Archiv ‘Infektionsschutzgesetz’

Bundestag beschließt Fluthilfen

Der Bundestag hat den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete am Dienstag beschlossen. Auch wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Damit reagiert das Parlament auf die verheerenden Schäden durch die Juli-Hochwasser. Die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadendeckung spielte in der Sitzung keine Rolle. Für Kritik sorgte die Verknüpfung der Debatte mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz. … Lesen Sie mehr ›

Wie es zum BSV-Debakel kommen konnte

Die Auseinandersetzungen zwischen Versicherern und ihren Kunden um pandemiebedingte Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) werden sich wohl noch Jahre hinziehen. Die Gründe für die zerfahrene Lage sind vielschichtig, erläuterte Christian Armbrüster, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität Berlin und Experte für Privatversicherungsrecht, auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten. Über handwerkliche Fehler, intransparente Bedingungen, schwammige Kommunikation und oberflächliche Gerichtsurteile. … Lesen Sie mehr ›

Württembergische kassiert drei BSV-Niederlagen

Drei von der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm vor Gericht vertretene Gastronomiebetreiber haben Anspruch auf Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung (BSV), die sie bei der Württembergischen abgeschlossen haben. Das Landgericht Stuttgart hat die Versicherungsbedingungen als intransparent bewertet. Das Corona-Virus ist nach Ansicht der Richter damit mitversichert, und zwar auch bei Teilschließungen wie in den drei vorliegenden Fällen. Insgesamt geht es um knapp 290.000 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. … Lesen Sie mehr ›

BSV: OLG Stuttgart weist Gastronomen-Klagen ab

Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich ein weiteres Gericht der zweiten Instanz mit dem Streit um Betriebsschließungspolicen (BSV) befasst. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Klagen von Gastronomen aus Baden-Württemberg abgewiesen, die Ansprüche gegen ihre Versicherer aufgrund der Schließung ihrer Betriebe im ersten Corona-Lockdown geltend machen wollten. Auch die Richter in Hamm hatten zugunsten der Versicherer entschieden. Unterdessen hat die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte eine Kooperation mit einem britischen Prozessfinanzierer geschlossen, um auch Gastronomen eine Klage zu ermöglichen, die es sich sonst nicht leisten könnten. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung bleibt auch 2021 ein Thema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während wir uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie befinden, hat die Versicherungswirtschaft mit den überarbeiteten Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ein neues Angebot für diesen Bereich entwickelt. Die Aufarbeitung der ersten Welle ist aber noch nicht abgeschlossen. Sie wird die Gerichte mit den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten um Versicherungsschutz aus Betriebsschließungspolicen noch über 2021 hinaus beschäftigen. Ein erster Zwischenstand zeigt: Es gibt mehr klageabweisende als klagestattgebende Urteile. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Krimi: Vermittler rücken ins Visier

 Meinung am Mittwoch  Die Frage, ob Umsatzeinbußen von Gastronomen im Corona-Lockdown durch die Betriebsschließungsversicherung (BSV) gedeckt sind, haben Gerichte bisher höchst unterschiedlich beantwortet. Je nachdem, ob die zugrundeliegenden Bedingungen eine dynamische oder statische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz enthalten, fielen die Urteile zugunsten oder zuungunsten der Versicherungsnehmer aus. Warum haben die einen Kunden die für sie bessere Police abgeschlossen und die anderen nicht? Damit rückt auch die Frage nach der Beraterhaftung in den Fokus. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung: Haftpflichtkasse muss zahlen

Die Haftpflichtkasse muss eine Niederlage vor dem Landgericht München I einstecken. Im Streit um Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) infolge der Corona-Pandemie haben die Richter zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden. Geklagt hat die Münchener Gaststätte Sankt Emmeramsmühle. Der Gegenseitigkeitsversicherer muss dem Betreiber knapp 430.000 Euro aus der Police zahlen. An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass es im BSV-Streit auf den Einzelfall ankommt, denn ein anderes Verfahren ging jüngst positiv für die Haftpflichtkasse aus. … Lesen Sie mehr ›

Landgericht München gibt Gastwirt Recht

Der Pächter des Münchener Augustinerkellers hat sich gegen die Versicherungskammer Bayern durchgesetzt. Wegen Einbußen in der Corona-Krise muss die Gesellschaft ihm über 1 Mio. Euro aus der Betriebsschließungspolice zahlen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Das ist ein wichtiges Signal für die 86 weiteren Verfahren, die dort inzwischen in diesem Themenkomplex anhängig sind. Das Urteil ist vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert, findet Rechtsanwalt Mark Wilhelm. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung: OLG Hamm gibt Versicherern recht

Im Streit um Leistungen aus Betriebsschließungspolicen in der Corona-Krise hat sich das Oberlandesgericht Hamm zu Wort gemeldet. Wenn in den Versicherungsbedingungen eine abschließende Aufzählung an versicherten Krankheitserregern enthalten ist, zu denen Covid-19 nicht gehört, besteht kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen, befand das Gericht. Es wies die Berufung einer Gelsenkirchener Gastwirtin zurück, die per einstweiliger Verfügung 27.000 Euro von ihrem Versicherer haben wollte. … Lesen Sie mehr ›

Allianz: Bayern-Kompromiss bei Kunden gefragt

Die Allianz berichtet von großem Interesse der Kunden in der Betriebsschließungsversicherung an den Zahlungen à la Bayern. Bundesweit hätten sich bereits fast zwei Drittel der Kunden für ein entsprechendes Angebot entschieden. Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert die Vereinbarung. Entweder es gebe Anspruch auf Versicherung oder nicht, sagte Versicherungsexpertin Britta Langenberg. Mit den 15 Prozent-Zahlungen versuchten viele Versicherer, sich von Ansprüchen freizumachen, so der Vorwurf. Das werde dann öffentlich als Kulanz verkauft. … Lesen Sie mehr ›