Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zum Policenmodell gegen die Lebensversicherer entschieden. Aber es ist keineswegs klar, dass es jetzt zu einer Widerrufswelle für Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 kommt. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Bundesgerichtshof’
Makler müssen genauer hinsehen
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Makler von sich aus das zu versichernde Risiko seines Kunden vor Vertragsabschluss sorgsam prüfen. Andernfalls macht er sich haftbar. Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Sie hilft nicht nur kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben, auch Privatpersonen profitieren. … Lesen Sie mehr ›
Pseudomakler – never ending story oder happy end?
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Ein Vertreter, der den Anschein erweckt, er sei Makler, muss sich rechtlich auch als solcher behandeln lassen. Bei Maklern, die sich nicht als solche zu erkennen geben, drohen demgegenüber besondere Gefahren. Machen sie im Versicherungsantrag falsche Angaben, um einen Abschluss zu erzwingen, wird das trotzdem dem Kunden zugerechnet. Daran könnte der Bundesgerichtshof bald rütteln. … Lesen Sie mehr ›
Zurück in die Zukunft: Änderung des Revisionsrechts
Legal Eye – die Rechtskolumne: Damit Banken und Versicherer nachteilige Urteile des Bundesgerichtshofs nicht in letzter Sekunde verhindern, hat der Gesetzgeber das Revisionsrecht geändert: Ab dem 1. Januar 2014 ist nach Beginn der mündlichen Verhandlung eine Revisionsrücknahme oder ein Anerkenntnis ohne Zustimmung der anderen Partei nicht mehr möglich. Die entscheidende Frage ist, ob die betreffenden Verfahren künftig überhaupt noch zum Bundesgerichtshof gelangen. … Lesen Sie mehr ›
Unverständliches Beharrungsvermögen
Statt unwirksame Klauseln aus ihren Bedingungen zu entfernen, lassen Versicherer sie oft bestehen – und setzen auf eine ergänzende Vertragsauslegung durch den Bundesgerichtshof. Dem scheint dieses Treiben nun zu bunt geworden zu sein. … Lesen Sie mehr ›