An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: BaFin-Neuausrichtung mit ungeahnten Nebenwirkungen
Archiv ‘BaFin’
Balance-Akt Solvency II
Die Überarbeitung der Eigenkapitalregeln Solvency II ist ein kniffeliger Balance-Akt. Darin waren sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion bei der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung einig. Aus Sicht von deutschen Versicherern und BaFin kommt es vor allem darauf an, dass der sogenannte Solvency II-Review auf nationaler Ebene möglichst ausgeglichen ausfällt. Stein des Anstoßes ist die von der europäischen Aufsicht Eiopa vorgeschlagene Änderung der Extrapolationsmethode der Zinskurve für langlaufende Verträge. Darunter würden vor allem deutsche Lebensversicherer leiden.
Finleap: Versicherer könnten Ökosysteme anführen
Können Versicherer selbst digitale Ökosysteme aufbauen und anführen? Ja, sagte Ramin Niroumand, Chef des Firmeninkubators Finleap, bei einer Konferenz. Sie seien dafür „super positioniert“, viel besser als andere Marktteilnehmer. Er hat Tipps, was sich dafür noch tun muss, und welchen Alternativweg es gibt. R+V-Chef Norbert Rollinger zweifelte indes an der Fähigkeit der Branche, solche Lebenswelten aufzubauen. BaFin-Aufseher Frank Grund mahnte bei Ökosystemen zur Vorsicht.
Podcast: „Mit 625 Mio. Euro Prämie wettbewerbsfähig“
Versicherungsmonitor O-Ton Die Bayerische ist eher klein, aber deshalb nicht weniger wettbewerbsfähig, argumentieren die Vorstände Herbert Schneidemann und Martin Gräfer im O-Ton-Interview des Versicherungsmonitors. Zusammen mit Thomas Heigl leiten die beiden die Münchener Gruppe. Im Podcast sprechen sie über die Folgen der Pandemie für den Versicherer, warum auch ein Mittelständler bei der Digitalisierung vorne sein kann, welche Kooperationen sie angestoßen haben – und warum sie frisches Geld über Nachrangdarlehen holen.
Sieg für die BaFin
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Finanzaufsicht BaFin auch künftig nicht nur die Einhaltung von Rechtsnormen überwachen muss, sondern auch selbstständig tätig werden darf, wenn sie die Belange der Versicherten in Gefahr sieht. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte der Behörde zuvor die Berufung auf eine Generalklausel zum Schutz der Versicherten im Versicherungsvertragsgesetz untersagt. Das ist ein wichtiger Sieg für die Behörde, die nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz künftig mehr Biss zeigen soll.
Kukies: Provisionsdeckel in Leben muss kommen
Momentan beschäftigt sich der Bundestag nur mit der Begrenzung der Provisionen in der Restschuldversicherung, der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung liegt schon seit längerem auf Eis. Das darf nicht so bleiben, betonte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bei der Versicherungsaufsichts-Konferenz der BaFin. Eine Kostensenkung in der Lebensversicherung sei nach wie vor bitter nötig. Der Restschuld-Deckel sei nur ein erster Schritt. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass weitere Schritte folgen werden“, sagte er.
BdV fordert 2,5 Promille Provision bei Restschuld
Der Bund der Versicherten (BdV) ist nicht einverstanden mit dem Vorhaben der Regierung, die Provisionen bei Restschuldpolicen auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme zu begrenzen. Bei einem Deckel in dieser Größenordnung gehe der Wucher ungehindert weiter, sagte BdV-Chef Axel Kleinlein in einer Anhörung des Finanzausschusses. Er fordert eine Obergrenze von 2,5 Promille. Auch die Verbraucherzentralen werten den von der Regierung geplanten Deckel nur als ersten Schritt. Iris Kremers von HDI Deutschland hält dagegen 4 Prozent für notwendig. Anderenfalls würde der hohe Aufwand der Vermittler in dieser Sparte nicht mehr gedeckt.
