Das Landgericht Tübingen hat ein wegweisendes Urteil zu Cyberversicherungen gefällt und einen Versicherer zu Zahlungen verurteilt, obwohl das versicherte Unternehmen mangelhaft auf den Hackerangriff vorbereitet war. Die Richter kritisierten unter anderem Lücken in den vorvertraglichen Risikofragen. Bisher gibt es nur wenige Urteile zur Cybersicherung. Das wird sich nun ändern, meinen Experten – zumal nicht nur in Tübingen verhandelt wird. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Längst haben die Diskussionen zwischen Industrieversicherern und Kunden begonnen. Die alljährlichen „Renewals“ stehen an. Was hier und da irgendwie ein wenig ritualisiert wirkt, ist für die Beteiligten regelmäßig eine Stressphase gefolgt von vorweihnachtlicher Erleichterung, wenn alles geklappt hat. Ja, es sind schwierige Zeiten, auch für die Versicherungswirtschaft mit Klimakrise, Krieg und Kalamitäten unterschiedlichster Art. Doch wie geht Erneuerung in diesem Kontext wirklich – und wie nicht? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Was darf der Versicherungsnehmer erwarten, wenn er weltweiten Versicherungsschutz einkauft? Diese Frage ist in der Praxis immer wieder umstritten. Sie kann bei einer internationalen Deckung nur aus der Perspektive desjenigen beantwortet werden, dem der Versicherungsschutz zugutekommen soll. Maßgeblich ist also die Perspektive des oder der Betroffenen. Die Praxis zeigt aber: Der „deutsche Tellerrand“ stellt die Funktionalität internationaler Deckungen immer mehr in Frage. Dazu zwei Schlaglichter. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass ein privates Unternehmen mit sehr großen Emissionen prinzipiell für den Schutz von Betroffenen vor mitverursachten Klimarisiken zur Verantwortung gezogen werden kann – gemäß seinem Anteil an der Verursachung. Dies, so das Gericht, gelte angesichts der weltweiten Wirkung der freigesetzten Treibhausgase auch für Schäden in der „globalen Nachbarschaft“, in diesem Fall in Peru. Dort fand kürzlich eine bemerkenswerte Beweisaufnahme durch deutsche Richter statt, die auch für Haftpflichtversicherer höchst interessant sein dürfte. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Unternehmen benötigen Cyberversicherungen mehr denn je. Doch die weltweite Entwicklung von Cyberrisiken wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Anbieter der Deckungen ihren Leistungsumfang weiter einschränken werden. Streitigkeiten werden zunehmen. Eine Debatte um eine systemische Absicherung von Cyberrisiken erscheint unausweichlich. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sich hier einbringen. Es gilt, vom Betroffenen zum Akteur zu werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof hat vielen Gastronomen, in deren Betriebsschließungspolicen (BSV) eine Aufzählung mit versicherten Krankheiten enthalten ist, die Hoffnung auf Corona-Schadenzahlungen genommen. Während sich die Versicherer erleichtert über die Entscheidung zeigen, suchen Anwälte aus dem Versicherungsnehmer-Lager nach Möglichkeiten, wie sich doch noch ein Schadenersatzanspruch wirksam einklagen lässt. Ein paar Ansatzpunkte bleiben noch, der Bundesgerichtshof hat noch nicht über alle Fallkonstellationen geurteilt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften ist regelmäßiger Bestandteil von Sachversicherungsverträgen. Eine zweifelhafte „Generalklausel“ dient Versicherern bei der Regulierung von Brandschäden als Einfalltor, um Verhandlungsdruck auf Versicherungsnehmer auszuüben oder Leistungen zu kürzen. Sie muss auf den Prüfstand gestellt werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Werden ehemalige Geschäftsleiter nach ihrem Ausscheiden für Fehler in der Unternehmensführung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, geraten sie regelmäßig in Beweisnot. Datenschutzrechtliche Ansprüche könnten Geschäftsleitern künftig helfen, relevante Informationen und Beweismittel zu ihrer Verteidigung zu erlangen – und eignen sich zugleich als Druckmittel in Vergleichsverhandlungen. … Lesen Sie mehr ›
Auch wenn Corona für hohe Einbußen in der Tourismusbranche gesorgt hat, ist dies nicht die Antwort auf unsere Quizfrage, was seit vergangenem Sommer die Segelschiff-Besitzer vor der Küste Spaniens beschäftigt. Die richtige Antwort und viele weitere erhalten Sie im VM NewsQuiz Nr. 157. Wir wünschen Ihnen jedenfalls viel Erfolg! … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Produkthaftpflichtversicherung schränken Versicherer ihre Leistungspflicht für nicht ausreichend erprobte Produkte über sogenannte „Erprobungsklauseln“ ein. Ein Deckungsausschluss mit langer Tradition, der in der Schadenregulierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sein Regelungsinhalt ist unscharf, seine Rechtswirksamkeit fragwürdig – schon jetzt. Endgültig untauglich ist die Klausel für die Zukunft: Zu den Herausforderungen einer Industrie 4.0 passt sie nicht. Es wird Zeit, Abschied zu nehmen. … Lesen Sie mehr ›
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2021 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Ulrike Deetjen, Ulrich Leitermann, Petra Riga-Müller, Stephen Voss und Claudia Hasse. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Jan Andresen, Cäsar Czeremuga, Heike Schmitz und David Schwintowski. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›
Bereits recht früh lernt man in der Schule die Himmelsrichtungen kennen, und die Regel „Nie ohne Seife waschen“ hat sich tief in das Langzeitgedächtnis verankert. Dies kann bei Marken oder Firmierungen ebenfalls geschehen. Warum heißt die von den Rechtsanwälten Cäsar Czeremuga und Christian Drave neu gegründete Kanzlei wie die Himmelsrichtung Norden? Diese und weitere Antworten erhalten Sie im VM NewsQuiz Nr. 152. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! … Lesen Sie mehr ›