Legal Eye – Die Rechtskolumne Das böse Erwachen nach der Brexit-Nacht hat für Unternehmen viele Fragen aufgeworfen. Viele setzen erst einmal auf eine Stabilisierung des Geschäfts innerhalb des vorläufig weiter geltenden Rechtsrahmens. Es bleiben aber viele Punkte offen – gerade bei Finanzdienstleistern. Dabei wird deutlich, wie viel Berechenbarkeit und Vertrauen das europäische Rechtssystem für internationale Wirtschaftsbeziehungen geschaffen hat.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Er hat seit Generationen Konjunktur – der Traum vom Eigenheim. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld verwirklichen ihn sich auch immer mehr Familien. So werden täglich unzählige Bauanträge gestellt und Kaufverträge unterschrieben. Ganze Horden von stolzen Eigenheimbesitzern durchpflügen an Wochenenden die Baumärkte und Einrichtungshäuser auf der Suche nach der individuellen Küche und den passenden Fliesen für das Gäste-WC. Dabei bleibt eines häufig auf der Strecke: der richtige und wichtige Versicherungsschutz für die eigenen vier Wände.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mögliche Haftungsszenarien für Verantwortliche in Unternehmen, Vereinen oder Organisationen können sich bereits dann abzeichnen, wenn eine persönliche Haftung noch gar nicht angesprochen wurde. Nämlich dann, wenn das Unternehmen oder der Verein selbst Partei einer rechtlichen Auseinandersetzung ist. Deshalb sollte der D&O-Versicherer durchaus Interesse an der Begleitung eines „Primärprozesses“ haben. Einige D&O-Standardklauseln sehen mittlerweile auch Deckung hierfür vor. Allerdings verhalten sich die Versicherer unabhängig von den Verträgen in dieser Frage sehr unterschiedlich.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Sanierungsgeschäftsführer, die in kriselnden Unternehmen eingesetzt werden, um eine Insolvenz abzuwenden, unterliegen strengen Haftungsregeln. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einer Entscheidung klar gemacht, dass sie sich auch nicht auf die besonderen Umstände der Krise berufen dürfen. Sie haften im Zweifel für ausgehende Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern. Besonders gefährlich für die Sanierer: Die Zeitspanne, die das Gericht dem neuen Geschäftsführer zur Einarbeitung zusteht, ist sehr kurz.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Eine ausreichende Absicherung durch Haftpflichtversicherungen hat für Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften einen hohen Stellenwert. Andernfalls besteht die Gefahr einer persönlichen Inanspruchnahme. Im Rahmen der Vergütungspolitik nach Solvency II scheint nunmehr die Zulässigkeit des Abschlusses von Haftpflichtversicherungen für Vorstände von Versicherungsunternehmen eingeschränkt zu sein. Daher ist es für die Branche wichtig, die betreffenden Regelungen unter Solvency II genau zu beleuchten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Versicherungsombudsmann hat sich in seinem aktuellen Bericht zu den Beschwerden des vergangenen Jahres einem neuen Phänomen gewidmet. In der Handy- und Reiseversicherung gibt es zunehmend Vertragsgestaltungen in Form problematischer Dreiecksverhältnisse. Die Deckung ist als Gruppenversicherungsvertrag gestaltet. Mit dieser Konstruktion haben offenbar selbst die Versicherer Probleme: Mitunter bereitet es ihnen Schwierigkeiten, Versicherungsnehmer und versicherte Person zu unterscheiden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Traditionsgemäß startet die Hauptversammlungssaison in Deutschland im Mai. Studieren problembewusste Aktionäre dieser Tage die Tagesordnungen für die alljährlichen Aktionärstreffen, so vermissen sie nur zu oft die D&O-Versicherung auf der Agenda. Fragen hierzu – insbesondere zur Höhe der Versicherungssumme – werden vom Versammlungsleiter in der Regel abgeblockt. Ein Umschwung ist aber absehbar. Aktionäre werden es sich nicht mehr gefallen lassen, sich erst dann mit der D&O-Versicherung zu beschäftigen, wenn sie über lausige Vergleiche abstimmen müssen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Oberlandesgericht Hamburg hat im vergangenen Jahr eine folgenreiche Entscheidung für die D&O-Versicherung gefällt. Dabei ging es um zwei interessante Fragen: Das Gericht beschäftigte sich zum einen damit, unter welchen Umständen ein Insolvenzverwalter