Aufsicht & Regeln 
2016: Der Jahresrückblick
Thomas Buberl tritt als neuer Chef des französischen Versicherers Axa an, auch die Zurich erhält mit Mario Greco einen neuen Chef – das Jahr 2016 hat viele Veränderungen in der Versicherungsbranche gebracht. Nicht zuletzt haben auch einige Start-ups wie Lemonade, Ottonova und Financefox für Wirbel gesorgt. Der Versicherungsmonitor blickt zurück auf die spannendsten Deals, die wichtigsten Personalien und die aufregendsten Ereignisse.
Kabinett winkt Betriebsrentengesetz durch
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Er soll die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern und kleineren Unternehmen erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Firmen für Betriebsrenten nicht haften müssen. Das gilt aber in erster Linie nur für tarifgebundene Unternehmen, wie die Grünen scharf kritisieren. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der Regelungen auf nichttarifgebundene Unternehmen reichen nach Ansicht der Partei nicht aus.
Eiopa: Garantien überprüfen
Die EU-Versicherungsaufsicht Eiopa hat die Ergebnisse ihres Stresstests für die Lebensversicherer vorgelegt. Unter Extremszenarien müssen zahlreiche Gesellschaften mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen. Der Eiopa-Vorsitzende Gabriel Bernardino empfiehlt den Aufsichtsbehörden der EU-Staaten, Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen – zum Beispiel auf einer Reduzierung der Garantien in der Lebensversicherung zu bestehen. Der GDV glaubt, dass die Aussagekraft des Tests gering ist. Die Grünen im EU-Parlament fordern, dass die Namen der betroffenen Gesellschaften genannt werden.
Lloyd’s will Geschäft in die EU verlagern
Als einer der ersten Finanzdienstleister in London hat der Versicherungsmarkt Lloyd’s schon konkrete Pläne, wie es mit seinem kontinentaleuropäischen Geschäft angesichts des Brexits weitergehen soll. Ein Teil soll in die Europäische Union verlagert werden. Nach Informationen der Financial Times sind fünf Destinationen im Gespräch. Welche das sind, ist noch offen. Britischen und irischen Medien gilt es als ausgemacht, dass die irische Hauptstadt Dublin darunter ist.
Der Gothaer passen die Quoten nicht
Der Versicherungskonzern Gothaer erwartet eine Entscheidung der US-Notenbank für höhere Zinsen bei ihrer Sitzung am Mittwoch. Dann könne eine halbwegs erträgliche Zinssituation am Jahresende entstehen. Das würde der Gothaer dabei helfen, für ihren Lebensversicherer eine höhere Solvabilitätsquote darzustellen. Allerdings bezweifelt Vorstandschef Karsten Eichmann, dass hohe Quoten immer im Kundeninteresse sind. Das Unternehmen erwartet für 2016 deutlich sinkende Beitragseinnahmen, aber steigende Gewinne. Im Gewerbegeschäft versichern die Kölner künftig auch Kunden der HUK-Coburg, die als Tippgeber fungiert.
GDV: Beratung online nur bei Bedarf
Nach dem VDVM haben der GDV und weitere Verbände ihre Stellungnahmen zum IDD-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Die Versicherer kritisieren, dass die bisher geltende Ausnahme von der Beratungspflicht beim Fernabsatz wegfallen soll. Stattdessen machen sie sich dafür stark, dass die Ausnahme auch auf Makler ausgedehnt wird, die online vermitteln. Das sieht der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) anders, der bekanntermaßen Check24 verklagt hat. Verbraucherschützer fordern ein Provisionsverbot in der Lebens- und Krankenversicherung und die Aufsicht der BaFin über den Versicherungsvertrieb.
Makler mit heftiger Kritik an IDD-Gesetz
Die Maklerverbände VDVM und BMVF haben eine gemeinsame Stellungnahme zum IDD-Umsetzungsgesetz vorgelegt, in der sie das vorgesehene Honorarverbot für Makler heftig kritisieren. VDVM-Präsident und Marsh-Geschäftsführer Georg Bräuchle sagte, ein solches Verbot gebe die europäische Vermittlerrichtlinie nicht her. Die Verbände glauben, dass die vorgelegten Regeln den Verbrauchern einen Bärendienst erweisen – etwa weil Versicherungsberater ausdrücklich vermitteln dürfen, aber nicht der fünfjährigen Stornohaftungszeit unterliegen.
