Archiv ‘Schadenersatz’

Angst vor der Klageflut

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kein Tag vergeht derzeit ohne Hinweis in den Medien auf Produktrückrufe. Hersteller von Life-Science-Produkten, Arzneimitteln und nun auch Lebensmitteln sehen sich nach – teils vorsorglichen – Produktrückrufen wegen möglicher Verunreinigungen einer Vielzahl von Inanspruchnahmen ausgesetzt. Anders als früher werden die Ansprüche aber nicht mehr mit einer tatsächlich eingetretenen kausalen Gesundheitsbeeinträchtigung begründet, sondern mit der durch den Rückruf ausgelösten Angst, später möglicherweise aufgrund der Verunreinigung zu erkranken. Die Gerichte in Deutschland weisen derartige Klagen bislang überwiegend ab. Dennoch versuchen Anspruchstelleranwälte, analog der Entwicklung nach dem Rückruf valsartanhaltiger Arzneimittel, Klagewellen auch bei Lebensmitteln einzuleiten. … Lesen Sie mehr ›

DUK-Verträge: Klinik scheitert mit Klage

Das Greifswalder Uniklinikum ist vor dem Landgericht Stralsund mit einer Schadenersatzforderung gegen seinen früheren kaufmännischen Geschäftsführer gescheitert. Hintergrund ist eine Deckungslücke von rund 30 Mio. Euro bei Altersversorgungsverträgen für Mitarbeiter, die der Geschäftsführer 2005 über das für marktunübliche Provisionen bekannte private Versorgungswerk DUK abgeschlossen hat. Die Klinik macht ihn dafür verantwortlich, dass er jahrelang nichts gegen die sich abzeichnende Lücke unternommen hat. Etwaige Ansprüche gegen den DUK sind dagegen verjährt. … Lesen Sie mehr ›

Lieferkettengesetz – auch für Versicherer ein Thema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

VW-Versicherer zahlen 270 Mio. Euro

Der Volkswagen-Konzern hat sich mit früheren Vorstandsmitgliedern und den D&O-Versicherern auf Schadenersatzzahlungen wegen des Dieselskandals geeinigt. Die Versicherer unter Führung der Zurich zahlen die Rekordsumme von 270 Mio. Euro, nur Berkshire Hathaway beteiligt sich nicht an dem Vergleich. Am härtesten trifft es die Axa. Die Ex-Vorstände Martin Winterkorn und Rupert Stadler zahlen ebenfalls Millionensummen. VW hatte ursprünglich 1 Mrd. Euro Schadenersatz verlangt. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Wehrlos und wahllos ausgeliefert

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Über die Probleme der letzten Erneuerungsrunde in der Managerhaftpflicht-Versicherung ist zuletzt viel diskutiert worden. Doch auch in der Schadenregulierung halten einige D&O-Versicherer unangenehme Überraschungen bereit. Die Praxis zeigt: Auch die freundlichsten D&O-Bedingungen nützen wenig, wenn der Versicherer im Versicherungsfall die psychische Drucksituation des Versicherten ausnutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutzklagen bedrohen Cyberversicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cybergefahren und Datenschutzrisiken stellen für Cyberversicherer und Unternehmen ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Durch die Musterfeststellungsklage und aufkommende Legaltech-Lösungen dürfte in nicht allzu langer Zeit ein weiteres Szenario in dieser Risikolandschaft an Bedeutung gewinnen: kommerzielle Datenschutzklagen. Eine erste Legaltech-Plattform ist bereits online, die sich auf die Organisation und Bündelung entsprechender Klagen spezialisiert. … Lesen Sie mehr ›

