Mit Spannung wird erwartet, welche Ergebnisse das Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag im Rentenkonflikt bringt. Eine Reihe von Unionsabgeordneten protestiert gegen die Pläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Was bedeutet der Streit für die Vorhaben in der zusätzlichen Altersvorsorge? Und wie positioniert sich die Versicherungsbranche? Der Versicherungsmonitor hat nachgefragt.
Die Bundestagsabgeordnete Sarah Vollath (Die Linke) fordert angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Altersarmut einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der durchschnittliche Gesamtrentenzahlbetrag 2024 lag demnach unter der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle von 1.378 Euro. Wie sich die geplante Aktivrente für Beschäftigte im Rentenalter auf die Altersarmut auswirken könnte, kann die Regierung nicht sagen. Die Linke fordert eine Mindestrente und eine Anhebung des Rentenniveaus.
Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) wirft Vertretern von Union und SPD (Bild) vor, sich in ihren Sondierungsgesprächen beim Thema Rente zu sehr auf die gesetzliche Rentenversicherung und die ältere Generation fokussiert zu haben. Auch die Menschen, die gerade erst in das Berufsleben starten, müssten bis zum Lebensende zuverlässig abgesichert sein, fordert der stellvertretende GDV-Hauptgeschäftsführer Moritz Schumann. Notwendig sei eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge.
The Long View – Der Hintergrund Wir leben immer länger bei gleichzeitig steigenden Gesundheits- und Pflegekosten. Dafür reicht die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente bei Weitem nicht aus. Zusätzliche Vorsorge ist vonnöten. Während wir uns bei der betrieblichen Altersversorgung schon auf einem guten Weg befinden, stagniert die private Altersvorsorge wegen des Reformstaus seit Jahren. Die neue Regierung sollte die Reformvorschläge mit hoher Priorität wieder aufnehmen. Insbesondere gilt es, die Rentenphase für chancenreichere Kapitalanlagen zu öffnen.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Redakteurin Katrin Berkenkopf und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl über die Pläne der Parteien zur Altersvorsorge und wie sie zu den Forderungen des Versichererverbands GDV passen.
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD haben am Dienstag offiziell ihre Wahlprogramme inklusive ihrer Pläne für die Altersvorsorge präsentiert. Die Sozialdemokraten machen eine stabile Rente zum zentralen Wahlkampfversprechen, die Grünen versprechen einen säulenübergreifenden Bürgerfonds und die Union wirbt mit einem staatlich finanzierten Vorsorgedepot.
Bei den Diskussionen um die Reform der privaten Altersvorsorge und die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass alle Vorhaben ohne eine Stärkung der gesetzlichen Rente aussichtslos sind. Das sagte Markus Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Er hofft, dass die „Nahles-Rente“ an Fahrt aufnimmt, allerdings sei die Finanzaufsicht BaFin damit bisher überfordert gewesen. Eine Ausweitung auf weitere Gruppen an Berufstätigen hält er für problematisch.
Die Pläne von SPD, Grünen und FDP für die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland stoßen in der Versicherungsbranche nur auf bedingte Zustimmung. Während es für die angestrebte teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Anlage des Geldes am Kapitalmarkt durchaus Applaus gibt, hagelt es Kritik für den angedachten staatlich verwalteten Altersvorsorgefonds. Ob die Koalitionspartner wirklich ein Ende der Riester-Rente anstreben, ist umstritten – die Wege, um die staatlich geförderte Altersvorsorge zu retten, sind es auch.
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) hat bei einem aktuellen Vergleich mit anderen Vorsorgewegen schlecht abgeschnitten. Das will die Branche nicht auf sich sitzen lassen. Der auf die bAV-spezialisierte Technologieanbieter Xempus kritisiert die verwendeten Annahmen und macht eine Gegenrechnung auf. Sie verdeutlicht vor allem eines: Das System ist hochkomplex.
Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente.
Herbert Frommes Kolumne Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt.
Die Gewerkschaft Verdi setzt weiter Hoffnung darauf, dass die garantielose Nahles-Rente doch noch zum Erfolg wird. Die Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Judith Kerschbaumer sagte auf einer Podiumsdiskussion der GVG, die Verhandlungen liefen weiter. Mit dem neuen Modell wollte die Regierung die Verbreitung der der bAV erhöhen, bislang gibt es aber keine Abschlüsse. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sieht die Attraktivität der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Folge der Corona-Krise beeinträchtigt. Er warnte vor der Einführung eines Obligatoriums für Geringverdiener.
Normalerweise beschränkt sich die Beschäftigung von Versicherern mit der gesetzlichen Rente darauf, Rentenlücken aufzuzeigen, die es mit privater Vorsorge zu stopfen gilt. Fabian von Löbbecke, Vorstandsvorsitzender von HDI Pensionsmanagement, schwebt ein anderer Ansatz vor. Aus seiner Sicht macht es Sinn, zuerst im Rahmen einer Rentenberatung die gesetzlichen Ansprüche zu optimieren, bevor es um Themen wie die betriebliche Altersversorgung geht. Wie der Konzern so eine Beratung in dem streng reglementierten Feld umsetzen will, ist aber noch unklar.