Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg verlieren die Geduld im politischen Hin-und-Her um eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer. Sie haben eine neue Initiative über den Bundesrat gestartet, um das Thema wieder auf die aktuelle Tagesordnung der Politik zu bringen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von dringendem Handlungsbedarf. Den sieht auch der GDV, der Verband bleibt aber bei seiner Präferenz für eine Opt-out-Lösung.
Die Stuttgarter Sparkassenversicherung setzt für ihren Rückversicherungsschutz in Zukunft auch eine eigene Captive ein. Dafür hat das Unternehmen eine Luxemburger Gesellschaft übernommen. Von der Rückversicherungs-Captive erhofft die SV sich einen besseren Ausgleich der Schwankungen bei den Ergebnissen. Als großer Gebäudeversicherer in einem besonders sturmgefährdeten Gebiet ist die SV ein großer Einkäufer von Rückversicherung.
Im Kampf gegen das Hamburger Modell in der Krankenversicherung für Beamte haben sich die privaten Krankenversicherer (PKV) neue Munition besorgt. In einem Gutachten im Auftrag des PKV-Verbands äußern Rechtsanwälte „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“ angesichts der geplanten Einführung der pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg. Ein zentrales Argument der Juristen von der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs: Dienstherrn dürfen ihre Pflichten gegenüber Beamten nicht an Dritte delegieren.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will zum 1. Januar 2023 das sogenannte Hamburger Modell einführen. Es wäre das sechste Bundesland, in dem Beamtinnen und Beamte bei einer Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss vom Dienstherren erhalten. Den privaten Krankenversicherern, bei denen Beamte einen großen Teil der Klientel ausmachen, gefällt der Vorstoß nicht. Sie warnen vor den negativen Folgen für die Beamten und die Steuerzahler.