Im Oktober sollen die neuen Regeln für den Aufbau und die Auflösung der milliardenschweren Zinszusatzreserven (ZZR) stehen. Doch aktuell gibt es Murren in der SPD und in SPD-geführten Ministerien. Denn in der CDU gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die den Provisionsdeckel ablehnen. Die SPD befürchtet, von der CDU vorgeführt zu werden – sie trägt die ZZR-Änderung mit, aber die Union nicht den für 2019 geplanten Provisionsdeckel.
Auf seinem Versicherungstag in Berlin beschwor der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft einmal mehr das Bild einer Branche, die sich im Würgegriff einer überbordenden Regulierung befindet. Der frisch wiedergewählte Verbandschef Wolfgang Weiler (Bild) warb für ein bedachteres Vorgehen. Bisherige Maßnahmen sollten erst einmal bewertet werden, bevor neue in Angriff genommen werden. Der Chef der Finanzaufsicht Felix Hufeld reagierte darauf mit einem süffisanten Verweis auf die seit langem von der Branche erwartete Erleichterung bei der Zinszusatzreserve, die es bei einer Regulierungspause ja nicht geben würde. Der mit Spannung erwartete Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies stellte hier baldige Abhilfe in Aussicht – und […]
Der Vermittlerverband BVK hält den von der Regierung angekündigten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung für rechtswidrig und will die Fachpolitiker des Bundestags mit einer Stellungnahme davon überzeugen. Verbandspräsident Michael Heinz berichtet von hoffungsvollen Signalen aus Berlin, dass sich der angekündigte Deckel auf die von Banken vermittelten Restschuldversicherungen beschränken könnte. Schließlich seien die Provisionen in Folge des Lebensversicherungsreformgesetzes bereits gesunken. Er kündigte ein striktes Vorgehen gegen Vermittler an, die gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen.
Die Zahlungen der Lebensversicherer an Konzernmütter über Gewinnabführungsverträge beschäftigen die Politiker. Erst befragen die Abgeordneten der Linken die Bundesregierung zur Höhe der Auszahlungen, dann stellen die Grünen mit ihrem Finanzexperten Gerhard Schick die Frage, wieviel davon die 34 Versicherer unter Intensivaufsicht denn abgeben – so sie Gewinnabführungsverträge haben. Die Antwort zeigt: Es waren 2017 267 Mio. Euro, eigentlich nicht sehr viel. Trotzdem falsch, meint Schick. Die Regierungsantwort enthält auch interessante Daten zum Geschäftsvolumen der 34 Gesellschaften.
Die Lebensversicherer haben vergangenes Jahr eine deutlich höhere Summe über Gewinnabführungsverträge an ihre Obergesellschaften abgeführt, zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Der Betrag stieg im Vergleich zum Vorjahr um über 400 Mio. Euro. Ende 2017 bestand bei 37 der insgesamt 67 Lebensversicherer, die als Aktiengesellschaft organisiert sind, ein solcher Abführungsvertrag. 2014 waren es noch 28 gewesen. Für die Linke umgehen die Gesellschaften so die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz etablierte Ausschüttungssperre für Dividenden. Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel sind die Versicherten die „Gelackmeierten“ des Gesetzes.
Einen Tag nachdem das Landgericht Köln einen ehemaligen Betrugsexperten der Allianz zu 50 Monaten Haft verurteilt hat, ist der Millionenbetrug der Münchener auch auf einer SZ-Fachkonferenz in Köln ein Thema. Es habe bei der Allianz keine Wegschaumentalität gegeben, die Eric B. den jahrelangen Betrug ermöglichte. „Im Leben nicht!“, sagte Burkhard Keese, Finanzvorstand der Allianz Deutschland. Er räumte aber ein, dass die Kontrollen des Versicherers in dem Fall versagten. Bei der Digitalisierung warnte Keese vor neuen Angreifern, die die Branche womöglich noch nicht im Blick hat. Firmen wie der Mitfahrdienst Lyft könnten im Versicherungsgeschäft bald eine Rolle spielen.
