Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position der Versicherten in der D&O-Versicherung gestärkt. Den Ausschluss der Deckung wegen des Verweises auf wissentliche Pflichtverletzungen, die sogenannte Kardinalpflichtverletzung, haben die Richter eng eingegrenzt. Versicherer dürfen einem Geschäftsführer nicht allein deshalb den Versicherungsschutz verweigern, weil er einen Insolvenzantrag erst verspätet gestellt hat, hat der BGH in dem konkreten Fall entschieden.
Exklusiv Der Photovoltaik-Anbieter Solarworld galt einmal als Vorzeigeunternehmen für die Energiewende in Deutschland. Dann kam die Konkurrenz aus China und Solarworld ging pleite. Seit fast drei Jahren läuft ein Prozess gegen das Management. Der Insolvenzverwalter fordert mehr als 700 Mio. Euro Schadenersatz. Solarworld hatte eine D&O-Deckung von rund 100 Mio. Euro, die von Axa XL geführt wird.
Der Cyber-Assekuradeur Cogitanda hofft weiter auf die Rettung. Am 2. Dezember 2024 teilte der vorläufige Insolvenzverwalter zusammen mit dem Vorstand mit, man prüfe die Möglichkeit des Einstiegs von Investoren. Das Unternehmen wickelt weiter Schäden ab und liefert Dienstleistungen zur Prävention. Neugeschäft wird aber nicht gezeichnet. Aktionäre sind skeptisch, was die Fortführungschancen angeht. Sie erwägen eine Schadenersatzklage gegen Vorstand und Aufsichtsrat. Ziel wäre eine Zahlung durch die D&O-Versicherung.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein interessantes Urteil zur Insolvenzverschleppungshaftung und Beweisvereitelung durch Vernichtung verteidigungsrelevanter Unterlagen gefällt. Die Entscheidung liefert praktisches Anschauungsmaterial für die vielzähligen Fallstricke bei der gerichtlichen Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen. Der beste materiell begründete Anspruch ist nichts wert, wenn er sich mangels Beweismaterial prozessual nicht (mehr) verfolgen lässt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach einer Unternehmenspleite werfen Insolvenzverwalter den Organen der Gesellschaft häufig vor, zu spät Insolvenz angemeldet beziehungsweise nach Insolvenzreife noch Zahlungen geleistet zu haben. Daraus folgende Ersatzansprüche treffen aber nicht mehr nur Manager und deren D&O-Versicherer, sondern auch ehemalige Rechts- und Steuerberater, die ihre Warn- und Hinweispflichten missachtet haben sollen. Mit der Frage, wie bei einer solchen Vielzahl an Beklagten das zuständige Gericht und der Spruchkörper zu bestimmen sind, hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt.
Versicherer, Banken und andere Gläubiger der insolventen Signa-Gruppe haben einem Plan zugestimmt, der unter anderem den schnellen Verkauf von Luxusimmobilien stoppt. Dadurch könnten die Geldgeber bis zu 20 Prozent mehr ihrer Investitionen zurückgewinnen. Wie viele Versicherer davon profitieren können, ist aber noch nicht sicher.
Nach einer geplatzten Investitionsrunde hat das Berliner Altersvorsorge-Start-up Vantik Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen sieht sich noch nicht am Ende und will weitermachen. Der Fall zeigt aber, wie schlecht die Stimmung bei den Geldgebern zurzeit ist. Steigende Zinsen machen riskante Investitionen weniger attraktiv. Das dürften in den kommenden Monaten auch noch andere Fintechs oder Insurtechs mit Finanzierungsbedarf zu spüren bekommen.
Die Pleite des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor führt sehr wahrscheinlich zu einem großen D&O-Schaden infolge fragwürdiger Mietverträge für Immobilien. Das Oberlandesgericht Hamm hält Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen sechs ehemalige Aufsichtsratsmitglieder von bis zu rund 54 Mio. Euro für gerechtfertigt. Die Forderungen gegen den ehemaligen Vorstandschef Thomas Middelhoff und andere Vorstandsmitglieder wies das OLG dagegen zurück. Arcandor hatte für die Manager eine D&O-Versicherung bei einem Konsortium unter Führung der Allianz Global Corporate & Specialty abgeschlossen. Das Gericht hat die Revision beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen.
Nach etlichen Gerichtsurteilen schien es schon so gut wie ausgemacht, dass D&O-Versicherer nicht für Zahlungen von Führungskräften nach Insolvenzreife aufkommen müssen, wenn dies nicht explizit in den Versicherungsbedingungen festgelegt ist. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein überraschendes Urteil gefällt: Entgegen der Meinung der Vorinstanzen gelten diese Ansprüche laut BGH als gesetzliche Haftpflichtansprüche und sind auch ohne gesonderte Klarstellung versichert. Der Richterspruch könnte auch über die D&O-Versicherung hinaus Strahlkraft entfalten, glauben Experten.
Exklusiv Der D&O-Markt wird härter und das nicht erst seit der Corona-Krise. Die Pandemie verstärkt jedoch den Trend zu höheren Preisen und knapperen Kapazitäten, glaubt Mario Hartmann, Underwriting Manager Berufshaftpflicht und D&O bei Hiscox. Die oft diskutierten pauschalen Pandemie- und Insolvenzausschlüsse in der Managerhaftpflichtversicherung finden bei dem Spezialversicherer jedoch keine Verwendung. Hiscox geht einen anderen Weg, mit dem die Kunden Hartmann zufolge einverstanden und zufrieden sind.
The Long View – Der Hintergrund Nach dem Auslaufen der ersten Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht wird es immer wahrscheinlicher, dass die Zahl der Unternehmenspleiten bald stark steigen wird. Das hat auch Folgen für die D&O-Versicherung. Die Bedingungen werden sich angesichts der Marktlage für viele Unternehmen verschlechtern. Makler, Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter müssen überlegen, wie sie damit umgehen. Sie könnten in Versuchung geraten, die Deckung auszulösen, um den bestehenden Versicherungsschutz zu sichern – ein solches Vorgehen birgt allerdings Risiken.
Bislang sind in der Managerhaftpflichtversicherung die Risiken aus Insolvenzen in den meisten Verträgen eingeschlossen. Das könnte sich im Zuge der Corona-Pandemie ändern. Fachanwalt Henning Schaloske von der Kanzlei Clyde & Co. erwartet, dass die Versicherer ihre Bedingungen restriktiver gestalten werden. Auch für Risiken im Zuge der Covid-19-Pandemie bereiten einige Versicherer bereits Ausschlussklauseln vor. Mit dem Auslaufen einiger Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht ab dem 1. Oktober könnte sich die Zahl der Unternehmenspleiten schon in den kommenden Wochen und Monaten erhöhen, so Schaloske.