Archiv ‘Baden-Württemberg’

Juristen warnen vor pauschaler Beihilfe

Im Kampf gegen das Hamburger Modell in der Krankenversicherung für Beamte haben sich die privaten Krankenversicherer (PKV) neue Munition besorgt. In einem Gutachten im Auftrag des PKV-Verbands äußern Rechtsanwälte „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“ angesichts der geplanten Einführung der pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg. Ein zentrales Argument der Juristen von der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs: Dienstherrn dürfen ihre Pflichten gegenüber Beamten nicht an Dritte delegieren. … Lesen Sie mehr ›

PKV warnt vor Hamburger Modell

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will zum 1. Januar 2023 das sogenannte Hamburger Modell einführen. Es wäre das sechste Bundesland, in dem Beamtinnen und Beamte bei einer Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss vom Dienstherren erhalten. Den privaten Krankenversicherern, bei denen Beamte einen großen Teil der Klientel ausmachen, gefällt der Vorstoß nicht. Sie warnen vor den negativen Folgen für die Beamten und die Steuerzahler. … Lesen Sie mehr ›