Prisma Life mit Finanzproblemen
Der Liechtensteiner Versicherer Prisma Life hatte offenbar schwere Finanzprobleme. Im Geschäftsbericht für 2015 teilen Vorstand und Verwaltungsrat mit, dass es Zweifel an der Fortführung der Geschäftstätigkeit im Jahr 2017 geben könne. Prisma Life gehört dem Cottbuser Finanzunternehmer Sören Patzig. Inzwischen seien die akuten Probleme gelöst, teilt Prisma Life auf Anfrage von Versicherungsmonitor und Süddeutscher Zeitung mit. 2017 soll das Unternehmen ganz oder teilweise verkauft werden. Interesse angemeldet hat schon die Schweizer Mutschler-Gruppe, die mit der Hannover Rück zusammenarbeitet.
Zielke: Solvency-Zahlen vergleichbar machen
Im Mai 2017 müssen europäische Versicherer ihre Solvency II-Zahlen öffentlich mitteilen. Viele Unternehmen, die hier Probleme haben, machen sich deshalb Sorgen. Aufsicht und Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnen davor, die Zahlen verschiedener Gesellschaften zu vergleichen – obwohl sie genau für den Zweck der Kundenunterrichtung einführt wurden und natürlich auch benutzt werden. Der Versicherungsanalyst Carsten Zielke bietet Versicherern eine Analyse an, die zeigen soll, ob die ausgewiesenen Solvenzquoten nachhaltig sind. Billig ist das nicht.
Allianz guckt bei Start-ups ab
Versicherer können von der ergebnisorientierten und auf die Kundschaft ausgerichteten Arbeitsweise von Start-ups lernen, sagte Daniel Poelchau, Chef der Digital Factory der Allianz Deutschland, auf einer Veranstaltung zur Digitalisierung in Berlin. Statt langwieriger Großprojekte setze die digitale Fabrik des Versicherers nach dem Vorbild digitaler Anbieter auf schnelle Ergebnisse, die dann fortlaufend getestet werden, so Poelchau. GDV-Syndikus Peter Präve sagte, dass es gegen Online-Vertragsabschlüsse aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden gibt.
Nahles mit Renten-Gesamtkonzept
Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Betriebsrente vor wenigen Wochen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag ihr Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorgelegt. Vorgesehen sind eine Mindesthöhe des gesetzlichen Rentenniveaus und eine Obergrenze für den Beitragssatz über das Jahr 2030 hinaus. Selbstständige sollen außerdem grundsätzlich zur gesetzlichen Vorsorge verpflichtet werden. Nahles rechnet selbst nicht damit, dass sie alle ihre Ideen vor Ende der Legislaturperiode wird umsetzen können.
Regierung schreibt Provisionsabgabeverbot fest
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Vermittlerrichtlinie IDD vorgelegt – und überrascht mit einer Festschreibung des Provisionsabgabeverbots. Experten hatten fest mit einem Wegfall der Vorschrift gerechnet. Der GDV begrüßt, dass Vermittler Provisionen auch künftig nicht an Kunden weitergeben dürfen. Das Verbot soll allerdings nicht für Honorarberater gelten. Vermitteln Honorarberater einen Brutto-Vertrag, muss der Versicherer die enthaltene Vergütung stattdessen an den Kunden weiterreichen. Hans-Georg Jenssen vom VDVM warnt vor einer Benachteiligung von Maklern.
Schäuble für private Infrastrukturinvestitionen
Während der Finanzexperte der Grünen Gerhard Schick die Beteiligung privater Investoren an Infrastrukturprojekten im Rahmen von Public-Private Partnerships als zu teuer ablehnt, hält Finanzminister Wolfgang Schäuble mehr unternehmerisches Denken bei öffentlichen Bauprojekten für nützlich. Da private Investoren selbst ins Risiko gehen, prüften sie Investments vorher genau, sagte Schäuble anlässlich der Vorstellung eines Buches, das Schick gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold und dem Bankmanager Udo Philipp geschrieben hat.