Momentan bereiten sich immer mehr Erst- und Rückversicherer auf einen harten Brexit vor, also den Fall, dass Großbritannien ohne Nachfolgeregelung die EU am 29. März 2019 verlässt. Eva-Maria Barbosa von der Kanzlei Norton Rose Fulbright rät, einen besonders genauen Blick in die Klauseln mehrjähriger Rückversicherungsverträge zu werfen. Während aus ihrer Sicht die Zahlung von Altschäden aus bestehenden Verträgen nach deutschem Recht kein Problem darstellt, könnten einige Änderungsklauseln als Neuabschluss gewertet werden. Das wäre unzulässig, wenn der Rückversicherer keine Niederlassung in Deutschland hat.
Die Finanzaufsicht BaFin ist mit der Qualität der Solvency II-Berichte der Versicherer zufriedener als im Vorjahr. Dennoch gebe es noch Verbesserungsbedarf bei den Berichten, die im Mai dieses Jahres zum zweiten Mal fällig waren. Das zu fordernde Qualitätsniveau sei noch nicht erreicht, schreibt die Aufsicht im aktuellen BaFin-Journal. Damit kommt sie zu einem ähnlichen Schluss wie der Analyst Carsten Zielke, der die Berichte zusammen mit dem Bund der Versicherten ausgewertet hatte.
Der Vermittlerverband AfW stemmt sich gegen einen gesetzlichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Er hat ein Gutachten angekündigt, das die Verfassungswidrigkeit einer Obergrenze für Provisionen belegen soll. Die Regierung hat einen Deckel im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes in Aussicht gestellt, das Vorhaben aber inzwischen auf 2019 verschoben. Zur geplanten Höhe hat sie sich noch nicht geäußert, die von der Branche geforderte Erleichterung bei der Zinszusatzreserve soll noch 2018 kommen.
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verlässt Ende des Jahres den Bundestag, um sich auf seine neue Aufgabe als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu konzentrieren. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor erklärt er seine Sicht der Versicherungspolitik in Deutschland, spricht über Enttäuschungen und Erfolge in dem Bereich und darüber, welche Ziele in Bezug auf die Assekuranz er in seiner neuen Rolle verfolgen wird. Dazu gehört eine transparentere Gesetzgebung.
Der GDV rechnet mit Umwälzungen im deutschen Versicherungsmarkt angesichts großer Trends wie Digitalisierung, demografischer Wandel und Niedrigzinsen. In den kommenden Jahren ist der Markteintritt neuer Wettbewerber wahrscheinlich, deren Geschäftsmodell besser auf die neuen Gegebenheiten zugeschnitten ist und die frei von Altlasten sind, heißt es in einer neuen Marktanalyse. Die Autoren untersuchen in der Studie, wie sich die Anbieterlandschaft bis 2025 wandeln wird.
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick gründet eine Bürgerbewegung, die sich für ein Finanzsystem im Dienst der Menschen einsetzen will. Dem Bundestag kehrt der profilierte und kenntnisreiche Kritiker der Versicherungsbranche zum Ende des Jahres den Rücken. Die Grünen verlieren damit einen wichtigen Abgeordneten, der häufig in den Medien vertreten war. Die Versicherungsbranche muss auch künftig mit Schick rechnen, der sich als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ für ein Ende des Provisionsvertriebs und eine zusätzliche Altersvorsorge nach Vorbild Schwedens einsetzt.
Die Verordnung zur Änderung der Zinszusatzreserve soll spätestens im Oktober veröffentlicht werden und bis Jahresende in Kraft treten. Den angekündigten Provisionsdeckel verschiebt die Regierung dagegen auf 2019. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der kritisiert das Vorgehen und fordert eine öffentliche Diskussion. Zuletzt hatte der Analyst Carsten Zielke rasches Handeln bei der inzwischen 60 Mrd. Euro schweren Zinszusatzreserve angemahnt.
Wenn Kunden in der Lebensversicherung deutlich mehr risikorelevante Informationen als der Versicherer haben, gerät das Geschäftsmodell in Gefahr, warnt Alfred Beil (Bild), Leiter der medizinischen Risikoforschung beim Rückversicherer Munich Re. Zum Zeitpunkt der Policierung müsse auf beiden Seiten Informationsgleichheit herrschen, forderte er beim PKV-Forum der Continentale. Zu viel Datenhunger kann der Versicherungsbranche aber auch schaden, sagte Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Wenn die privaten Krankenversicherer (PKV) zu viel über die Kunden wissen wollen, wird das den Vorwurf der Rosinenpickerei erhärten, die Diskussion über die Bürgerversicherung wird neuen Auftrieb erhalten, warnte er.