Legal Eye – Die Rechtskolumne Über die Probleme der letzten Erneuerungsrunde in der Managerhaftpflicht-Versicherung ist zuletzt viel diskutiert worden. Doch auch in der Schadenregulierung halten einige D&O-Versicherer unangenehme Überraschungen bereit. Die Praxis zeigt: Auch die freundlichsten D&O-Bedingungen nützen wenig, wenn der Versicherer im Versicherungsfall die psychische Drucksituation des Versicherten ausnutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Cybergefahren und Datenschutzrisiken stellen für Cyberversicherer und Unternehmen ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Durch die Musterfeststellungsklage und aufkommende Legaltech-Lösungen dürfte in nicht allzu langer Zeit ein weiteres Szenario in dieser Risikolandschaft an Bedeutung gewinnen: kommerzielle Datenschutzklagen. Eine erste Legaltech-Plattform ist bereits online, die sich auf die Organisation und Bündelung entsprechender Klagen spezialisiert. … Lesen Sie mehr ›
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa will, dass die Versicherer ihren Solvency II-Berichtspflichten wieder pünktlich nachkommen. Im März hatte sie den nationalen Aufsichtsbehörden empfohlen, den Versicherern mehr Freiheiten einzuräumen. Jetzt sind die Gesellschaften wieder in der Lage, die Fristen einzuhalten, glaubt Eiopa. Außerdem: Die kanadische Aviva sieht sich einer Sammelklage mehrerer Hotelketten gegenüber, der US-Versicherer Chubb hat im zweiten Quartal aufgrund der Pandemie einen hohen Verlust erlitten und die Fluglinie Emirates bietet ihren Passagieren eine kostenlose Covid-19-Versicherung. … Lesen Sie mehr ›
Urteil im Rechtsstreit zwischen Anno August Jagdfeld und der Signal Iduna: Das Landgericht Dortmund hat die von den Anwälten des Investors erhobenen Schadenersatzforderungen von 1 Mrd. Euro als unbegründet zurückgewiesen, der Versicherer muss somit nicht zahlen. Nach Ansicht der Richter hat es die Rufmordkampagne, die Jagdfeld der Signal Iduna vorwirft, nicht gegeben. Außerdem sei der Versicherer nicht verantwortlich für Äußerungen eines Anwalts, der Jagdfeld öffentlich der Untreue bezichtigt und ihrem Auftrag Strafanzeige wegen Betrugs gegen ihn gestellt hatte. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Cyberangriffe stellen nicht nur für Unternehmen ein großes Bedrohungspotenzial dar. Sie bergen auch für deren Geschäftsleiter persönliche Haftungsgefahren. Zwar sind Fälle, in denen ein geschädigtes Unternehmen nach einem Cyberangriff Haftungsansprüche gegenüber seinen Organen geltend gemacht hat, in Deutschland bislang – anders als in den USA – noch nicht bekannt geworden. Dass ein solches Risiko besteht, ist allerdings unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob derartige Schadenersatzansprüche durch eine D&O-Versicherung gedeckt sein können. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer haben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit einem Beratungsverschulden eines Versicherungsmaklers befasst. Er hatte einem Kunden geraten, zwei fondsgebundene Lebensversicherungen auf einmal abzuschließen, später vermittelte er ihm eine Rürup-Rente, in die er stattdessen sein Geld stecken sollte. Dieser Sachverhalt zeigt einmal mehr: Gute Beratung fällt nicht vom Himmel. Und: Gute Beratung kann nur frei von Provisionsinteressen erfolgen. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Schaffung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) begrüßte, dass die Teilnahmevoraussetzungen für Verbraucher an einer Musterklage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gelockert wurden. Kein Erfolg hatte die Forderung, dass beklagte Unternehmen zur Teilnahme am Verfahren der zuständigen Schlichtungsstelle verpflichtet werden. Dafür hatte sich bereits der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Anfang Mai sprach eine Jury des San Diego Superior Court einem ehemaligen Angestellten des US-Versicherungsunternehmens Allstate mehr als 18 Mio. Dollar Schadensersatz zu. Die Jury entschied, dass der Versicherer wegen einer letztlich zu Unrecht ausgesprochenen Kündigung dem ehemaligen Mitarbeiter gegenüber haftbar sei. Neben dem tatsächlich entstandenen Schaden in Höhe von 2,6 Mio. Dollar musste das Unternehmen weitere 16 Mio. Dollar als sogenannten Strafschadensersatz (Punitive Damages) zahlen. Aus deutschem Blickwinkel scheint das in keinem Verhältnis zu stehen, in den USA gilt solch ein Urteil dagegen noch als angemessen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Stellt ein Dritter einen Haftungsanspruch gegen einen Versicherungsnehmer, muss der Haftpflichtversicherer sich entscheiden, ob er ihn anerkennt und den Schaden zahlt oder versucht, ihn abzuwehren, weil er ihn für unbegründet hält. Entscheidet er sich für die Abwehr und verhält sich ansonsten vertragskonform, hat er seine Schuldigkeit zunächst getan. Der Kunde kann nicht verlangen, dass der Versicherer bereits dann schon Aussagen über eine mögliche Deckung für den Fall trifft, das die Abwehr des Haftungsanspruchs nicht gelingt. Das haben zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) gezeigt. … Lesen Sie mehr ›
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) gegen die Aachen Münchener könnte ein Präzedenzfall für die Haftung von Lebensversicherern werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Aachen Münchener verantwortlich ist für eine fehlerhafte Beratung durch den Finanzvertrieb DVAG, über den der Versicherer seine Renten- und Lebenspolicen vertreibt. Es ist das erste Urteil dieser Art in Deutschland und könnte zum Präzedenzfall werden. … Lesen Sie mehr ›
Die rund 170 anhängigen Schadenersatzklagen von VW-Aktionären wegen des Dieselskandals werden in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Das macht die Klagen für Anleger einfacher, könnte aber auch weitere VW-Aktionäre mit Rechtsschutzpolice zum Gang vor Gericht motivieren. Der Versicherer Arag geht allerdings davon aus, dass die meisten betroffenen Anleger bereits Klage eingereicht haben. Darüber hinaus können Versicherer selbst von dem Musterverfahren profitieren, sofern sie zu den klagenden Anlegern gehören. Die Aktionäre werfen VW vor, zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informiert zu haben. … Lesen Sie mehr ›