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Grüne wollen Klarheit bei Insolvenzregeln

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Eine widersprüchliche Regelung im Versicherungsaufsichtsgesetz zur Sicherung von eingezahlten Kundengeldern stößt den Grünen im Bundestag sauer auf. Gerät ein Lebensversicherer in Schieflage und reichen die Mittel der Auffanggesellschaft Protektor nicht aus, ist unklar, ob der Verlust für Kunden auf fünf Prozent ihrer Ansprüche gedeckelt ist, oder ob die Einbußen höher ausfallen können. Die Grünen um den Finanzpolitiker Gerhard Schick fordern von der Bundesregierung Klarheit und kritisieren, dass die Versicherten unter der derzeitigen Regelung in die Irre geführt werden.

Eiopa arbeitet weiter an Europa-Rente

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat ein zweites Konsultationspapier zum Thema Privatrenten in Europa veröffentlicht. Darin präsentiert die Aufsicht überarbeitete Vorschläge für ein Pan-European Personal Pension Product (PEPP) und prüft, inwieweit die Prinzipien dieses Produkts auch auf den europäischen Rentenversicherungsmarkt insgesamt übertragbar sind. Da eine europaweite Harmonisierung der bestehenden Regeln allerdings kostspielig und schwierig erscheint, schlägt Eiopa vor, es bei der Einführung neuer Regeln für PEPPs zu belassen.

Regierung hält an Nahles-Rente fest

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Die Nahles-Rente bleibt aus Sicht der Regierung ein vielversprechender Ansatz zu einer größeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei kleineren Unternehmen. Darüber hinaus seien aber weitere Änderungen nötig – etwa, um Anreize für Geringverdiener zu betrieblichen Vorsorge zu schaffen, sagte ein Vertreter des Arbeitsministeriums auf einer Konferenz. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß forderte, dass sich die Arbeitgeber wieder an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollten. Dass Arbeitnehmer derzeit den vollen Betrag stemmen müssen, halte viele vom Abschluss einer bAV ab.

IDD: Versicherer unterschätzen Kosten

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Die deutschen Versicherer haben Nachholbedarf bei der Vorbereitung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD. Davon geht die Unternehmensberatung PPI aus und stützt sich auf eine aktuelle Umfrage unter Versicherern zum derzeitigen Stand der Umsetzung. Ein Ergebnis: Ein großer Teil der Versicherer will maximal 500.000 Euro für IDD ausgeben. Das könnte viel zu wenig sein, warnt PPI.

Grund: Abschlusskosten müssen weiter sinken

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Die hohen Abschlusskosten bei Lebensversicherungen sind Versicherungsaufseher Frank Grund ein Dorn im Auge. Er sieht zwar Fortschritte bei der Kostensenkung durch das Lebensversicherungsreformgesetz. Die Versicherer könnten allerdings noch mehr tun, glaubt er. Grundsätzlich ist Grund aber für die Beibehaltung des provisionsbasierten Vertriebs. Auf dem Versicherungstag der Süddeutschen Zeitung verteidigte er die neuen Eigenkapitalregeln Solvency II und sprach sich gegen eine grundlegende Reform des Regelwerks aus.

BGH: Makler dürfen keine Schäden regulieren

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Die deutschen Versicherungsmakler haben eine schmerzhafte Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Sie dürfen künftig nicht mehr mit Vollmacht der Versicherer Schäden regulieren. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. In erster Linie ist die Regulierung von kleinen Schäden betroffen. Der Maklerverband VDVM prüft eine Verfassungsklage. Die Makler suchen jetzt nach Auswegen. Ein Weg: Sie könnten Assekuradeure werden.

