Diskussionen und Kontroversen waren nicht angesagt beim diesjährigen Versicherungstag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Stattdessen zeigte sich die Branche erfreut über eine eher allgemeine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Assekuranz braucht dringend Rückenwind von der Politik und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Gewerkschaften und Kirchen kamen deshalb auch zu Wort.
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs macht Industrieversicherern derzeit das Leben schwer. Weil nicht klar ist, wie sie die Umsatzsteuer auf Führungsprovisionen verrechnen sollen, kämpfen die Unternehmen mit Bürokratie und hohem Verwaltungsaufwand.
Kurzfristige Erleichterungen für Investitionen in Infrastrukturprojekte wird es laut Eiopa-Chef Gabriel Bernardino für Versicherer nicht geben. Die Aufsichtsbehörde kann sich aber vorstellen, 2018 entsprechende Änderungen am Aufsichtssystem Solvency II vorzunehmen. Zudem will Eiopa mittelfristig bei der Aufsicht großer Versicherer, die in mehreren Ländern arbeiten, eine wichtigere Rolle spielen.
Die BaFin schließt nicht aus, dass einzelne Versicherer trotz aller Bemühungen die Anforderungen von Solvency II nicht erfüllen und aus dem Markt ausscheiden müssen. Die Branche insgesamt werde die Anforderungen jedoch meistern, so Versicherungsaufseher Felix Hufeld. Er mahnte aber eine Rückbesinnung auf die Wurzeln an.
Der oberste Versicherungsaufseher Felix Hufeld warnt die deutschen Lebensversicherer davor, sich auf dem guten Ergebnis des Solvency II-Tests auszuruhen. Es spiegelt den Stand von Ende 2013 wider. Inzwischen würde das Testergebnis deutlich schlechter ausfallen. Es gibt aber auch keinen Grund für Panik, so Hufeld. Die Branche sei insgesamt auf einem guten Weg.
Nur wenige deutsche Lebensversicherer erfüllen die Eigenkapitalanforderungen von Solvency II nicht. Das hat eine Untersuchung der Finanzaufsicht BaFin ergeben. Das gute Ergebnis liegt aber vor allem an den Erleichterungen, die die EU den Gesellschaften inzwischen zugesteht. Ohne diese Maßnahmen wären 25 Prozent der getesteten Unternehmen durchgefallen.
Ein Allianz-Kunde hatte ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und später des Bundesgerichtshofs erwirkt, nach dem Verträge nach dem Policenmodell unter bestimmten Bedingungen auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden dürfen. Ihm selbst bleibt dieses Recht nun verwehrt. Dem Oberlandesgericht Stuttgart fiel auf: Der Mann, der sich auf Unwissenheit der Widerspruchsfrist berief, war selbst Versicherungsvertreter.
In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen haben Politiker der Linken und der Grünen vor negativen Folgen für die Stabilität des Finanzmarkts gewarnt.
Der oberste Versicherungsaufseher Felix Hufeld musste sich im Finanzausschuss des Bundestags kritischen Fragen zur Rolle der BaFin bei der Aufdeckung und Aufklärung von Missständen in der Versicherungswirtschaft stellen. In der Vergangenheit seien Schieflagen regelmäßig von anderen Behörden als der BaFin entdeckt worden, behaupten Kritiker.
Vermittler werden in Zukunft offenlegen müssen, wie viel Provision sie für die Vermittlung von Lebensversicherungen bekommen, erwartet Hans-Georg Jenssen vom Maklerverband VDVM. Außerdem werde die Abschlussvergütung durch das LVRG sinken.
Versicherungsombudsmann Günter Hirsch schlichtet bei Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Versicherern. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor erklärt er, warum er glaubt, dass die Zahl der Beschwerden durch das Lebensversicherungsreformgesetz steigen wird.
Die internationale Versicherungsaufseher-Vereinigung hat Basiskapitalanforderungen für systemrelevante Versicherer entwickelt. Ab kommenden Jahr sollen die Gesellschaften die entsprechenden Werte melden. Hinzu kommen noch weitere Anforderungen. Das Paket soll ab 2019 bindend sein.
Die Ratingsgentur Moody’s erwartet, dass das Gesetz zur Reform der Lebensversicherung die Unternehmen zunächst belasten, später aber ihrer Bonität guttun wird. Vor allem die Versicherer profitieren, die sich mit Alternativen zur klassischen Lebensversicherung beschäftigt haben.
Die Abwicklung von deutschen Lebensversicherungen ist ein sensibles Thema. Noch umstrittener ist die Übertragung ins Ausland oder an ausländische Investoren. Gegen beides hat die Aufsicht keine grundsätzlichen Einwände, mit deutscher Beteiligung geht es aber leichter, sagte Felix Hufeld, der oberste Versicherungsaufseher.
Die Assekuranz fürchtet, dass neue internationale Regulierungsvorhaben die EU-Eigenkapitalregeln Solvency II marginalisieren könnten. Auch Versicherungsaufseher Hufeld warnt vor Doppelstrukturen. Er ist mit den Vorbereitungen der Branche auf Solvency II zufrieden, mahnt aber die Versicherer, jetzt nicht nachzulassen.