Tag Archive for ‘Bundesfinanzministerium’

Verein: Versicherungslobby hat 70 Mio. Euro-Budget

Wenn in Deutschland neue Regeln für die Finanzbranche diskutiert werden, ruft das eine Vielzahl einflussreicher Lobbyisten auf den Plan, deren Einfluss deutlich größer ist als der von Akteuren aus der Zivilgesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende. Es gebe eine Schieflage zugunsten von Banken und Versicherern, klagt der Vorsitzende Gerhard Schick. Folgen seien der Umgang mit Riester-Renten oder die fehlende Umsetzung des Provisionsdeckels für Lebens- und Restschuldversicherungen. Der Verein schätzt das Budget der Versicherungslobby auf mindestens … Lesen Sie mehr ›

Aktuare legen nach beim Höchstrechnungszins

Nachdem eine von den Aktuaren geforderte Absenkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung zum Jahreswechsel an der Untätigkeit des Bundesfinanzministeriums gescheitert ist, nehmen sie jetzt schon das Jahr 2022 ins Auge: Dann sollte der Zinssatz auf 0,25 Prozent sinken, fordert die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV). Gleichzeitig müsse die Beitragsgarantie bei der Riester-Rente abgeschafft werden. Das erhöht den Druck auf die Regierung, doch beim Thema Riester sind die Koalitionsparteien zerstritten. … Lesen Sie mehr ›

Wachsende Ungeduld bei Riester-Reform

Das Warten auf die Riester-Reform nimmt kein Ende. Der Ball liegt im Feld der Politiker. Das Bundesfinanzministerium will bald verkünden, wie es mit dem Konzept weitergeht. Die Versicherer scharren bereits mit den Hufen, denn das Ende der Legislaturperiode ist nicht mehr weit, und noch ist keine Neuregelung für die staatlich geförderte Vorsorge in Sicht. „Ich kann Ihnen da leider noch keine konkreten Aussagen geben“, sagte Staatssekretär Jörg Kukies am Dienstag bei einer digitalen Konferenz. Das sorgte für Unmutsbekundungen einiger Teilnehmer. … Lesen Sie mehr ›

Riester-Gerüchteküche brodelt

CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt. … Lesen Sie mehr ›

GDV: Steuergesetz ist bürokratisches Monster

Ein geplantes Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts stößt in der Versicherungsbranche auf wenig Gegenliebe. Weil die Steuerfreiheit auf Kranken-, Pflege und Lebensversicherungen beschränkt werden soll, sieht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Assekuranz zukommen. Der Gesetzgeber drohe sein Ziel wegen einer zu abstrakten Regelung zu verfehlen, es bahne sich ein bürokratisches Monster an. Das Gesetz sieht insbesondere auf Beiträge für Policen Steuern vor, die Sportvereine für ihre Sportler abschließen. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Die Riester-Rente ist tot (fast jedenfalls)

 Herbert Frommes Kolumne  Der Riester-Rente geht es nicht gut. Eine gefährliche Melange aus niedrigen Zinsen, politischer Untätigkeit und immer noch zu hohen Kosten sorgt dafür, dass immer weniger Gesellschaften sie anbieten. Selbst wer offiziell noch Riester verkauft, steuert seine Vertriebe selten in die Richtung der staatlich geförderten Altersvorsorge. Kollabiert das System, wäre das eine große Blamage – nicht nur für die Politik, sondern auch für die Versicherungsbranche. … Lesen Sie mehr ›

BaFin: Restschuld weiter hoch provisioniert

Die Provisionszahlungen auf Restschuldversicherungen sind trotz der öffentlichen Diskussion kaum nennenswert gesunken. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Marktuntersuchung der Finanzaufsicht BaFin zu den Policen, die Banken zur Absicherung von Ratenkrediten vertreiben. Damit gelten weiter die Aussagen der Vorgängerstudie, nach der Provisionssätze von 50 Prozent des Beitrags keine Seltenheit sind. Der vom Bundesfinanzministerium geplante Provisionsdeckel lässt derweil weiter auf sich warten. … Lesen Sie mehr ›

Pandemie-Pool: GVNW will mitreden

Der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) schaltet sich in die Diskussion um die Gründung einer privatwirtschaftlich-staatlichen Pandemieversicherung ein. Der Verband findet, dass die Interessen der Versicherungsnehmer in den aktuellen Vorschlägen des GDV nicht ausreichend berücksichtigt werden. Besonders beim Konzept einer Pflichtversicherung und bei der Beschränkung auf mittelständische Unternehmen sieht er noch Gesprächsbedarf. … Lesen Sie mehr ›

Thomas Cook bleibt ein Thema

Die Regierung dringt weiter auf zusätzliche Zahlungen der Zurich für die Thomas Cook-Pleite. Der Bund, der nach der Pleite in die Bresche gesprungen war, werde die Ansprüche der betroffenen Kunden konzentriert verfolgen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Hintergrund ist die Frage, ob die Kosten für die Rückholung gestrandeter Thomas Cook-Reisender in die Haftungssumme von 110 Mio. Euro fallen oder obendrauf kommen. Zurich und die Bundesregierung vertreten hier unterschiedliche Positionen. … Lesen Sie mehr ›

Höchstrechnungszins: Regierung ignoriert Aktuare

 Exklusiv  Die Bundesregierung hat bislang nicht entschieden, ob es zum Jahreswechsel eine Absenkung des Höchstrechnungszinses geben wird. Damit ist die dringende Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung ins Leere gelaufen, sich bis spätestens Ende Mai festzulegen. Sie hatte gewarnt, dass den Unternehmen bei einer Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt der nötige Vorlauf zur Umsetzung fehlt. Allerdings dürfte das Finanzministerium derzeit nicht nur viele andere Dinge zu tun haben, die von der DAV empfohlene Absenkung auf 0,5 Prozent hätte wohl auch erhebliche … Lesen Sie mehr ›

Aktuare verlangen Entscheidung zum Rechnungszins

Die deutschen Aktuare sind genervt vom Bundesfinanzministerium: Sie warten bislang vergeblich auf eine Entscheidung in Sachen Höchstrechnungszins. Bleibt die bis Ende des Monats aus, bleibe den Versicherern nicht genug Zeit für ihre Neuberechnungen der Tarife zum Jahreswechsel, warnte Herbert Schneidemann, stellvertretender Vorstandschef der Deutschen Aktuarvereinigung. Beim Thema Corona bleiben die Aktuare dagegen recht entspannt. Verschärfen werden sich allerdings die Zinsprobleme der Lebensversicherer. … Lesen Sie mehr ›

BMF plant keine Absenkung des Garantiezinses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant nach Informationen des Versicherungsmonitors derzeit keine Absenkung des Höchstrechnungszinses. Dagegen hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass das Ministerium über eine Absenkung nachdenkt, die noch drastischer wäre als die von der Deutschen Aktuarvereinigung vorgeschlagene Reduzierung von 0,9 Prozent auf 0,5 Prozent. Eine aktuelle Anfrage der FDP könnte Licht ins Dunkel bringen. … Lesen Sie mehr ›