Archiv ‘Baden-Württemberg’
Umstrittene Pflichtversicherung
Bei ihrem Treffen vergangene Woche hatten Bundesländer und -regierung die Entscheidung über die Einführung einer Pflichtversicherung vertagt und verabredet, noch einmal sämtliche Optionen zu prüfen. Die Fronten sind allerdings verhärtet. Die Ablehnung der FDP ist nach wie vor stark, wie eine aktuelle kleine Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt. Der Abgeordnete Werner Pfeil warnt darin vor hohen Belastungen für Bürger und Landeshaushalt durch eine Pflichtversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Schärfere Haftungsregeln für E-Scooter gefordert
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sehen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr genutzten E-Scooter. Grund sind die in den vergangenen Jahren gestiegenen Personenschäden in Folge von Unfällen mit E-Scootern. Auf der Justizministerkonferenz haben sie sich auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Reform der Haftungsregelung im Straßenverkehrsgesetz ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›
Bundesrat beschließt Pflichtversicherung
Der Bundesrat ist der Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gefolgt und hat sich für die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadendeckung ausgesprochen. Jetzt ist die Bundesregierung unter Zugzwang: Sie muss den Gesetzentwurf dem Bundestag vorlegen. Damit nimmt die Diskussion um die Pflichtversicherung Fahrt auf. Die Versicherungswirtschaft hat sich bislang gegen eine Pflicht ausgesprochen und ein Opt-out-Modell bevorzugt. Aber einzelne Gesellschaften wie die HUK-Coburg preschen vor: Sie versichert keine Gebäude mehr, wenn nicht eine Grunddeckung gegen Elementargefahren abgeschlossen wird. … Lesen Sie mehr ›
Neuer Länder-Vorstoß für die Pflichtversicherung
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg verlieren die Geduld im politischen Hin-und-Her um eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer. Sie haben eine neue Initiative über den Bundesrat gestartet, um das Thema wieder auf die aktuelle Tagesordnung der Politik zu bringen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von dringendem Handlungsbedarf. Den sieht auch der GDV, der Verband bleibt aber bei seiner Präferenz für eine Opt-out-Lösung. … Lesen Sie mehr ›
SV kauft Luxemburger Rückversicherer
Die Stuttgarter Sparkassenversicherung setzt für ihren Rückversicherungsschutz in Zukunft auch eine eigene Captive ein. Dafür hat das Unternehmen eine Luxemburger Gesellschaft übernommen. Von der Rückversicherungs-Captive erhofft die SV sich einen besseren Ausgleich der Schwankungen bei den Ergebnissen. Als großer Gebäudeversicherer in einem besonders sturmgefährdeten Gebiet ist die SV ein großer Einkäufer von Rückversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Juristen warnen vor pauschaler Beihilfe
Im Kampf gegen das Hamburger Modell in der Krankenversicherung für Beamte haben sich die privaten Krankenversicherer (PKV) neue Munition besorgt. In einem Gutachten im Auftrag des PKV-Verbands äußern Rechtsanwälte „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“ angesichts der geplanten Einführung der pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg. Ein zentrales Argument der Juristen von der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs: Dienstherrn dürfen ihre Pflichten gegenüber Beamten nicht an Dritte delegieren. … Lesen Sie mehr ›
PKV warnt vor Hamburger Modell
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will zum 1. Januar 2023 das sogenannte Hamburger Modell einführen. Es wäre das sechste Bundesland, in dem Beamtinnen und Beamte bei einer Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss vom Dienstherren erhalten. Den privaten Krankenversicherern, bei denen Beamte einen großen Teil der Klientel ausmachen, gefällt der Vorstoß nicht. Sie warnen vor den negativen Folgen für die Beamten und die Steuerzahler. … Lesen Sie mehr ›