Restschuld und Insurtechs
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Sitzung des Finanzausschusses, Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht und Digital-Messe InsureNXT
Branson: „Diese knifflige Frage der Unabhängigkeit“
Der künftige BaFin-Chef Mark Branson begrüßt den Sieben-Punkte-Plan der Regierung für eine schlagkräftigere deutsche Finanzaufsicht. In einem digitalen Fachgespräch des Bundestag-Finanzausschusses machte er sich für eine rasche Umsetzung stark. Der scheidende Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma zeigte Verständnis für Forderungen von Wissenschaftlern für eine unabhängigere BaFin. Einige der Grundsätze der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums seien vielleicht nicht mehr zeitgemäß, sagte er.
Die Gruppenversicherung, ein schwarzes Schaf?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie das Steuermodernisierungsgesetz nehmen sie unter Beschuss.
Forscher fordern Unabhängigkeit der BaFin
Finanzmarktforscher machen sich dafür stark, dass die BaFin bei der Wertpapieraufsicht vom Bundesfinanzministerium unabhängig wird. Das soll die Gefahr politischer Einflussnahme verhindern, heißt es in einer Studie des Leibnitz-Instituts für Finanzmarktforschung. Die Forderung bezieht sich erst einmal ausschließlich auf die Wertpapieraufsicht und würde sich nicht automatisch auf die Versicherungsaufsicht erstrecken. Käme eine solche Reform in Reichweite, wäre es aber naheliegend, auch die Regeln in den übrigen Aufsichtsbereichen der BaFin zu diskutieren.
Parlament diskutiert Provisionsdeckel
Der Bundestag hat am Freitag über den geplanten Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen debattiert, mit dem überhöhte Provisionen begrenzt werden sollen. Abgeordnete aus der Opposition äußerten Kritik. Den Grünen geht der Plan nicht weit genug, die FDP hält ihn für überflüssig. Nach Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin sind in dem Bereich Abschlussvergütungen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge keine Seltenheit. Bei Lebensversicherungen ist ein vergleichbares Vorhaben am Widerstand innerhalb der Regierung gescheitert.
Regierung: Insurtechs nicht benachteiligt
Die von der BaFin angekündigten strengeren Kapitalvorgaben für Insurtechs führen zu keiner Benachteiligung. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Gesellschaften würden behandelt wie alle deutschen Versicherer, heißt es darin. Die Betroffenen hätten ihre Ergebnisprognosen teils erheblich verfehlt, so das Bundesfinanzministerium zur Begründung. Wie hoch die Mehrbelastung an Eigenmitteln und Rückstellungen für Betroffene ausfallen wird, hängt vom Umsatz und Geschäftsmodell ab.
Eigentor mit Langzeitfolgen
Herbert Frommes Kolumne Michael Heinz, der Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, ist sichtlich stolz darauf, dass er maßgeblich an der Verhinderung des Provisionsdeckels in der Lebensversicherung beteiligt war. Heinz sollte sein Triumphgeheul dämpfen. Denn in Wirklichkeit war er am schlimmsten politischen Eigentor der Branche seit Jahren beteiligt. Immer mehr Gesellschaften haben Probleme. Die Finanzaufsicht spricht davon, einigen mittelfristig das Neugeschäft zu verbieten. Da ist ein totales Provisionsverbot unter der kommenden Regierung eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich – möglicherweise als Teil eines Gesamtpakets zur Krisenbewältigung des Sektors. Mit einem Provisionsdeckel wäre das Thema Verbot für lange Zeit vom Tisch gewesen.
Nachfolge an BaFin-Spitze steht fest
Leute – Aktuelle Personalien Mark Branson (Bild) soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Chefaufseher bei der Finanzaufsicht BaFin werden. Der 51-jährige Branson leitet derzeit noch die Schweizer Aufsichtsbehörde Finma und soll den neuen Job Mitte des Jahres antreten. Vorgänger Felix Hufeld musste im Zuge des Wirecard-Skandals gehen. Außerdem: Carolin Gabor, einst Chefin des eingestellten Vergleichsportals Joonko, hat einen neuen Job, und auch bei der Bayerischen rückt eine Frau ins höhere Management auf.