Archiv ‘Oberlandesgericht’

D&O-Direktklage und Verjährungshemmung von Haftpflichtansprüchen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Direktklage in der Managerhaftpflichtversicherung tritt eine versicherte Führungskraft ihren Deckungsanspruch an die Versicherungsnehmerin, also das Unternehmen, ab. Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wirft jetzt ein Schlaglicht auf ein im D&O-Direktprozess oft wenig beachtetes, aber gleichwohl hochgradig relevantes Detail. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verjährung des Haftpflichtanspruchs der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsleiter gehemmt ist. … Lesen Sie mehr ›

Klima-Klage gegen RWE geht in entscheidende Phase

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass ein privates Unternehmen mit sehr großen Emissionen prinzipiell für den Schutz von Betroffenen vor mitverursachten Klimarisiken zur Verantwortung gezogen werden kann – gemäß seinem Anteil an der Verursachung. Dies, so das Gericht, gelte angesichts der weltweiten Wirkung der freigesetzten Treibhausgase auch für Schäden in der „globalen Nachbarschaft“, in diesem Fall in Peru. Dort fand kürzlich eine bemerkenswerte Beweisaufnahme durch deutsche Richter statt, die auch für Haftpflichtversicherer höchst interessant sein dürfte. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Schaden 13 Jahre nach Arcandor-Pleite

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Die Pleite des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor führt sehr wahrscheinlich zu einem großen D&O-Schaden infolge fragwürdiger Mietverträge für Immobilien. Das Oberlandesgericht Hamm hält Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen sechs ehemalige Aufsichtsratsmitglieder von bis zu rund 54 Mio. Euro für gerechtfertigt. Die Forderungen gegen den ehemaligen Vorstandschef Thomas Middelhoff und andere Vorstandsmitglieder wies das OLG dagegen zurück. Arcandor hatte für die Manager eine D&O-Versicherung bei einem Konsortium unter Führung der Allianz Global Corporate & Specialty abgeschlossen. Das Gericht hat die Revision beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen. … Lesen Sie mehr ›

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen. … Lesen Sie mehr ›

Keine Lex Automobile

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Automobilindustrie befindet sich in diesem Jahr in einer Phase der härtesten Renewal-Verhandlungen mit der Versicherungsbranche der vergangenen Jahre. Da kommt die jüngste Milliarden-Spritze des Bundes aus dem Autogipfel der vergangenen Woche gerade recht. Neben Corona ist die Branche nämlich weiter mit dem Dieselskandal und der Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Nun haben zwei Oberlandesgerichte in sehr bedeutsamen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein Sonderrecht für die Automobilindustrie gibt. Die Einkaufsbedingungen der meisten Automobilhersteller sind deswegen unwirksam. … Lesen Sie mehr ›

Gericht bestätigt mögliche D&O-Deckungslücke

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung zu  Ansprüchen nach Paragraf 64 GmbH-Gesetz bestätigt: Die D&O-Versicherung muss demnach nicht für Ansprüche von Insolvenzverwaltern an Geschäftsführer aufkommen, die Zahlungen nach Insolvenzreife geleistet haben. Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen. Das erste Urteil des OLG vor zwei Jahren hatte für viele Diskussionen in der Branche gesorgt. Mit der aktuellen Entscheidung gibt es jetzt eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, sagte Anwalt Daniel Kassing, Partner bei der Kanzlei Clyde & Co. Das Urteil betrifft keine Policen, in denen Ansprüche nach Paragraf 64 ausdrücklich mitversichert sind. … Lesen Sie mehr ›

Der Buchauszug verliert seinen Schrecken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Früher waren Versicherer mit dem Anspruch auf den sogenannten Buchauszug leicht zu erpressen. Mit dem Dokument können sich Versicherungsvertreter einen Überblick über ihre Provisionsansprüche verschaffen. Die Versicherer waren oftmals nicht darauf vorbereitet, die meist sehr umfangreichen Dokumente zu erstellen. Gleichzeitig verdonnerten Gerichte die Gesellschaften zu ausführlichen Angaben. Mittlerweile sind die Buchauszüge der Versicherer besser geworden, und auch die Rechtsprechung insbesondere der Oberlandesgerichte geht differenzierter vor. Der Buchauszug hat daher für die Versicherer an Schrecken verloren. … Lesen Sie mehr ›

PSV nennt Beitragssatz

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins und Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln … Lesen Sie mehr ›

Unklare Unfallversicherungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zwischen den Obergerichten Deutschlands herrscht Streit über den Zeitpunkt, der der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Einige Gerichte meinen, der Gesundheitszustand drei Jahre nach dem Unfall sei maßgeblich, andere dehnen diesen Zeitraum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aus. Es bleibt zu hoffen, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im November 2015 die notwendige Klärung der Streitfrage bringt. … Lesen Sie mehr ›

Stehlgutliste: Richter uneinig über Obliegenheit

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass der Kunde nach Eintritt des Versicherungsfalles der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen, die sogenannte Stehlgutliste, einzureichen hat. Gerichte bewerten diese Obliegenheit bislang allerdings unterschiedlich. Das hat Folgen für die Frage, ob der Versicherer bei einer sehr spät eingereichten Liste die Leistung kürzen darf. … Lesen Sie mehr ›