Legal Eye – die Rechtskolumne: Damit Banken und Versicherer nachteilige Urteile des Bundesgerichtshofs nicht in letzter Sekunde verhindern, hat der Gesetzgeber das Revisionsrecht geändert: Ab dem 1. Januar 2014 ist nach Beginn der mündlichen Verhandlung eine Revisionsrücknahme oder ein Anerkenntnis ohne Zustimmung der anderen Partei nicht mehr möglich. Die entscheidende Frage ist, ob die betreffenden Verfahren künftig überhaupt noch zum Bundesgerichtshof gelangen.
Axa-Deutschlandchef Thomas Buberl und Arag-Eigner Paul-Otto Faßbender sprechen über ein Zusammengehen der beiden Rechtsschutzspezialisten Roland und Arag. Völlig unklar ist dabei, wer wen übernimmt – und ob es bei dem Ganzen nicht vor allem darum geht, dass Axa und andere Roland-Eigner elegant aus einem ungeliebten Gemeinschaftsunternehmen herauskommen.
„Xaver“ tobt noch über Norddeutschland, für Schadenschätzungen ist es zu früh. Nach allen bislang vorliegenden Informationen ist es aber wahrscheinlich, dass der Orkan weniger Schäden angerichtet hat als zunächst vermutet und auch weniger als „Christian“ im Oktober. Versicherer und Rückversicherer rechnen bei aller Vorsicht mit einer niedrigeren Belastung.
Der Internet-Konzern Google gibt sein Online-Preisvergleichsportal für Versicherungen in Frankreich auf. Das sagte ein leitender Google-Mitarbeiter bei der Konferenz Versicherung und Internet der Süddeutschen Zeitung in Köln.
Der FDP-Politker Heinz Lanfermann wird neuer Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung. Er folgt auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen Helmut Müller.
Nach den Großinsolvenzen des Baukonzerns Alpine und der Baumarktkette Praktiker rechnen die Kreditversicherer im GDV mit einem Rückgang der Firmenpleiten im kommenden Jahr. Die Nachfrage nach Deckungen wird darunter aber nicht leiden, glauben sie.
Die Privatisierung des Versicherers Westfälische Provinzial beschäftigt den nordrhein-westfälischen Landtag. In einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärte der Mainzer EU-Rechtsexperte und Jura-Professor Meinrad Dreher am Dienstag, die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Versicherers in eine Aktiengesellschaft habe gegen EU-Beihilferecht verstoßen. Daher sei sie nichtig.
Meinung am Mittwoch: Ab 2016 soll Solvency II starten. Was als Triumph gefeiert wird, ist allerdings einiges an Augenwischerei. Dank optimistischer Annahmen in den Regeln wird Solvency II die Versicherer nicht vor allzu große Herausforderungen stellen.
Die Generali steht im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie soll Kunden mit Scheinlebensversicherungen geholfen haben, Steuern zu hinterziehen. Das Geschäft mit Lebensversicherungsmänteln gerät nicht zum ersten Mal in den Blick der Behörden.
Wer Versicherungen vertreibt, muss sich in der Regel als Vermittler registrieren. Oft versuchen gerade branchenfremde Unternehmen das zu umgehen, und verstecken sich hinter dem rechtlich nicht geregelten Begriff des Tippgebers. Die Aufsichtsbehörden agieren dann meist zu zurückhaltend, kritisiert der Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth.
Als erster großer Lebensversicherer hat die R+V die Überschussbeteiligung für 2014 deklariert. Die Kunden des zur genossenschaftlichen Finanzgruppe gehörenden Versicherers erhalten statt derzeit 3,6 Prozent im kommenden Jahr 3,4 Prozent gutgeschrieben.
Die Ratingagentur Fitch sieht den deutschen Schaden- und Unfallmarkt weiterhin im Status „stabil“. Starkes Wachstum und eine mittelfristig verbesserte Schaden- und Kostenquote wirken sich positiv aus, hohe Katastrophenschäden und sinkende Kapitalanlageerträge negativ. Fitch schätzt, dass Flut und Hagel die Erstversicherer netto 1,5 Mrd. Euro außerhalb des normalen Katastrophenbudgets gekostet haben.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Seit rund zehn Jahren gibt es den Fachanwalt für Versicherungsrecht. Rund 1.200 dieser Fachanwälte arbeiten mittlerweile in Deutschland. Dennoch ist vielen Verbrauchern noch nicht bekannt, dass es diese spezialisierten Juristen gibt.
Die Signal Iduna Gruppe hat neue Vorstandsmitglieder benannt. Stefan Kutz, 45, wird zum 1. Juli nächsten Jahres verantwortlicher Vorstand für das Kompositgeschäft, Martin Berger, 48, ist ab 1. Januar 2014 für das Finanzressort verantwortlich. Unterdessen hat die Schweizer CSS einen neuen Vorstandsvorsitzenden berufen und der Chef von RSA-Irland ist im Streit zurückgetreten.
Herbert Frommes Kolumne: Die Finanzkrise sorgt für Probleme bei Großvertrieben wie MLP, Formaxx und DVAG. Kein Wunder, dass sich bei einer Reihe von Vertrieben Anteilseigner verabschieden oder verabschieden wollen. Das Geschäftsmodell ist in der jetzigen Form kaum haltbar.