Archiv ‘EU’

Iran-Sanktionen: Versicherer zwischen zwei Stühlen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen den Iran drohen Versicherern und Rückversicherern, insbesondere Tochterunternehmen von US-Gesellschaften, erhebliche Strafen und Bußgelder. Das ebenfalls demnächst in Kraft tretende Blocking Statute der EU und die entsprechende deutsche Bußgeldnorm verbieten jedoch gerade die Beachtung der neuen US-Sanktionen – und drohen auch Versicherern mit Bußgeld bei Verstoß gegen das europäische Verbot. Obgleich mit einer umfassenderen Implementation der US-Sanktionen zu rechnen ist, haben in Deutschland ansässige Unternehmen zuerst deutsches Recht zu beachten. Vorstände sollten die weitere Entwicklung genau beobachten und auf die Klarstellung des Blocking Statutes drängen. … Lesen Sie mehr ›

Kein Geld für Terroristen!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kürzlich wurde über einen Hackerangriff auf den südafrikanischen Versicherer Liberty berichtet. Das Unternehmen sei erpresst worden, habe aber keine Zahlungen geleistet. Der Fall wirft die interessante Frage auf, was eigentlich zu geschehen hat, wenn Cybercrime auf Terrorismus trifft. Es ist ja ernsthaft zu befürchten, dass Terroristen vor der digitalen Welt nicht haltmachen, sondern im Gegenteil versuchen werden, mithilfe von Cybererpressungen ihr schändliches Tun zu finanzieren. Das könnte für sie einerseits einfacher, andererseits auch „sauberer“ sein als lästige Entführungen. Cyberversicherer, die Lösegeldzahlungen abdecken, müssen bei dem Thema auf der Hut sein. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: City fordert Bestandsschutz

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Durch den Brexit drohen 36 Millionen Versicherungsverträge in der Europäischen Union in ihrer aktuellen Form ungültig zu werden. Damit Privatpersonen und Unternehmen nicht plötzlich ohne Versicherungsschutz dastehen, fordert der Verband The City UK, der die britische Finanzbranche vertritt, Bestandsschutzklauseln für die betroffenen Verträge. Auch eine Überführung von Verträgen aus Großbritannien und der EU in den jeweils anderen Rechtsrahmen wäre zwar – zumindest teilweise – eine mögliche Lösung des Problems. Die damit verbundenen Kosten und die Unklarheit über die künftige Regulierung lassen die Versicherer aber vor diesem Schritt zurückschrecken. … Lesen Sie mehr ›

Besteuerung bei Gruppenversicherungen prüfen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen, über die Unternehmen Arbeitnehmern und Kunden Deckungen anbieten, werfen nicht nur zahlreiche vermittlerrechtliche Fragen auf. Auch im Steuerrecht lauern durch jüngere Entwicklungen auf Seiten der Finanzverwaltung Steuer-Compliance-Risiken – und zwar sowohl in Deutschland als auch EU-weit. Im Hinblick auf divergierende Auffassungen der Finanzverwaltungen ist es angezeigt, bestehende und zukünftige Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Vorstände und Steuerabteilungen tun daher gut daran, sich mit diesen Aspekten und Entwicklungen auch im Sinne einer guten aufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisation auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

Andreas Berger Kolumne

London Calling

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 Meinung am Mittwoch  Noch immer wird über die Umsetzung des Brexits hart verhandelt. Fest steht jedoch, dass mit dem Ende der britischen Mitgliedschaft in der EU große Herausforderungen auf die Versicherungswirtschaft zukommen. Im schlimmsten Fall fällt das Vereinigte Königreich auf den Status eines Drittstaates zurück. An der Stellung Londons als einem der führenden Versicherungszentren der Welt wird sich dadurch nichts ändern – wenn der Standort Antworten auf drängende Fragen findet. Im Gegenteil: Die Attraktivität Londons könnte sich sogar erhöhen. Ein Plädoyer für den Standort London in unsicheren Zeiten. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa fordert strengere Brexit-Kontrollen

