Archiv ‘Restschuldversicherung’

Will die BaFin die Restschuldversicherung abschaffen?

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 The Long View – Der Hintergrund  Durch die Corona-Krise ist dem Entwurf des neuen BaFin-Rundschreibens vom März 2020 zur echten Gruppenversicherung bislang sehr wenig Beachtung geschenkt worden. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet schon am 6. Juli 2020, aber wo bleibt der rechtliche und politische Diskurs? Der Entwurf enthält Überraschungen mit Zündstoff für die Restschuldversicherung (RSV): Es fehlt die ganz wesentliche Regelung aus dem aktuell gültigen BAV-Rundschreiben 3/94 zur Höhe der angemessenen Vergütung des Gruppenversicherungsnehmers durch das Versicherungsunternehmen. Stattdessen findet sich eine neue Offenlegungspflicht. Wenn das – im Zusammenspiel mit dem aktuell weiterhin politisch diskutierten Provisionsdeckel – wirklich […]

Deutsche Bank mit Zurich weitgehend einig

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 Exklusiv  Zurich und Talanx heißen wohl auch künftig die Versicherungspartner der Deutschen Bank und ihrer Tochter Postbank. Nach Informationen von SZ und Versicherungsmonitor hat sich das Geldhaus mit den beiden Gesellschaften geeinigt. Allerdings stehen die Unterschriften noch aus, bis dahin sagt die Bank den unterlegenen Versicherern Allianz und BNP/Cardif nicht ab. Für die Unterschriften werden dreistellige Millionenbeträge von den Versicherern fällig.

Restschuldversicherer wollen besseres Image

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Die Anbieter von Restschuldpolicen wollen mit einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ das Image dieser höchst umstrittenen Versicherungen aufpolieren. 23 Unternehmen haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Die Selbstverpflichtung gehe über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, betont der GDV. Kunden sollen beispielsweise grundsätzlich eine Widerrufsfrist von 30 Tagen erhalten. Zudem werden Abschluss- und Verwaltungskosten einer Police ohne Stornoabschlag anteilig auf die neue Police angerechnet, wenn ein stornierter Kreditvertrag direkt durch einen neuen ersetzt wird. Vorgaben zur Höhe der Provisionen enthält das Regelwerk allerdings nicht.

Höchster Provisionssatz für Mehrfachagenten

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Den Mehrfachagenten haben die deutschen Lebensversicherer im Jahr 2018 von allen Vermittlergruppen den höchsten Provisionssatz bezahlt. Sie erhielten im Schnitt 4,46 Prozent gegenüber 3,25 Prozent über alle Vermittlergruppen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Die Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger hatte eine detailliertere Aufschlüsselung der BaFin-Zahlen vom Dezember 2019 erbeten. Die Antwort gibt Aufschluss über die Effekte des geplanten Provisionsdeckels.

Wo bleiben Provisionsdeckel und IT-Sicherheitsgesetz?

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Die Regierung hat noch einige angekündigte Projekte im Verbraucherschutz abzuarbeiten, betonen die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordnete Tabea Rößner will wissen, wann mit dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen zu rechnen ist. Die Grünen haben dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Außerdem erkundigt sie sich nach dem Verbleib des im Koalitionsvertrag angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0.

BaFin liefert Munition beim Provisionsdeckel

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Aktuelle Zahlen der Versicherungsaufsicht BaFin zeigen es: Die deutschen Lebensversicherer haben im vergangenen Jahr mehr Vergütung an Versicherungsmakler und -vertreter gezahlt als 2017. Insgesamt stiegen die Abschlussprovisionen von 3,9 Mrd. Euro auf 4,1 Mrd. Euro an. Das gibt den Forderungen des Bundesfinanzministeriums nach einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung Rückenwind. Rückschlüsse lassen sich auch ziehen bei der Provisionshöhe für die umstrittenen Restschuldpolicen.

Bürgerbewegung Finanzwende wirft BaFin Versagen vor

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Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft der Finanzaufsicht BaFin vor, dass sie ihren Aufgaben nicht entschlossen genug nachkommt. Die Arbeit der Behörde sei zu sehr auf Kooperation mit den Unternehmen ausgerichtet, die sie beaufsichtigen soll, sagte Vorstand Gerhard Schick bei der Vorstellung des Berichts „Die Akte BaFin“ in Berlin. Aus Sicht der Aktivisten nimmt die BaFin den Verbraucherschutz lediglich als ungeliebten Nebenjob wahr, für die Öffentlichkeit sei ihre Arbeit nicht transparent genug. Im Versicherungsbereich kritisieren sie den Umgang mit Restschuldversicherungen und die Schieflage von Pensionskassen.

Grüner Provisionsdeckel für Restschuld

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Die Grünen reagieren auf das Patt innerhalb der Regierung beim geplanten Provisionsdeckel. Sie haben jetzt ein eigenes Konzept für eine Obergrenze der Vergütungen vorgelegt, die Versicherer im Vertrieb von Restschuldversicherungen an Banken zahlen. Demnach sollen die Provisionen bei 1,5 Prozent der Beiträge gedeckelt werden. Auch will die Partei erreichen, dass Banken eine Karenzzeit von einer Woche zwischen Kreditvergabe und Versicherungsabschluss einhalten müssen. Indessen ist weiter offen, wann sich das Bundeskabinett mit dem Referentenentwurf für eine Provisionsobergrenze bei Lebens- und Restschuldversicherungen befasst.

BVK: Kostensenkung bei Versicherern statt Deckel

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht die Gesellschaften in der Pflicht, die Kosten in der Lebensversicherung zu senken. Dafür gebe es bei den Verwaltungskosten noch Spielraum, sagte Vizepräsident Ulrich Zander. Den geplanten Provisionsdeckel, der die Abschlusskosten senken soll, hält der Verband dagegen für überflüssig und kontraproduktiv. Präsident Michael Heinz gab sich sicher, dass die Obergrenze nicht kommen wird. Der Verband kritisiert seinerseits variable Vergütungen an Vermittler.

Weiler: „Gehen davon aus, dass der Deckel kommt“

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Viele Deutsche mittleren Alters fürchten um ihr Auskommen im Alter, auch weil sie aus ihrer Sicht zu wenig privat vorsorgen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage im Auftrag des GDV. Verbandspräsident Wolfgang Weiler forderte die Politik auf, die Ergebnisse ernst zu nehmen. Er machte sich für Nachbesserungen bei der Riester-Rente und für eine Entlastung der Betriebsrente stark. Die geplante säulenübergreifende Renteninformation begrüßte er angesichts der Unsicherheit der Menschen über ihr voraussichtliches Zusatzeinkommen. Weiler sagte zum geplanten Provisionsdeckel, dass die Assekuranz mit einer Umsetzung rechnet. An der kritischen Einstellung des Verbands zu dem Regierungsprojekt habe sich allerdings nichts geändert.

BMF beim Provisionsdeckel in der Kritik

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Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung steht vor weiteren Problemen. Nicht nur ist er in der Regierung umstritten, jetzt muss sich das federführende Finanzministerium vorhalten lassen, mit unsauberen Zahlen zu arbeiten. Der Branchendienst Versicherungstip hat sich die Erhebung der Zahlen für die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes durch die BaFin angesehen und eine fehlende Differenzierung zwischen Kapitallebensversicherungen und anderen Produkten bemängelt. Als nächstes muss sich das Kabinett mit dem Provisionsdeckel beschäftigen, wann ist weiter offen.

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