Archiv ‘Bundestag’

Versicherer-Treck nach Berlin

 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei mindestens drei Gelegenheiten im Jahr 2014 mit Versicherern gesprochen, darunter mit Michael Diekmann am 17. März. Justizminister Heiko Maas und Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen hatten in den vergangenen 15 Monaten drei Treffen, unter anderem mit Torsten Oletzky und Alexander Erdland. Auch der Finanzminister, Wirtschaftsminister und andere Kabinettsmitglieder trafen sich mit Versicherungschefs und Verbandsfunktionären. Woher wir das wissen? Die Bundesregierung hat Namen und Daten genannt, weil die Linkspartei sie dazu befragt hat. Aber die Anklage, die die Linke daraus zimmern will, ist eher dünn ausgefallen.

Besteuerung von bKV wird nicht Gesetz

Die gesetzliche Verankerung der Besteuerung von Beiträgen zur betrieblichen Krankenversicherung ist vorerst vom Tisch. Den PKV-Verband freut das. Er macht sich seit Längerem für eine Rücknahme der 2013 vom Bundesfinanzministerium verfügten Steuerpflicht stark. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht außerdem eine Dynamisierung der Förderhöchstgrenze bei Rürup vor.

Bundestag beschließt Leben-Reform

Der Bundestag hat das Lebensversicherungsreformgesetz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Sprecher der Regierungskoalition verteidigten das Gesetz zuvor als notwendig und ausgewogen, die Oppositionsparteien halten es dagegen für einen Schnellschuss mit guten Ansätzen.

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