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa warnt vor weitreichenden Auswirkungen des Brexits auf die Solvenz der Erst- und Rückversicherer. Die BaFin und andere nationale Aufseher sollen ihre Kontrollen bei Versicherern verstärken und mögliche Folgen des EU-Ausstiegs Großbritanniens auf die nationalen Märkte analysieren. Wenn nötig sollen sie eingreifen. Die EU-Aufsicht erwartet einen harten Brexit mit weitreichenden Auswirkungen auf die Erst- und Rückversicherung sowie auf die Solvenz-Bewertungen der Gesellschaften. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Iran-Sanktionen: Brüssel und Berlin müssen handeln

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 Herbert Frommes Kolumne  Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen der USA gegen den Iran haben weitreichende Folgen für die Versicherungswirtschaft. Es geht es nicht nur um Unternehmen, die im Iran als Versicherer oder Rückversicherer tätig sind. Es reicht schon, wenn ein deutscher Mittelständler legal dort eine Anlage baut oder Maschinen exportiert und es zu einem Haftpflichtschaden kommt – der Versicherer darf den Schaden nicht zahlen, wenn die geschädigte Partei im Iran sitzt. Bei den Russland-Sanktionen ist das Problem besonders virulent. Die Versicherer sollten auf klaren politischen Regeln bestehen – darum müssen sich Berlin und Brüssel kümmern, die sich […] … Lesen Sie mehr ›

Gegenseitige Anerkennung ist besser als Äquivalenz

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Das Ringen um den künftigen Zugang von Versicherern und anderen Finanzdienstleistern aus Großbritannien zur Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Regulierung kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Britische Branchenvertreter plädieren für ein eigenes Solvenzregime, um sich nicht von der EU abhängig zu machen. Ein Abkommen, das eine gegenseitige Anerkennung der Regime in Großbritannien und der EU vorsieht, hätte für die Versicherer Vorteile gegenüber einer Solvency II-Äquivalenz. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II: GDV warnt vor Schnellschüssen

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Der Versichererverband GDV fürchtet, dass die europäische Aufsicht Eiopa bei ihrer Überarbeitung von Solvency II über das Ziel hinausschießt und damit die Solvenzquoten der deutschen Versicherer belastet. Die Aufseher sollten Änderungen erst zum planmäßigen Ende der Überprüfungsphase im Jahr 2021 und dann auf höchster europäischer Ebene umsetzen, forderten Axel Wehling, Mitglied der GDV-Hauptgeschäftsführung, und Uwe Ludka, Vorsitzender des GDV-Ausschusses Finanzregulierung, bei einer Pressekonferenz. Würden bestimmte Änderungen schon vorgezogen, könnte das die Funktionsfähigkeit von Solvency II gefährden. Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen die Versicherer auch bei den umfangreichen Berichtspflichten, die das Regelwerk vorschreibt. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Versicherer müssen mehr dokumentieren

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Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, muss sich die Assekuranz besonders mit dem Thema Dokumentation auseinandersetzen. Das sagte IBM-Ingenieur Winfried Peters auf einer Fachveranstaltung in Potsdam. Neu ist, dass Mitarbeiter und Kunden künftig ein Recht auf die Herausgabe der über sie gespeicherten personenbezogenen Daten in elektronischer Form haben. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Übergangsperiode soll Sicherheit bringen

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Die EU und Großbritannien haben sich auf einen ersten Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens geeinigt. Positiv für die Wirtschaft ist vor allem die Übergangsphase bis Ende 2020. In dieser Zeit bleibt Großbritannien Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Weiter offen bleibt jedoch, wie der Brexit für Versicherer aussehen wird. Außer, dass ein Komitee für Finanzvorschriften gegründet werden soll, enthält der Entwurf keine Regelungen. Unwahrscheinlich ist, dass es nach 2020 noch Passporting-Rechte geben wird. Außerdem hat der europäische Chefunterhändler Michael Barnier einem Freihandelsabkommen mit Regeln für Finanzdienstleistungen eine Absage erteilt. … Lesen Sie mehr ›