Archiv ‘Kartellrecht’

Kartellrecht gilt auch beim Klimaschutz

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zahlreiche große Versicherer haben sich jüngst aus der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) verabschiedet, nachdem US-amerikanische Staatsanwälte die kartellrechtliche Zulässigkeit der Initiative angezweifelt haben. Auch nach europäischem und deutschem Recht gibt es diesen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Kartellrecht. Die Rechtslage unterscheidet sich nicht wesentlich von der in den Vereinigten Staaten. Als sicherer Weg erscheint wohl nur der Austritt aus der Initiative – es sei denn, der europäische Gesetzgeber räumt dem Klimaschutz einen Vorrang vor dem Kartellrecht ein. … Lesen Sie mehr ›

Wer hat Angst vorm bösen Mann?

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 Kommentar  Die Versicherer mit all ihrem Geld gehören zu den entscheidenden Akteuren beim Kampf gegen den Klimawandel, heißt es immer. Doch wenn ein paar grimmig schauende Staatsanwälte aus den USA einen Drohbrief schicken, bekommen sie auf einmal Angst und laufen weg. Das ist natürlich überspitzt, aber dennoch im Grunde das Szenario hinter den massenhaften Austritten aus der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance. Manche geben dabei ein noch peinlicheres Bild ab als andere. Umso mehr kommt es darauf an, dass die Versicherer mit ihrem Handeln nun beweisen, dass sie auch weiterhin zu ihren Zusagen stehen. … Lesen Sie mehr ›

NZIA-Exodus ängstlicher Versicherer geht weiter

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Bei der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) wird die Mitgliederliste immer kürzer: Seit Freitag sind gleich vier weitere Versicherer ausgetreten – einer nur einen Tag nach seinem Treueschwur. Für Peter Bosshard von Insure Our Future ist ein Ende von NZIA trotzdem nicht in Sicht, schließlich gibt es auch – klammheimliche – Eintritte. Und viel entscheidender sei, wie sich die Unternehmen nach ihrem Austritt in puncto Klimaschutz verhalten. Die Kartellbedenken seien jedenfalls nur vorgeschoben, vielmehr stecke Angst vor politisch motivierten Prozessen in den USA hinter dem Exodus. … Lesen Sie mehr ›

Die NZIA blutet aus

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Immer mehr Versicherer treten aus der Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) aus. Mit der Allianz, der Axa und dem Rückversicherer Scor haben sich nun gleich drei weitere Branchen-Schwergewichte zu diesem Schritt entschlossen – die Axa hat bis jetzt immerhin den Vorsitz der NZIA geführt. Der Vorstandschef des Versicherungsmarkts Lloyd’s of London findet, dass die Initiative ihren Mitgliedern weniger restriktive Vorgaben machen muss, um bestehen bleiben zu können – Lloyd’s will der NZIA aber erst einmal die Stange halten. … Lesen Sie mehr ›

Kartellvorwürfe gegen NZIA aus den USA

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Die Branchen-Initiative Net-Zero Insurance Alliance hatte zuletzt mit Munich Re, Zurich und Hannover Rück einige wichtige Mitglieder verloren – unter anderem wegen Kartellrechtsbedenken. Die scheinen sich jetzt zu bewahrheiten. In einem gemeinsamen Brief werfen Generalstaatsanwälte aus 23 US-Bundesstaaten der NZIA vor, mit ihren Aktivitäten gegen Kartell- und Versicherungsrecht zu verstoßen. Die Schwesterorganisation Net-Zero Asset Owner Alliance bekommt ähnliche Vorwürfe zu hören. Die Mitglieder der NZIA sollen den Staatsanwälten bis Mitte Juni Rede und Antwort stehen. … Lesen Sie mehr ›

Moody’s sieht USA als Grund für NZIA-Austritte

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Die Ratingagentur Moody’s sieht in dem kürzlich verkündeten Austritt von Munich Re und Zurich aus der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) eine Schwächung des Bündnisses. Kleinere Versicherer würden es dadurch schwieriger haben, ambitionierte Klimapläne aufzustellen und umzusetzen, meinen die Analysten. Den Hauptgrund für die von der Munich Re genannten Kartellbedenken sieht Moody’s in den USA und dem dortigen Vorgehen einiger Bundesstaaten gegen die Parallel-Initiative aus dem Bankenbereich. … Lesen Sie mehr ›

Hilfreiche Statistiken und Datenpools

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Versicherungswirtschaft sind Verbandstatistiken und die Ergebnisse der sogenannten Datenpools häufig von hohem Interesse. Versicherungsnehmer und Versicherer sowie Vermittler können hieraus Erkenntnisse über die Profitabilität einer Versicherungssparte gewinnen. Idealerweise können solche Daten sogar im Hinblick auf künftige Preiszyklen helfen, einer dauerhaften Untertarifierung vorzubeugen. In rechtlicher Hinsicht sind vor allem das Kartellrecht und das Datenschutzrecht zu beachten. … Lesen Sie mehr ›

Zurich: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen“

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 Exklusiv  Beim Thema Nachhaltigkeit sieht Björn Bohnhoff, Vorstand der Zurich Leben Deutschland, den Versicherer auf gutem Weg. Es seien aber noch größere Anstrengungen nötig, betont er im Interview mit dem Versicherungsmonitor. Dazu zählt für ihn auch, mehr Druck auf der Kapitalanlageseite mithilfe anderer Versicherer auszuüben. Den angedachten Run-off eines Teiles der klassischen Lebensgeschäfts hält Bohnhoff durchaus für vereinbar mit dem Nachhaltigkeitsgedanken. … Lesen Sie mehr ›

Kartellrecht: Drum prüfe, wer zusammenarbeitet

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sei es bei der Übernahme großer Risiken, dem Datenaustausch oder der Entwicklung gemeinsamer Musterbedingungen – in vielen Bereichen macht eine Zusammenarbeit zwischen Versicherern Sinn. Damit Kooperationen zum Wohle der Versicherungsnehmer nicht mit dem Kartellrecht kollidieren, gab es lange Jahre eine europäische Gruppenfreistellungsverordnung. 2017 ist sie ausgelaufen. Seitdem ist es für Versicherer komplizierter geworden, die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Zusammenarbeit einzuschätzen. Eine genaue Prüfung ist aber unabdingbar, denn es drohen hohe Geldbußen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer im Visier der Kartell-Wächter

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Deutsche Versicherer sollten die aktuellen Kartell-Prüfungen durch die EU-Kommission in Irland genau beobachten, raten Florian Huerkamp (Bild) und Marcel Nuys von der britischen Kanzlei Herbert Smith Freehills. Die Kommission untersucht derzeit, ob irische Kfz-Versicherer ihren Konkurrenten den Zugang zu einem Schadendaten-Pool verwehrt oder zumindest erschwert haben und ob ihnen dadurch Wettbewerbsnachteile entstanden sind. Die Kommission wird an dem Fall grundsätzlich aufzeigen, was europäischen Versicherern kartellrechtlich erlaubt ist und was nicht, erwarten die Juristen. Versicherer sollten jetzt aktiv werden und ihren Datenaustausch überprüfen. … Lesen Sie mehr ›