Archiv ‘baV’

Nahles-Rente: Arbeitsministerium sieht sich bestätigt

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Das Bundesarbeitsministerium will die sogenannte Nahles-Rente weiter vorantreiben und sieht sich durch ein bisher unveröffentlichtes Gutachten zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung bestätigt. Das sagte Staatssekretärin Yasmin Fahimi auf einem Kongress in Berlin. Das Bundesfinanzministerium hält zusätzliche finanzielle Anreize zur betrieblichen Vorsorge für Geringverdiener für nötig. Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, stellte der Riesterrente und ihrem Vertrieb durch die Versicherungswirtschaft ein verheerendes Zeugnis aus.

bAV, GDV und Telematik

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Handelsblatt-Jahresta­gung zur betrieblichen Altersversor­gung, Jahrespressekonferenz des GDV, Autotag der Allianz und Bilanzpressekonferenz des Alte Leipziger-Hallesche Konzerns.

Auch Pensionsfonds und -kassen droht Solvency II

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 The Long View – Der Hintergrund  Das neue EU-Aufsichtsregime Solvency II gilt nicht für Pensionsfonds und -kassen. Das sollte für diese Anbieter betrieblicher Altersversorgung (bAV) aber kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Aufsicht wesentliche Elemente der Säulen 2 und 3 auch für diese Unternehmen vorschreiben wird. Pensionsfonds und -kassen sollten nicht die gleichen Fehler machen wie Lebensversicherer und wichtige Zeit zum Handeln verstreichen lassen.

Entlastung bei Rückstellungen

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Der Bundestag hat die von der Regierung geplante Änderung der Regeln zur Berechnung der Pensionsrückstellungen beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, wird der Abzinsungssatz auf Basis der vergangenen zehn Jahre kalkuliert, bisher waren es die vergangenen sieben Jahre. So soll die Wirtschaft vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen bei den Betriebsrenten entlastet werden. CDU-Abgeordnete sagten, sie hätten sich eine Verlängerung auf zwölf Jahre gewünscht, aber nicht die Zustimmung der SPD bekommen.

Eiopa-Stresstest zeigt dringenden Handlungsbedarf

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 Meinung am Mittwoch  Der jüngste Stresstest der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa offenbart tiefe Schlaglöcher bei der Finanzierung von Betriebsrenten. Die betrieblichen Altersversorgungssysteme mit garantierten Pensionszusagen leiden aufgrund der Niedrigzinsen unter dramatischer Unterdeckung. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, ist eine offene und ehrliche Diskussion im Europaparlament und auch im Bundestag über diese Deckungslücken nötig. Noch ist genügend Zeit, um gegenzusteuern.

Longial: bAV muss sich öffnen

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Die betriebliche Altersversorgung (bAV) muss sie sich wandeln, um auf Dauer bestehen zu können, glaubt Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer der bAV-Beratung Longial. Die Produkte müssten aus Sicht der Arbeitnehmer neu gedacht werden, damit sie zu deren Lebensstil und Erwartungen passen. Außerdem sollte die bAV durch eine bessere Förderung auch für Geringverdiener attraktiver gestaltet werden. Kritisch sieht er den Vorschlag der Politik für eine Deutschlandrente.

Regierung hält an Nahles-Rente fest

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Die Nahles-Rente bleibt aus Sicht der Regierung ein vielversprechender Ansatz zu einer größeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei kleineren Unternehmen. Darüber hinaus seien aber weitere Änderungen nötig – etwa, um Anreize für Geringverdiener zu betrieblichen Vorsorge zu schaffen, sagte ein Vertreter des Arbeitsministeriums auf einer Konferenz. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß forderte, dass sich die Arbeitgeber wieder an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollten. Dass Arbeitnehmer derzeit den vollen Betrag stemmen müssen, halte viele vom Abschluss einer bAV ab.

Betriebsrenten: Regierung will Arbeitgeber entlasten

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Bundespolitiker haben sich am Mittwoch gleich zweimal mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, der die Wirtschaft bei Pensionsrückstellungen entlasten soll. Wegen der Niedrigzinsen müssen die Unternehmen immer mehr Geld zurücklegen, um Betriebsrenten zahlen zu können. In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags ging es außerdem um die sogenannte Doppelverbeitragung. Dabei werden Krankenkassenbeiträge in der Beitrags- sowie auch in der Rentenphase der bAV fällig. Auf den Zuschauerrängen saßen offensichtlich auch Betroffene, die das Geschehen teils lautstark begleiteten.

Eiopa findet Milliardenlöcher bei Betriebsrenten

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat die Betriebsrenten in 17 europäischen Ländern einem Stresstest unterzogen und dabei unter bestimmten Kapitalmarktentwicklungen eine Differenz von 773 Mrd. Euro zwischen Verpflichtungen und Vermögen gefunden. Allerdings warnt Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino davor, die Ergebnisse zu wörtlich zu nehmen. Schließlich seien die Verpflichtungen sehr langfristig, und künftige Lücken könnten durch höhere Einzahlungen und eine Reduzierung der Betriebsrenten geschlossen werden. Auch die BaFin macht sich Sorgen wegen der Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Pensionsfonds und -kassen.

GDV: Wunschliste zur bAV

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Der GDV hat eine nachweihnachtliche Wunschliste für eine Reform der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt. Geringverdiener sollen von Zuschüssen profitieren, Arbeitnehmer von der Doppelbelastung bei der Verbeitragung der Renten zu Kranken- und Pflegeversicherung befreit werden. Um die Komplexität für Arbeitgeber zu verringern, fordert der GDV eine Anhebung des Förderrahmens auf zehn Prozent der Beitragsbemessungsgrenze. Der sogenannten Nahles-Rente erteilt der Verband erneut eine Absage.

Linke-Antrag zur bAV im Bundestag

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Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit einem Antrag der Partei Die Linke zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Darin fordern die Abgeordneten die Entlastung von Betriebsrentnern, die infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes auf ihre Rente Krankenkassenbeiträge entrichten müssen, obwohl sie bereits in der Ansparphase in die gesetzliche Krankenkassen (GKV) eingezahlt hatten. Es ist der erste Schlagabtausch, möglicherweise beschäftigt sich noch im Dezember der Gesundheitsausschuss mit dem Thema.

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