Archiv ‘Reform’

EU-Parlament beschäftigt sich mit Aufsichtsreform

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Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die europäischen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse erhalten, darunter auch die Versicherungsaufsicht Eiopa. Die beiden Berichterstatter des EU-Parlaments, der deutsche Christdemokrat Burkhard Balz und die französische Sozialistin Pervenche Berès, haben jetzt ihre lange erwartete Stellungnahme zu den Plänen vorgelegt. Ein Kompetenzzuwachs von Eiopa bei der Genehmigung interner Modelle ist nach wie vor vorgesehen, wenn auch auf eine andere Art und Weise als von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Grüne Investments: Eiopa will Erleichterungen prüfen

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Wie sich die Investments großer Kapitalanleger klimafreundlich gestalten lassen, ist derzeit ein großes Thema, das auch vor den Versicherern nicht halt macht. Eiopa-Chef Gabriel Bernardino kann sich Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen unter Solvency II vorstellen, wenn sie in grüne Kapitalanlagen investieren – sofern eine Untersuchung ergibt, dass die damit verbundenen Risiken diesen Schritt rechtfertigen. Das sagte er vor Journalisten in Frankfurt. Zudem verteidigte er den angestrebten Kompetenzzuwachs der Eiopa bei internen Modellen – und nannte Details zum laufenden Stresstest bei den europäischen Versicherern.

Debeka sieht keinen Grund zur Panik in der PKV

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Die privaten Krankenversicherer (PKV) werden so bald wie möglich das Gespräch mit dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn suchen, um mit ihm über Reformbedarf in der PKV zu sprechen – sowohl über den Handlungsbedarf, den die Politik sieht als auch über die Wünsche der Branche. Das sagte Uwe Laue, der Vorstandsvorsitzende des PKV-Marktführers Debeka, der auch Vorsitzender des PKV-Verbands ist. Durch die geplante Absenkung des Beitrags für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht Laue das Modell der Privaten nicht gefährdet. Der Debeka selbst ist es im vergangenen Jahr erneut gelungen, ihren Marktanteil in der Vollversicherung auszubauen.

EU geht Reform der Aufsichtsbehörden an

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Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Reform der EU-Aufsichtsbehörden Eiopa, Eba und Esma vorgelegt. Demnach ist die von der Versicherungsbranche bekämpfte Fusion der Versicherungsaufsicht Eiopa mit der Bankenaufsicht Eba vom Tisch. Die Kommission will Eiopa mehr Kompetenzen bei internen Modellen unter dem Aufsichtsregime Solvency II geben. Wie alle anderen EU-Aufsichten auch soll Eiopa künftig zu einem Großteil direkt von den beaufsichtigen Unternehmen finanziert werden.

Insolvenzanfechtungsreform lässt Versicherer kalt

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Mitte Februar hat der Bundestag eine Reform der Insolvenzanfechtungsregeln beschlossen. Demnach sollen Insolvenzverwalter Zahlungen von Lieferanten pleite gegangener Unternehmen nicht mehr so leicht zurückfordern können wie bisher. Kreditversicherer hatten für dieses Szenario spezielle Insolvenzanfechtungspolicen entwickelt. Sie sind nach Meinung der drei Platzhirsche Euler Hermes, Atradius und Coface immer noch notwendig. Auch Makler bestätigen: Das Risiko für eine Insolvenzanfechtung hat sich nur minimal verringert.

Aba: Nahles-Rente springt zu kurz

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Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) hat sich mit einem eigenen Konzept zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) positioniert. Es sieht wie die Nahles-Rente eine Enthaftung der Arbeitgeber vor. Daneben fordert die aba ein neues Zulagenmodell für eine stärkere Verbreitung der bAV bei Niedrigverdienern.

Bundestag beschließt Leben-Reform

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Der Bundestag hat das Lebensversicherungsreformgesetz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Sprecher der Regierungskoalition verteidigten das Gesetz zuvor als notwendig und ausgewogen, die Oppositionsparteien halten es dagegen für einen Schnellschuss mit guten Ansätzen.

Gröhe: Tarifwechsel in der PKV reformbedürftig

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat auf der Jahrestagung der privaten Krankenversicherung Reformen bei der Branche angemahnt, etwa beim Tarifwechselrecht. Die PKV kennt den Handlungsbedarf und will tätig werden. Über ein Leitbild zum Tarifwechsel will der Verband die Kundenfreundlichkeit der PKV verbessern.

Bundesregierung beschließt Leben-Reform

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Lebensversicherungsreformgesetz auf den Weg gebracht. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit treten dann auch die Änderungen zu den Bewertungsreserven in Kraft, so die Planung der großen Koalition. Die Senkung der Garantieverzinsung und die Reduzierung der bilanziell anrechenbaren Abschlusskosten von 40 Promille auf 25 Promille sollen zum 1. Januar 2015 kommen – das ist viel zu wenig Zeit, heißt es in der Branche.

Guido Schäfers, Provinzial Rheinland

Provinzial hält an klassischer Lebensversicherung fest

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Die Provinzial Rheinland hofft auf Änderungen am geplanten Lebensversicherungsreformgesetz der Bundesregierung. Einige Punkte würden am Ende das Versichertenkollektiv belasten, so der Düsseldorfer Versicherer. Mit seiner Bilanz für 2013 steht das Unternehmen im Branchenvergleich gut da. Der Gewinn ging allerdings runter, gerade weil die Provinzial von großen Elementarschäden verschont blieb.

Lebensversicherung: Reformgesetz betrifft auch bAV

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Das heute vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Reform der Lebensversicherung wird auch Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung haben. Am stärksten wird die Direktversicherung betroffen sein, aber auch Änderungen bei anderen Durchführungswegen wie Pensionskasse und -fonds sind nicht ausgeschlossen. Experten fürchten einen steigenden Verwaltungsaufwand.

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