Legal Eye – Die Rechtskolumne Das böse Erwachen nach der Brexit-Nacht hat für Unternehmen viele Fragen aufgeworfen. Viele setzen erst einmal auf eine Stabilisierung des Geschäfts innerhalb des vorläufig weiter geltenden Rechtsrahmens. Es bleiben aber viele Punkte offen – gerade bei Finanzdienstleistern. Dabei wird deutlich, wie viel Berechenbarkeit und Vertrauen das europäische Rechtssystem für internationale Wirtschaftsbeziehungen geschaffen hat.
Herbert Frommes Kolumne Mit knapper Mehrheit hat sich die britische Bevölkerung für den Austritt aus der EU entschieden. Die Märkte reagierten heftig. Die Reaktionen werden abklingen, aber die großen Unsicherheiten bleiben, auch für die Versicherer. Das gilt nicht nur für Allianz, Munich Re oder Zurich, die direkt in Großbritannien engagiert sind. Die politischen Unwägbarkeiten sollten auch den Gesellschaften nicht gleichgültig sein, die dort kein Geschäft zeichnen.
Am Donnerstag stimmen die Briten darüber ab, ob das Land künftig noch Teil der EU sein soll. Die Lloyd’s of London-Chefin Inga Beale ist zuversichtlich, dass sich die Bevölkerung für einen Verbleib entscheidet. Wie viele andere Versicherer und Makler sieht sie die wirtschaftlichen Nachteile eines Brexits überwiegen. Aber nicht alle aus der Branche sind dieser Meinung. Viele kleinere britische Makler wollen für einen Ausritt stimmen.
Herbert Frommes Kolumne Mit schaudernder Faszination und Entsetzen schaut Europa auf Großbritannien. Die zunehmend hasserfüllte Auseinandersetzung um den Brexit könnte im Mord an der Abgeordneten Jo Cox einen furchtbaren Höhepunkt gefunden haben. Die regierende konservative Partei spaltet sich, bei den anderen großen politischen Kräften sieht es nicht viel besser aus. Auch in Deutschland nehmen die politischen Spannungen innerhalb der großen Parteien zu. Sie werden sich im Bundestagswahlkampf noch deutlicher zeigen. Für die Versicherungswirtschaft heißt das: Die politischen Unsicherheiten werden drastisch zunehmen. Auf politische Unterstützung hoffen kann sie nur, wenn sie ihr Haus in Ordnung bringt.
Meinung am Mittwoch Durch die wichtige Europäisierung der Finanzaufsicht können uns Fehlleistungen und Bad Governance nationaler Finanzaufseher nicht egal sein. Sie schaden immer auch dem europäischen Finanzsystem und der Glaubwürdigkeit seiner Institutionen. Dass Standards immer noch nicht flächendeckend eingehalten werden, zeigt das Beispiel Malta. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Aufsichtsbehörden ihren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen, Interessenskonflikte und die Unabhängigkeit der nationalen Aufseher zu prüfen.
Nur weil die EU bei der neuen Vermittlerrichtlinie IDD auf ein Provisionsverbot verzichtet hat, heißt das nicht, dass die Umsetzung für die Branche ein Spaziergang wird. Darauf wies der Anwalt Hans-Ludger Sandkühler bei einer Veranstaltung der Technischen Hochschule Köln hin. Denn die neuen Regeln stellen die bisherige Vertriebspraxis infrage. Sandkühler sieht insbesondere bei den sogenannten Wohlverhaltensregeln und bei den Anforderungen an die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten große Herausforderungen für Versicherer und Vermittler.
Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte sich negativ auf die Ratings der Versicherer auswirken, die in dem Land Geschäfte machen, glaubt die Ratingagentur Moody’s. Allerdings wird ein sogenannter Brexit sich nur moderat auf die Kennzahlen der Unternehmen auswirken. Die operativen Konsequenzen könnten die Versicherer bewältigen, allerdings nehmen die regulatorischen Unsicherheiten zu. Die Volatilitäten an den Finanzmärkten steigen, das wird die Kapitalisierung vor allem britischer Lebensversicherer schwächen.
Herbert Frommes Kolumne Die im Juni bevorstehende Entscheidung Großbritanniens für oder gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat weitreichende Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft. Sollte sich die Mehrheit der Briten für den Austritt aussprechen, dürfte das zu heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten führen. Aber viel wichtiger ist die Langfristwirkung. Wer als Versicherer in München, Paris oder Mailand glaubt, von einem Brexit zu profitieren, irrt. Ein britischer Alleingang hätte langfristig höchst negative Auswirkungen auch für die Gesellschaften in Kontinentaleuropa.
Meinung am Mittwoch Eine Brüsseler Lobbyisten-Zählung kam im Jahre 2014 zu beeindruckenden Ergebnissen: Insgesamt 1.700 professionelle Interessenvertreter befassen sich rund um die Brüsseler Institutionen mit dem Finanzsektor. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und andere Nichtregierungsorganisationen kommen höchstens auf ein Dreißigstel davon. Das gilt nicht nur für Banken-Themen. Insbesondere im Versicherungsbereich verläuft der Lobbyismus einseitig auf der Anbieterseite. Auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa bildet hier keine Ausnahme.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Manch einer meint, dass die Zeit der überschussbeteiligten Lebensversicherungen ihrem Ende zugeht. Dafür ist nicht nur Solvency II verantwortlich. Aus rechtlicher Sicht steht die Alternative bestehend aus fonds- oder indexgebundenen Lebensversicherungen allerdings in mancher Hinsicht nicht viel sicherer da. Denn die neuen Basisinformationsblätter enthalten für die wirtschaftlichen Kerninformationen nach wie vor nur diffuse Regelungen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU-Eigenkapitalregeln Solvency II sollen nicht zur Abschottung des europäischen Versicherungsmarktes führen. Den europäischen Versicherern soll weiterhin der Weltmarkt zur Verfügung stehen, insbesondere für den Einkauf von Rückversicherungen. Dies versucht die Europäische Kommission mit ihren Entscheidungen zur Äquivalenz zu ermöglichen. Ende November gab es gute Nachrichten für die Versicherer in Bermuda und Japan. Aber wie weit trägt das Konzept wirklich, und wie schnell kann der Zugang zu anderen wesentlichen Märkten umgesetzt werden?
Als sich Ende Juni 2015 die EU-Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission auf einen Kompromiss zur Vermittlerrichtlinie IDD einigten, jubelten die Vermittler. Die Einigung sah weder ein Provisionsverbot noch eine Offenlegung der Provisionen vor. Doch die Branche solle sich nicht zu früh freuen, warnt Hans-Georg Jenssen vom Verband Deutscher Versicherungsmakler. Die Themen könnten bei der Umsetzung in deutsches Recht wieder in die Diskussion geraten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum können in anderen Mitgliedstaaten sowohl im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr als auch über eine Niederlassung tätig werden. Die Gründung und der Betrieb einer Niederlassung sind in der Regel aufwändiger als der reine Dienstleistungsverkehr. Andererseits sind im Dienstleistungsverkehr operative Tätigkeiten im Gastland nur in begrenztem Maße möglich. Zur Umstellung eines bestehenden Niederlassungsgeschäfts auf freien Dienstleistungsverkehr müssen also die Tätigkeiten entsprechend begrenzt oder angepasst werden.