Corona-Roundup: Eiopa, Aviva, Chubb

Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa will, dass die Versicherer ihren Solvency II-Berichtspflichten wieder pünktlich nachkommen. Im März hatte sie den nationalen Aufsichtsbehörden empfohlen, den Versicherern mehr Freiheiten einzuräumen. Jetzt sind die Gesellschaften wieder in der Lage, die Fristen einzuhalten, glaubt Eiopa. Außerdem: Die kanadische Aviva sieht sich einer Sammelklage mehrerer Hotelketten gegenüber, der US-Versicherer Chubb hat im zweiten Quartal aufgrund der Pandemie einen hohen Verlust erlitten und die Fluglinie Emirates bietet ihren Passagieren eine kostenlose Covid-19-Versicherung. … Lesen Sie mehr ›

Signal Iduna muss Jagdfeld nichts zahlen

Urteil im Rechtsstreit zwischen Anno August Jagdfeld und der Signal Iduna: Das Landgericht Dortmund hat die von den Anwälten des Investors erhobenen Schadenersatzforderungen von 1 Mrd. Euro als unbegründet zurückgewiesen, der Versicherer muss somit nicht zahlen. Nach Ansicht der Richter hat es die Rufmordkampagne, die Jagdfeld der Signal Iduna vorwirft, nicht gegeben. Außerdem sei der Versicherer nicht verantwortlich für Äußerungen eines Anwalts, der Jagdfeld öffentlich der Untreue bezichtigt und ihrem Auftrag Strafanzeige wegen Betrugs gegen ihn gestellt hatte. … Lesen Sie mehr ›

Cyber als Haftungsgefahr für Geschäftsleiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cyberangriffe stellen nicht nur für Unternehmen ein großes Bedrohungspotenzial dar. Sie bergen auch für deren Geschäftsleiter persönliche Haftungsgefahren. Zwar sind Fälle, in denen ein geschädigtes Unternehmen nach einem Cyberangriff Haftungsansprüche gegenüber seinen Organen geltend gemacht hat, in Deutschland bislang – anders als in den USA – noch nicht bekannt geworden. Dass ein solches Risiko besteht, ist allerdings unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob derartige Schadenersatzansprüche durch eine D&O-Versicherung gedeckt sein können. … Lesen Sie mehr ›

Die Musterfeststellungsklage – ein stumpfes Schwert?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer haben. … Lesen Sie mehr ›

BGH zeigt Maklern Grenzen auf

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit einem Beratungsverschulden eines Versicherungsmaklers befasst. Er hatte einem Kunden geraten, zwei fondsgebundene Lebensversicherungen auf einmal abzuschließen, später vermittelte er ihm eine Rürup-Rente, in die er stattdessen sein Geld stecken sollte. Dieser Sachverhalt zeigt einmal mehr: Gute Beratung fällt nicht vom Himmel. Und: Gute Beratung kann nur frei von Provisionsinteressen erfolgen. … Lesen Sie mehr ›

Gemischte Reaktionen auf Musterklage

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Schaffung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) begrüßte, dass die Teilnahmevoraussetzungen für Verbraucher an einer Musterklage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gelockert wurden. Kein Erfolg hatte die Forderung, dass beklagte Unternehmen zur Teilnahme am Verfahren der zuständigen Schlichtungsstelle verpflichtet werden. Dafür hatte sich bereits der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›

Unberechtigte Kündigung kostet Allstate Millionen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anfang Mai sprach eine Jury des San Diego Superior Court einem ehemaligen Angestellten des US-Versicherungsunternehmens Allstate mehr als 18 Mio. Dollar Schadensersatz zu. Die Jury entschied, dass der Versicherer wegen einer letztlich zu Unrecht ausgesprochenen Kündigung dem ehemaligen Mitarbeiter gegenüber haftbar sei. Neben dem tatsächlich entstandenen Schaden in Höhe von 2,6 Mio. Dollar musste das Unternehmen weitere 16 Mio. Dollar als sogenannten Strafschadensersatz (Punitive Damages) zahlen. Aus deutschem Blickwinkel scheint das in keinem Verhältnis zu stehen, in den USA gilt solch ein Urteil dagegen noch als angemessen. … Lesen Sie mehr ›