eine zugunsten eines Geschäftsführers abgeschlossene D&O-Versicherung kündigen darf. Außerdem entschied das Gericht über die Wirksamkeit einer Klausel, die eine Nachmeldung von Schäden für den Fall der Insolvenz vollständig ausschließt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 22. April 2016 ist die Mehrzahl der nationalen Verordnungen in Kraft getreten, die nach dem neuen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorgesehen sind, das seit dem 1. Januar gilt. Dadurch vollzieht sich aufsichtsrechtlich die Spaltung von Versicherern einerseits und den verschiedenen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) andererseits. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die Diskussion um die betriebliche Altersversorgung und die Rolle der von Lebensversicherern angebotenen Direktversicherungen aus, die in Deutschland gerade in eine entscheidende Phase mündet.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Vergangenheit haben sich die privaten Krankenversicherer (PKV) nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Hinweise auf Tarifwechselmöglichkeiten ging. Die Informationen, die Verbraucher erhielten, waren oft unbrauchbar. Die Situation hat sich aber stark verbessert, seit sich ein Großteil der Anbieter zur Einhaltung von Tarifwechsel-Leitlinien verpflichtet hat. Einige Wermutstropfen gibt es aber immer noch: So ist zweifelhaft, ob die in den Leitlinien vorgesehene erneute Gesundheitsprüfung beim Wechsel in einen Tarif mit umfassenderen Leistungen rechtens ist.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Deckungsvergleich zwischen der Deutschen Bank und ihren D&O-Versicherern, über den am 19. Mai die Hauptversammlung des Kreditinstituts abstimmen soll, deutet sich nach 14 Jahren eine Erledigung des D&O-Haftungsfalls Breuer an. Noch nie hat sich die Schadenregulierung eines D&O-Falles derart in die Länge gezogen. Zum einen zeigt der Fall die ausgeprägte Vergleichsleidenschaft in der Versicherungssparte, zum anderen ein neues Herangehen an die Bemessung der Selbstbeteiligung der betroffenen Manager.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Geschäftsverkehr ist bei vorformulierten Vertragsbedingungen äußerste Vorsicht geboten. Ein Unternehmen, das diese Bedingungen der anderen Vertragspartei übersendet, kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aus der Rolle des Verwenders heraus. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wer als Verwender der Bedingungen gilt, kann sich bei einem Rechtsstreit nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berufen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für kleine und mittelgroße Lebensversicherer ist die Digitalisierung häufig zu aufwändig. Outsourcing an spezialisierte Dienstleister mit großen IT-Plattformen wäre eine Option. Das scheitert aber oft daran, dass die Überlassung von Daten aus einem Lebensversicherungsverhältnis an Dritte, die nicht „Gehilfen“ des Lebensversicherers sind, in Deutschland ohne Einwilligung der Betroffenen strafbar ist. Die für das erste Quartal 2018 zu erwartende europäische Datenschutz-Grundverordnung sollte Anlass sein, die Grenzen des Straftatbestands endlich neu zu bestimmen und den deutschen Sonderweg zugunsten der europäischen Rechtslage anzupassen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Bei unklarer Sachlage neigen Kfz-Haftpflichtversicherer dazu, Ansprüche von Unfallgeschädigten vorschnell abzulehnen. Die Hoffnung, dass Geschädigte dann Abstand von einer weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nehmen, geht oft auf. Denn viele scheuen wegen der hohen Kosten den Gang vor Gericht, um die Frage nach der Unfallschuld und der Schadenhöhe zu klären. Um nicht in diese Falle zu laufen, ist der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ratsam.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW schlägt täglich neue Wellen. Ob die D&O-Versicherer zur Kasse gebeten werden, ist noch unklar. Wie viel Vorsatz war im Spiel? Wurden Obliegenheiten verletzt? Müssen D&O-Versicherer für Bußgelder aufkommen? Es gibt noch viele offene Fragen. Insider rechnen dennoch mit einer nahezu vollständigen Auszahlung der Deckungssumme. Denn neben nicht gedeckten Sachverhalten bleiben viele Komplexe, für die der Versicherungsschutz garantiert nicht versagt werden kann.