Die Bundesregierung hat klargestellt, dass das geplante Naturgefahrenportal mehr liefern soll als eine bloße Warninformation bei Überschwemmungen. Darüber hinaus seien „ergänzende Risiko- und Präventionsinformationen“ vorgesehen, schreibt sie in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats. Das dürfte den Versichererverband GDV freuen. Auch bei der vom Bundesrat gestoppten Kfz-Versicherungspflicht für langsame Fahrzeuge gibt es eine neue Entwicklung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Hochwasser in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands hat die Diskussion um eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu entfacht. Es gibt starke Argumente, die für eine solche Versicherungspflicht sprechen. Allerdings wirft die Frage der Finanzierbarkeit Bedenken auf. Der Versichererverband GDV warnt vor hohen Kosten für Hausbesitzer. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Überschwemmungen erneut gegen eine Pflichtversicherung von Gebäuden gegen Elementarrisiken ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde das Wohnen verteuern und die Staatskasse letztlich nicht entlasten, teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) auf Nachfrage mit. Auch die Versicherer sind gegen eine Pflichtdeckung und haben in der Vergangenheit gewarnt, dass ein extrem großer Schaden die Assekuranz überfordern könnte. Der niedersächsische Marktführer VGH erwartet jetzt einen zweistelligen Millionenschaden. … Lesen Sie mehr ›
Bei ihrem Treffen vergangene Woche hatten Bundesländer und -regierung die Entscheidung über die Einführung einer Pflichtversicherung vertagt und verabredet, noch einmal sämtliche Optionen zu prüfen. Die Fronten sind allerdings verhärtet. Die Ablehnung der FDP ist nach wie vor stark, wie eine aktuelle kleine Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt. Der Abgeordnete Werner Pfeil warnt darin vor hohen Belastungen für Bürger und Landeshaushalt durch eine Pflichtversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sehen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr genutzten E-Scooter. Grund sind die in den vergangenen Jahren gestiegenen Personenschäden in Folge von Unfällen mit E-Scootern. Auf der Justizministerkonferenz haben sie sich auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Reform der Haftungsregelung im Straßenverkehrsgesetz ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›
Gert Wagner (Bild), Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und früheres Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, ist unzufrieden mit den Fortschritten bei der Absicherung von erweiterten Elementargefahren. Obwohl verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Pflichtversicherung ausgeräumt worden seien, habe Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP das Vorhaben aus politischen Gründen verhindert. Verbänden wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem GDV, die eigene Modelle erarbeitet haben, warf Wagner bei einer Fachveranstaltung des Bundes der Versicherten vor, nicht ausreichend in die Details zu gehen. … Lesen Sie mehr ›
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg verlieren die Geduld im politischen Hin-und-Her um eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer. Sie haben eine neue Initiative über den Bundesrat gestartet, um das Thema wieder auf die aktuelle Tagesordnung der Politik zu bringen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von dringendem Handlungsbedarf. Den sieht auch der GDV, der Verband bleibt aber bei seiner Präferenz für eine Opt-out-Lösung. … Lesen Sie mehr ›
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine mögliche Versicherungspflicht für Wohngebäude gegen Elementarschäden erarbeitet. Es geht um eine Deckung mit einem Mindestumfang von 80 Prozent des Neubauwerts und risikoabhängigen Prämien. Die Pflicht soll ohne Kontrolle und Sanktionen auskommen. Die Verfasser sehen das Papier als Grundlage für die weitere Diskussion über die Erhöhung der Versicherungsdichte von derzeit 50 Prozent. Dabei soll es ausdrücklich auch um Ansätze gehen, die ohne eine Pflicht auskommen. … Lesen Sie mehr ›
Die Industrie beschließt angesichts der schwierigen Lage im Cybermarkt mit Miris einen eigenen Risikoträger zu gründen. Hurrikan „Ian“ richtet in den USA schwere Schäden an. Der Europäische Gerichtshof trifft eine folgenreiche Entscheidung zur Gruppenversicherung. Die Finanzaufsicht BaFin macht Ernst mit ihrem Provisionsrichtwert. Der Versicherungsmonitor blickt auf interessante Deals, die wichtigsten Personalien und die größten Ereignisse des Jahres zurück. Hier folgt der letzte von insgesamt drei Teilen. … Lesen Sie mehr ›
Naturgefahren haben 2022 in Deutschland versicherte Schäden in Höhe von 4,3 Mrd. Euro verursacht, die Last lag damit nach den Rekordschäden im Vorjahr wieder im langjährigen Durchschnitt. Das zeigt eine Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Überschwemmungen spielten kaum eine Rolle, den Befürwortern einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden liefert die Bilanz also keine zusätzlichen Argumente. … Lesen Sie mehr ›
Die von den Bundesländern gewünschte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist vorerst am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gescheitert. Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag. Der Minister habe dem Projekt eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst, so Wüst. Die Länder seien sehr für eine solche Pflichtversicherung, damit der Staat entlastet werde. Er kündigte weitere Gespräche darüber im kommenden Jahr an. … Lesen Sie mehr ›