Betriebsrenten: Regierung will Arbeitgeber entlasten

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Bundespolitiker haben sich am Mittwoch gleich zweimal mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, der die Wirtschaft bei Pensionsrückstellungen entlasten soll. Wegen der Niedrigzinsen müssen die Unternehmen immer mehr Geld zurücklegen, um Betriebsrenten zahlen zu können. In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags ging es außerdem um die sogenannte Doppelverbeitragung. Dabei werden Krankenkassenbeiträge in der Beitrags- sowie auch in der Rentenphase der bAV fällig. Auf den Zuschauerrängen saßen offensichtlich auch Betroffene, die das Geschehen teils lautstark begleiteten.

Eiopa findet Milliardenlöcher bei Betriebsrenten

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat die Betriebsrenten in 17 europäischen Ländern einem Stresstest unterzogen und dabei unter bestimmten Kapitalmarktentwicklungen eine Differenz von 773 Mrd. Euro zwischen Verpflichtungen und Vermögen gefunden. Allerdings warnt Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino davor, die Ergebnisse zu wörtlich zu nehmen. Schließlich seien die Verpflichtungen sehr langfristig, und künftige Lücken könnten durch höhere Einzahlungen und eine Reduzierung der Betriebsrenten geschlossen werden. Auch die BaFin macht sich Sorgen wegen der Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Pensionsfonds und -kassen.

Allianz: BGH kippt intransparente Riester-Klauseln

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Nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart Klauseln der Allianz zur Überschussbeteiligung bei Riester-Verträgen für unwirksam erklärt haben, hat sich nun auch der Bundesgerichtshof diesem Urteil angeschlossen. Die Klauseln erwecken laut Gericht den Eindruck, dass alle Kunden Anspruch auf eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen haben, obwohl das nur für Verträge mit einem Garantiekapital ab 40.000 Euro gilt. Nach Angaben der Allianz sind rund 260.000 Policen betroffen, denen der Versicherer nachträglich bereits jeweils rund 10 Euro gutgeschrieben hat.

Hufeld: Lebensversicherer müssen handeln

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BaFin-Präsident Felix Hufeld hat die Lebensversicherer aufgefordert, Kosten zu senken und andere Lösungen für die Probleme zu finden, die ihnen durch die Niedrigzinsen entstehen. Hufeld sagte, die Zinszusatzreserve betrage jetzt 32 Mrd. Euro, 10 Mrd. Euro mehr als vor einem Jahr. Aber weder die Zinszusatzreserve noch Übergangsmaßnahmen zu Solvency II lösen nach Hufelds Worten die Probleme, sie bringen lediglich Zeit. Er skizzierte beim Neujahrsempfang auch die Positionen der BaFin zu FinTechs, Run-off-Plattformen und zum hausinternen Verbraucherschutz.

GDV kritisiert Kapitalanlage-Regelung

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Die Versicherer suchen angesichts der Niedrigzinsen händeringend nach alternativen Anlagen. In diesem Zusammenhang haben sie immer wieder Interesse an Infrastrukturprojekten signalisiert. Davon will die Regierung profitieren und nimmt ein aktuelles Umsetzungsgesetz zum Anlass, um Regeln für Investitionen in Kreditfonds aufzustellen. Über sie sollen Gelder in Infrastrukturprojekte fließen. Der Versichererverband GDV fordert allerdings Nachbesserungen, weil bei offenen Fonds keine nachträglichen Änderungen der Darlehensvereinbarungen erlaubt sein sollen.

Provisionsabgabeverbot fällt erst 2017

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Das Provisionsabgabeverbot kippt – wenn auch später als gedacht. Ab dem 1. Juli 2017 wird es Versicherungsvermittlern nicht mehr verboten sein, ihre Provisionen oder Teile davon an die Kunden weiterzugeben. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen hervor. Zuvor wurde der 31. Dezember 2015 als Enddatum gehandelt. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) feiert die Gnadenfrist als Erfolg seiner Lobbyarbeit. An ein Ende des Verbots 2017 glaubt der BVK nicht. Nachtrag vom 6. Januar 2016, 14:40: Stellungnahme der BaFin.

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