Archiv ‘EU’

Vertragsrecht hemmt digitalen Binnenmarkt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt zahlreiche Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, einen digitalen Binnenmarkt auch im Finanzdienstleistungssektor zu etablieren. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass ein solcher Markt nur dann erfolgreich implementiert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass ein grenzüberschreitendes Angebot beziehungsweise eine grenzüberschreitende Nachfrage attraktiv ist. Ein wesentliches Hindernis ist hierbei das internationale Versicherungsvertragsrecht. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsvertreiber auf PEPP

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 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar  Verstehen Sie Eiopisch? Wie sieht es mit Bafinisch aus? Kennen Sie sich mit IBIPs, PRIIPs und MiFID aus? Können Sie Ihre KIDs und IPIDs schon auswendig herunterbeten? Dann müssen Sie nicht weiterlesen, dann sind sie schon Aufsichtssprech-Experte. Für alle anderen Versicherer und Vermittler, kurz Versicherungsvertreiber, sowie sonstige Unerschrockene ohne Angst vor Kopfschäden gibt es hier eine kleine Nachhilfestunde. … Lesen Sie mehr ›

KPMG glaubt an Beratungsboom

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Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG muss in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Prüfungsmandaten aufgeben. Denn die EU hat festgelegt, dass auch Versicherer die Wirtschaftsprüfungsfirmen alle zehn Jahre wechseln müssen. Bei dem hohen Marktanteil von KPMG trifft die Regel das Unternehmen besonders hart. Doch Vorstand Frank Ellenbürger glaubt, dass mehr Beratungsmandate den Umsatzausfall in der Prüfung wettmachen werden. In der aktuellen Situation sei der Beratungsbedarf besonders groß. … Lesen Sie mehr ›

Lloyd’s leidet unter Großschäden

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Der Londoner Versicherungsmarkt war im vergangenen Jahr stark von Großschäden betroffen. Naturkatastrophen wie Hurrikan „Matthew“ und die Waldbrände in Kanada sorgten dafür, dass das versicherungstechnische Ergebnis deutlich schlechter ausfiel. Auf den Brexit reagiert Lloyd’s mit der Gründung einer Gesellschaft in Brüssel. Von dort aus will der Versicherungsmarkt ab 2019 Geschäft mit Kunden aus EU-Mitgliedsstaaten betreiben. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Goodbye Single Licence

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 The Long View – Der Hintergrund  Das Prinzip der Single Licence dürfte sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorerst erledigen. Britische Versicherer verlieren über den Wegfall der europäischen Verträge die Niederlassungs- und vor allem die Dienstleistungsfreiheit. Und ob EU-Versicherern künftig noch das Versicherungsgeschäft in Großbritannien erlaubt sein wird, muss zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden. Es ist daher im Sinne aller Beteiligten, dass eine politische Lösung gefunden wird. Die Zeit drängt. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenfreistellungsverordnung ade!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet hat und sich bislang mit dem Thema nicht beschäftigt haben sollte, muss dies nun zügig nachholen. … Lesen Sie mehr ›

Herausforderung EU-Datenschutzverordnung

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 The Long View – Der Hintergrund  Versicherer sollten sich zeitnah mit der EU-Datenschutzgrundverordnung befassen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Zwar finden sich darin viele bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze wieder, etwa zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Die neu eingeführten Meldepflichten, Auskunftsrechte und damit zusammenhängenden Fristen werden aber große Auswirkungen auf interne technische und organisatorische Prozesse haben. Die Umsetzung werden die Datenschutzbehörden kontrollieren mit der Möglichkeit, Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen. … Lesen Sie mehr ›

EU präzisiert Inhaberkontrollverfahren

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Verfahrensvorgaben. Nun haben die europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht. Sie beantworten zahlreiche Auslegungsfragen und werden zumindest zu einer vergleichbaren Auslegung innerhalb der Europäischen Union beitragen. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Höchste Zeit, die Bestände zu sichern

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein harter Brexit, wie ihn Premierministerin Theresa May anstrebt, hätte gravierende Folgen für Versicherer, die sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU aktiv sind. Sie müssen ihre Bestände noch in der zweijährigen Übergangszeit entflechten und neue Gesellschaften gründen. Auch die Aufsicht muss mitspielen. Betroffene Unternehmen sollten deshalb nicht länger zögern, sich mit den Folgen des Brexit auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

BaFin mit Kontaktadresse für Brexit-Flüchtlinge

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Zum Entsetzen der britischen Finanzdienstleister strebt die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit an, also einen vollständigen Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt. Passend zu Mays Grundsatzrede am gestrigen Dienstag hat die Finanzaufsicht BaFin eine spezielle Kontaktadresse für ausländische Unternehmen eingerichtet, die gerne nach Deutschland umsiedeln wollen. Zudem hat sich die Aufsicht gegenüber dem Versicherungsmonitor über die Zukunft der sogenannten Drittstaaten-Regelung für Rückversicherer geäußert. … Lesen Sie mehr ›

EU und USA vereinfachen Regeln für Versicherer

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Nach 20 Jahre währenden Diskussionen haben sich die EU und die USA auf gemeinsame Regeln für Rückversicherer geeinigt. EU- und US-Rückversicherer, die mit Erstversicherern jenseits beziehungsweise diesseits des Atlantiks Geschäfte machen wollen, müssen künftig keine Sicherheiten mehr hinterlegen oder Niederlassungen gründen. Künftig sollen Rück- und Erstversicherungsgruppen zudem ausschließlich in ihrem Heimatland beaufsichtigt werden. Diesseits des Atlantiks profitieren vor allem Munich Re und Hannover Rück in Deutschland sowie Scor in Frankreich und der Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s von der Vereinbarung. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Pflichten für Pensionskassen und -fonds

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 23. Dezember 2016 die Zweite Pensionsfondsrichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der europäische Gesetzgeber der Übertragung des Solvency-II Regimes auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen eine klare Absage erteilt hat, werden nach der Umsetzung der Richtlinienvorgaben auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung umfangreiche Governance-Anforderungen gelten. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis spätestens zum 13. Januar 2019 erfolgt sein. … Lesen Sie mehr ›