Archiv ‘Schadenersatz’

Cyber als Haftungsgefahr für Geschäftsleiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cyberangriffe stellen nicht nur für Unternehmen ein großes Bedrohungspotenzial dar. Sie bergen auch für deren Geschäftsleiter persönliche Haftungsgefahren. Zwar sind Fälle, in denen ein geschädigtes Unternehmen nach einem Cyberangriff Haftungsansprüche gegenüber seinen Organen geltend gemacht hat, in Deutschland bislang – anders als in den USA – noch nicht bekannt geworden. Dass ein solches Risiko besteht, ist allerdings unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob derartige Schadenersatzansprüche durch eine D&O-Versicherung gedeckt sein können. … Lesen Sie mehr ›

Die Musterfeststellungsklage – ein stumpfes Schwert?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer haben. … Lesen Sie mehr ›

BGH zeigt Maklern Grenzen auf

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit einem Beratungsverschulden eines Versicherungsmaklers befasst. Er hatte einem Kunden geraten, zwei fondsgebundene Lebensversicherungen auf einmal abzuschließen, später vermittelte er ihm eine Rürup-Rente, in die er stattdessen sein Geld stecken sollte. Dieser Sachverhalt zeigt einmal mehr: Gute Beratung fällt nicht vom Himmel. Und: Gute Beratung kann nur frei von Provisionsinteressen erfolgen. … Lesen Sie mehr ›

Gemischte Reaktionen auf Musterklage

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Schaffung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) begrüßte, dass die Teilnahmevoraussetzungen für Verbraucher an einer Musterklage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gelockert wurden. Kein Erfolg hatte die Forderung, dass beklagte Unternehmen zur Teilnahme am Verfahren der zuständigen Schlichtungsstelle verpflichtet werden. Dafür hatte sich bereits der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›

Unberechtigte Kündigung kostet Allstate Millionen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anfang Mai sprach eine Jury des San Diego Superior Court einem ehemaligen Angestellten des US-Versicherungsunternehmens Allstate mehr als 18 Mio. Dollar Schadensersatz zu. Die Jury entschied, dass der Versicherer wegen einer letztlich zu Unrecht ausgesprochenen Kündigung dem ehemaligen Mitarbeiter gegenüber haftbar sei. Neben dem tatsächlich entstandenen Schaden in Höhe von 2,6 Mio. Dollar musste das Unternehmen weitere 16 Mio. Dollar als sogenannten Strafschadensersatz (Punitive Damages) zahlen. Aus deutschem Blickwinkel scheint das in keinem Verhältnis zu stehen, in den USA gilt solch ein Urteil dagegen noch als angemessen. … Lesen Sie mehr ›

Vorweggenommene Deckungsklage: BGH erteilt Absage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stellt ein Dritter einen Haftungsanspruch gegen einen Versicherungsnehmer, muss der Haftpflichtversicherer sich entscheiden, ob er ihn anerkennt und den Schaden zahlt oder versucht, ihn abzuwehren, weil er ihn für unbegründet hält. Entscheidet er sich für die Abwehr und verhält sich ansonsten vertragskonform, hat er seine Schuldigkeit zunächst getan. Der Kunde kann nicht verlangen, dass der Versicherer bereits dann schon Aussagen über eine mögliche Deckung für den Fall trifft, das die Abwehr des Haftungsanspruchs nicht gelingt. Das haben zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) gezeigt. … Lesen Sie mehr ›

OLG-Urteil weitet Haftung für Lebensversicherer aus

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) gegen die Aachen Münchener könnte ein Präzedenzfall für die Haftung von Lebensversicherern werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Aachen Münchener verantwortlich ist für eine fehlerhafte Beratung durch den Finanzvertrieb DVAG, über den der Versicherer seine Renten- und Lebenspolicen vertreibt. Es ist das erste Urteil dieser Art in Deutschland und könnte zum Präzedenzfall werden. … Lesen Sie mehr ›

Musterklage gegen VW

Die rund 170 anhängigen Schadenersatzklagen von VW-Aktionären wegen des Dieselskandals werden in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Das macht die Klagen für Anleger einfacher, könnte aber auch weitere VW-Aktionäre mit Rechtsschutzpolice zum Gang vor Gericht motivieren. Der Versicherer Arag geht allerdings davon aus, dass die meisten betroffenen Anleger bereits Klage eingereicht haben. Darüber hinaus können Versicherer selbst von dem Musterverfahren profitieren, sofern sie zu den klagenden Anlegern gehören. Die Aktionäre werfen VW vor, zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informiert zu haben. … Lesen Sie mehr ›

Kfz-Unfälle: Rechtsschutzversicherung unverzichtbar

 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Bei unklarer Sachlage neigen Kfz-Haftpflichtversicherer dazu, Ansprüche von Unfallgeschädigten vorschnell abzulehnen. Die Hoffnung, dass Geschädigte dann Abstand von einer weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nehmen, geht oft auf. Denn viele scheuen wegen der hohen Kosten den Gang vor Gericht, um die Frage nach der Unfallschuld und der Schadenhöhe zu klären. Um nicht in diese Falle zu laufen, ist der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ratsam. … Lesen Sie mehr ›

Einigung bei Schadenersatz-Klausel

Die geplante Novelle des britischen Unternehmensgesetzes sieht Schadenersatzansprüche für Industriekunden vor, wenn Versicherer Schäden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums begleichen. Die Vorschrift war in der Branche höchst umstritten. Jetzt haben britische Versicherer und Risikomanager einen Kompromiss gefunden, mit dem offenbar alle Seiten leben können. Er sieht eine zeitliche Begrenzung des Schadenersatzanspruchs vor. … Lesen Sie mehr ›

UK: Streit um Schadenersatz bei später Zahlung

In Großbritannien gibt es derzeit kaum eine Möglichkeit für Industrieversicherungskunden, sich gegen verspätete Schadenzahlungen zu wehren. Das soll das neue Unternehmensgesetz ändern. Versicherte sollen ein Anrecht auf Schadenersatz bekommen, wenn der Versicherer nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zahlt. Das Gesetz ist innerhalb der Branche höchst umstritten, die Spaltung geht zum Teil mitten durch die Versicherungskonzerne. … Lesen Sie mehr ›

Arzthaftpflichtversicherer sitzen mit am Tisch

Eine frühe Einbeziehung der Versicherer in die Arbeit der Schlichtungsstellen zur Prüfung von ärztlichen Behandlungsfehlern ist sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt die Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Nach ihren Erfahrungen macht ein solches Vorgehen die Regulierung für die Patienten leichter. Gleichzeitig ist es aus Sicht der Versicherer offenbar positiv, wenn sie von Anfang an Fragen und Anregungen in das Verfahren einbringen können. … Lesen Sie mehr ›