellschaften wollen sie künftig nicht mehr aktiv anbieten, andere haben diese schon ganz aus ihrer Angebotspalette gestrichen. Die „kleine Schwester“ der Kapitallebensversicherung hält sich aber seit Jahren auffallend gut: die Sterbegeldversicherung. Sie blickt auf eine lange Vergangenheit – und auch erhobenen Hauptes in die Zukunft. Dabei sind sowohl die Produkte als auch deren Vertrieb nicht immer empfehlenswert. … Lesen Sie mehr ›

Prozess-PR im D&O-Schadenfall

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Managerhaftungsprozesse finden oft große mediale Resonanz. Die Berichterstattung kann für die beklagten Führungskräfte wie auch die klagenden Unternehmen oft schädlicher sein als der Prozessausgang selbst. Manager sollten darüber nachdenken, einen PR-Berater zu engagieren, der sie während des Verfahrens begleitet. Die Kosten dafür sind durch D&O-Policen in der Regel gedeckt. Gute Policen ermöglichen auch die Klärung des Sachverhalts durch ein Schiedsgericht, das hinter verschlossener Tür tagt. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Verjährungsverzicht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gegen Ende des Kalenderjahres ist die Verjährung von Ansprüchen ein häufiges Thema für die Versicherungswirtschaft. Häufig wird versucht, mit Verjährungsverzichtserklärungen den Zeitdruck aus dem Streit um eine Zahlung zu nehmen. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten: Wollen Gläubiger gegen Ende einer Verzichtserklärung verhindern, dass die Verjährung eintritt, müssen sie zügig ein Mahnverfahren vorantreiben. Ansonsten droht die Verjährung. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II-Äquivalenz – as sound as made in Europe?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU-Eigenkapitalregeln Solvency II sollen nicht zur Abschottung des europäischen Versicherungsmarktes führen. Den europäischen Versicherern soll weiterhin der Weltmarkt zur Verfügung stehen, insbesondere für den Einkauf von Rückversicherungen. Dies versucht die Europäische Kommission mit ihren Entscheidungen zur Äquivalenz zu ermöglichen. Ende November gab es gute Nachrichten für die Versicherer in Bermuda und Japan. Aber wie weit trägt das Konzept wirklich, und wie schnell kann der Zugang zu anderen wesentlichen Märkten umgesetzt werden? … Lesen Sie mehr ›

Berufsunfähigkeit: Umdenken dringend geboten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Dem krankheits- oder unfallbedingten Verlust der Arbeitskraft steht allzu häufig eine fehlende finanzielle Absicherung gegenüber. Alle nach dem 1. Januar 1961 Geborenen erhalten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestenfalls eine unzureichende Erwerbsminderungsrente – und auch das häufig erst nach einem langwierigen Verfahren. Eine private Berufsunfähigkeitsabsicherung ist daher unabdingbar. Doch auch hier werden Erwerbstätigen beim Abschluss und im Leistungsfall viele Steine in den Weg gelegt. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Schadenregulierung und Prozessfinanzierung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  D&O-Versicherer konzentrieren sich immer mehr auf die Abwehr von Ansprüchen als auf den Schadenausgleich. Da vielen Unternehmen der lange Atem fehlt, um ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen, geht diese Strategie oft auf. Aufsichtsrat und Gesellschafter eines geschädigten Unternehmens sollten daher die Möglichkeit prüfen, einen Prozessfinanzierer einzuschalten. Die Finanzierer übernehmen gegen eine Erfolgsbeteiligung die Prozesskosten. Da sie sich nur für Rechtsstreitigkeiten mit hohen Erfolgsaussichten interessieren, können Unternehmen durch ihre Einschaltung ein klares Signal an den D&O-Versicherer senden. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Der Versicherer als Streithelfer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es ist umstritten, ob Managerhaftpflichtversicherer als Streithelfer einem Zivilprozess beitreten können. Insbesondere bei Innenhaftungsfällen, wenn sich Unternehmen und Führungskräfte darüber streiten, ob die Manager für einen Schaden haftbar zu machen sind, kommt diese Frage immer wieder auf. Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das Recht zur Streithilfe in einem Urteil im Mai 2015 bejaht. Wegen der Besonderheiten des Falls ist es aber fraglich, ob der Richterspruch auch auf andere Konstellationen übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›

Bitcoin – Innovationstreiber in der Versicherung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die viel diskutierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den sogenannten Bitcoins ebnet auch in Europa den Weg für Netzwährungen. Versicherer machen sich erste Gedanken zur Versicherbarkeit und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Neue Ausschlüsse bei den gängigen Policen können dabei den Weg bereiten für eine Nachfrage nach neuen, passenden Produkten. Es gibt aber noch viele offene Fragen. … Lesen Sie mehr ›

Der Versicherungs-007

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Wochen schallt das Lied „Everybody dance now“ aus dem TV-Werbespot des Vergleichsportals Check24 durch deutsche Wohnzimmer. Mit der nun anstehenden Kfz-Wechselsaison dürfte das kaum weniger werden. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat im September Klage gegen Check24 eingereicht. Allerdings nicht wegen der Dauerbeschallung im Vorabendprogramm. Nach Auffassung des BVK gibt Check24 sich dem Verbraucher gegenüber nicht deutlich genug als Versicherungsmakler zu erkennen. Aber nicht nur in der Online-Welt hat der Verbraucher Schwierigkeiten herauszufinden, in wessen Auftrag ein Versicherungsagent unterwegs ist. … Lesen Sie mehr ›