Archiv ‘Gesetzesentwurf’
Kabinett bringt NIS2-Umsetzung auf den Weg
Nach einiger Verzögerung wegen des verfrühten Aus der Ampel hat die neue Bundesregierung jetzt einen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Es ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2). Dem geplanten Gesetz nach werden deutlich mehr Unternehmen erhöhten Cybersicherheitsstandards entsprechen müssen. In der Assekuranz beobachten besonders D&O-Versicherer diesen Vorgang ganz genau.
Öffnung des Sozialpartnermodells steht bevor
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen mehr Menschen als bisher eine betriebliche Altersversorgung (bAV) abschließen. Deshalb planen Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium, das Sozialpartnermodell für weitere Unternehmen zu öffnen. Der entsprechende Referentenentwurf steht und ist so gut wie fertig, berichtete Staatssekretär Rolf Schmachtenberg auf einer Tagung in Berlin. Unter anderem sollen sich tarifungebundene Firmen aus Branchen ohne Sozialpartnermodell an andere Vereinbarungen andocken können. Außerdem sind Erleichterungen bei der Anlage und bei den Bedeckungsvorschriften geplant.
Pläne zur Arzthaftpflicht sorgen für Kritik
Das Bundesgesundheitsministerium will Vertragsärzte künftig über das Sozialgesetzbuch rechtlich zum Abschluss einer Berufshaftpflicht verpflichten und hat dabei eine Mindestversicherungssumme von 3 Mio. Euro im Blick – deutlich über den bislang berufsrechtlich festgeschriebenen 250.000 Euro. Ärzte finden die neue Pflichtdeckung zu hoch. Versicherer und Makler sehen in der Summe kein Problem, weisen aber auf andere kritische Aspekte der geplanten Neuregelung hin: Die Preise könnten steigen.
Corona-Roundup: Scor, Corona-Betrug und Wimbledon
Die Corona-Krise sorgt für Unmut zwischen dem französischen Rückversicherer Scor und dem Investor CIAM, der rund ein Prozent der Aktien hält. Nachdem CIAM den Termin für die Hauptversammlung am 17. April scharf kritisiert hatte, verlegte Scor sie auf den 30. Juni. In den USA weitet sich unterdessen der Streit zwischen Regierung und Versicherern aus. Der Kongress droht nun mit einem Gesetz, das Versicherer zur Zahlung von Schäden aus Betriebsschließungen verpflichten soll. Außerdem machen sich Betrüger mit neuen Versicherungstricks die Corona-Krise zunutze. Der All England Club, Veranstalter des jährlichen Tennisturniers in Wimbledon, überlegt, die Sportveranstaltung abzusagen. Eine spezielle Pandemie-Police wäre vorhanden.