Die Finanzaufsicht BaFin hat am 14. Juli 2025 die „Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen unter Solvabilität II“ überarbeitet und als Rundschreiben 09/2025 (VA) veröffentlicht. Die Neufassung enthält eine Übergangsregelung und tritt am 14. Oktober 2025 in Kraft. In dem Schreiben konkretisiert, ändert und erweitert die BaFin ihre Verwaltungspraxis in einer ganzen Reihe von Punkten. Was Vorstände und Geschäftsleiter jetzt tun müssen.
Herbert Frommes Kolumne Die Bürokratie ist ein echtes Problem für die Versicherer. Die Aufsicht verspricht Abhilfe, jedenfalls für kleine Unternehmen. BaFin-Versicherungschefin Julia Wiens hat sich dazu in einem Interview auf der Homepage der Behörde geäußert. Alles schon mal gehört, mag mancher Vorstand denken. Aber wenn man das Interview genau liest, zeigt sich: Es tut sich tatsächlich etwas.
Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) begrüßt den Wettbewerbskompass der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau. Mit dem Plan will sie die schwächelnde EU-Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren ankurbeln. Er ist ein wichtiges Arbeitsprogramm zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, glaubt der GDV. Der Verband fordert konkrete Maßnahmen, um attraktivere Investitionsbedingungen zu schaffen und Berichtspflichten zu reduzieren.
Die Finanzaufsicht BaFin hat die Versicherer aufgefordert, ihre Ausstattung mit Risikokapital für Risiken aus Naturkatastrophen genau im Auge zu behalten. Das erklären leitende Mitarbeiter der Behörde im BaFin-Journal, dessen Aktualität die Fluten an der Saar (Bild) zeigen. Insgesamt seien die Versicherer gut aufgestellt. Aber besonders Gesellschaften mit geringer geografischer Diversifikation müssten ihre Exponierung genau unter die Lupe nehmen und prüfen, ob sie unter Solvency II ausreichend Risikokapital vorhalten. Wenn nicht, sollten sie handeln, sonst kann die BaFin Aufschläge auf das Risikokapital verlangen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Aufsichtsregime Solvency II harrt einer Überarbeitung. Schon im Februar 2019 wurde der Startschuss für den sogenannten Solvency II-Review gegeben. Die EU-Kommission, die einen ersten Vorschlag vorgelegt hat, verfolgt erkennbar das Ziel, Anreize für Versicherer zu schaffen, die europäische Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu finanzieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Überarbeitung sich nicht so stark verzögert wie die Implementierung der ursprünglichen Rahmenrichtlinie. Ein Blick auf den Stand der Solvency II-Überarbeitung zum Jahresbeginn 2023.
Die BaFin erwartet von den Versicherern, dass ihre Berichte zum Own Risk and Solvency Assessment in diesem Jahr Aussagen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Unternehmen enthalten. Ein erstes Zwischenfazit der Behörde fällt durchwachsen aus. Zwar haben alle Versicherer damit begonnen, sich mit den Nachhaltigkeitsrisiken zu befassen, doch viele Unternehmen bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Sie muteten eher wie ein Regionalexpress an, wo ein ICE zu erwarten wäre, sagte BaFin-Experte Ludger Hanenberg.
Fast alle deutschen Versicherer und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigen Nachhaltigkeitsrisiken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Finanzaufsicht BaFin. Allerdings stufen viele Versicherer diese Risiken nicht als wesentlich ein. Die BaFin kritisiert außerdem, dass die meisten Gesellschaften in ihrer Strategie zu passiv beziehungsweise reaktiv sind. Das könnte sich ändern: Ab diesem Jahr erwartet die Behörde mehr klimabezogene Stresstests in den sogenannten ORSA-Berichten der Versicherer.
Die Corona-Krise hat die Lebensversicherer bei der Kapitalanlage stark getroffen, bei vielen Anbietern hat sich die Lage aber relativ schnell wieder entspannt. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin befürchtet allerdings, dass die langfristigen Folgen der Krise bei den Anbietern zu Belastungen führen könnten, beispielsweise durch Firmeninsolvenzen, Anleiheausfälle und eine schlechtere wirtschaftliche Lage der Kunden. Auch ein Anstieg der Leistungsfälle in der Berufsunfähigkeitsversicherung sei denkbar, sagte Guido Werner vom BaFin-Grundsatzreferat Lebensversicherung auf einer Fachveranstaltung. Sorge bereiten den Aufsehern nach wie vor die Zinsgarantien, und zwar nicht nur im Bestand, sondern auch im Neugeschäft.
Unter Solvency II müssen die Versicherer regelmäßig ihre eigenen Risikobeurteilungen erstellen, die sogenannten ORSA-Berichte. Die Finanzaufsicht BaFin ist mit der Qualität vieler dieser Berichte allerdings nicht einverstanden. Sie kritisiert im aktuellen BaFin-Journal vor allem die unternehmensindividuellen Stresstests, die Versicherer dafür nutzen. Hier sei oft unklar, welche Kriterien die Gesellschaften anwenden. Auch mit der Anpassung an die veränderte wirtschaftliche Lage hapert es offenbar.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachhaltigkeit ist in diesem Jahr auch bei der Finanzaufsicht BaFin eines der Schwerpunktthemen. Erklärtes Ziel ist es, Nachhaltigkeitsrisiken systematisch in das Risikomanagement zu integrieren. Es wäre allerdings im Sinne der Rechtssicherheit wünschenswert, dass die BaFin den unverbindlichen Empfehlungscharakter ihres Merkblattes zu den sogenannten ESG-Risiken deutlicher hervorhebt. Außerdem zielt das Merkblatt auch auf Risiken, deren Vermeidung politisch gewollt sein mag, die aber nicht der Verantwortung der Versicherungsaufsicht unterliegen.