Archiv ‘SPD’

Harte Zeiten in Berlin

Der Wahlkrimi ist vorbei, jetzt beginnt der Koalitionskrimi. Eine erneute große Koalition wird niemand wollen. Ob Grüne und FDP mit der SPD oder mit der Union koalieren, ist noch nicht ausgemacht. Jamaika oder Ampel: Die neue Regierung und das Parlament werden es der Versicherungswirtschaft nicht leicht machen. Riester ist auf jeden Fall tot, das schwedische Aktiensparen-Modell dürfte eingeführt werden. Auch beim Personal wird es bunter: Der frühere GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener zieht in den Bundestag ein, der erbitterte PKV-Feind Karl Lauterbach bleibt. … Lesen Sie mehr ›

Wie die Parteien zu Vermittlerthemen stehen

Der Vermittlerverband AfW hat die etablierten Parteien zu Branchenthemen wie Provisionsvergütung oder Vermittleraufsicht befragt und die Ergebnisse veröffentlicht. Mit einer Wahlempfehlung will der Verband das ausdrücklich nicht verbinden. Vorstand Frank Rottenbacher begrüßt, dass die SPD ein Provisionsverbot ausschließt. Den Umgang mit bereits erlassenen Regeln wie der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie kritisiert der Verband. Er wünscht sich mehr Evaluierung. … Lesen Sie mehr ›

Gefahr aus der Lobby

Der Verein Lobbycontrol zieht eine durchwachsene Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Skandale vor allem aus dem Umfeld der Union wie die Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken hätten das Vertrauen in die Demokratie beschädigt, heißt es im aktuellen Lobbyreport. Die Aktivisten fordern Transparenz und klare Grenzen für Einflussnahme sowie mehr Fingerspitzengefühl bei Politik und Behörden. Bei der Parteienfinanzierung müsse es eine Obergrenze für Spenden sowie mehr namentliche Offenlegung geben – auch beim Sponsoring. Nicht gut weg kommt bei Lobbycontrol der Finanzvertrieb DVAG. … Lesen Sie mehr ›

Schlägt jetzt die Stunde der Bürgerversicherung?

Die Standpunkte der Parteien beim Thema Bürgerversicherung sind im Vorfeld der Bundestagswahl klar verteilt: SPD, Grüne und Linke wollen sie einführen, auch wenn die Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich voneinander abweichen. CDU/CSU und FDP lehnen sie ab. Die Apotheker- und Ärztebank bot in einer digitalen Diskussionsrunde Vertretern von Parteien sowie der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung Raum, ihre Pläne und Sichtweisen darzustellen. Wie auch immer es nach der Wahl weitergeht – auseinandersetzen müssen sich die Akteure mit dem Thema wohl auf jeden Fall. … Lesen Sie mehr ›

Finanzwende gegen Provisionen und Riester

Die vom ehemaligen Finanzexperten der Grünen Gerhard Schick geführte Bürgerbewegung Finanzwende fordert im Vorfeld der Bundestagswahlen ein Verbot der Provisionen in der Finanzberatung sowie einen Stopp für die Riester-Förderung im Neugeschäft. Außerdem macht sich der Verein für mehr Transparenz im Lobbying und eine Begrenzung des Einflusses der Finanzbranche stark. Parteispenden müssen aus seiner Sicht verboten werden. Der Versichererverband GDV widerspricht. … Lesen Sie mehr ›

DVAG spendet 650.000 Euro, CDU erhält weniger

Der Finanzvertrieb DVAG hat im Vorfeld der Bundestagswahl mindestens 650.000 Euro an die Parteien gespendet, mit 300.000 Euro geht der größte Brocken an die CDU. Das zeigt die Liste des Bundestags, auf der Einzelspenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden. Vor vier Jahren lag das Engagement des Unternehmens bei etwa derselben Höhe, allerdings wurde es erst nach den Wahlen bekannt – offenbar wegen einer anderen Stückelung. Denn kleinere Spenden sind erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlichungspflichtig, die mit einiger Verzögerung erscheinen. Der Anteil der CDU fällt im Vergleich zu damals niedriger aus. … Lesen Sie mehr ›

Fantasielosigkeit in der Rentenpolitik

 The Long View – Der Hintergrund  Altersarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, aber offenbar müssen die Bürger das Problem selbst lösen. Es ist erschütternd: Den Parteien fällt vor der Bundestagswahl zur Rentenpolitik nichts Neues ein. Die Ansätze von Bürgerfonds bis gesetzliche Aktienrente gehen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings zu halbherzig. … Lesen Sie mehr ›

Die Bürgerversicherung – eine Frage der Gerechtigkeit?

 Meinung am Mittwoch  Mit dem Wahlkampf rückt ein altbekanntes Thema wieder einmal in den öffentlichen Fokus: die „Bürgerversicherung“. SPD, Grüne und Linke wollen das duale System aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern zugunsten einer Einheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger abschaffen. Ein solcher Schritt würde aber nicht zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Gerechtigkeit führen. Statt die beiden Systeme abzuschaffen, sollten sie besser zielgerichtet reformiert werden. … Lesen Sie mehr ›

Abschlusskosten stabil bei 7,5 Mrd. Euro

Die deutschen Lebensversicherer haben 2020 für Abschlusskosten 7,5 Mrd. Euro aufgewandt – ebenso viel wie im Vorjahr, zeigt eine Veröffentlichung des Versichererverbands GDV. Das ist Rückenwind für Kritiker, die nach Konsequenzen rufen. Die Vermittlungsaufwendungen in der Lebensversicherung stehen seit Längerem in der Kritik. Die Bundesregierung hatte zur Begrenzung eigentlich einen Provisionsdeckel geplant, der aber gescheitert ist. Abschlusskosten sind nicht nur Provisionen, betont der Verband gegenüber dem Versicherungsmonitor. … Lesen Sie mehr ›

Abgesang auf Riester-Rente

Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente. … Lesen Sie mehr ›

Der politische Wunschzettel des BVK

Die kommende Bundestagswahl wird über die Zukunft der Riester-Rente entscheiden. Ins Zentrum rücken dabei auch die Vermittler, die bisher für den Vertrieb der Altersvorsorgeprodukte zuständig waren. Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Er hat genaue Vorstellungen von der neuen Koalition. Heinz wünscht sich marktwirtschaftlichen Sachverstand, der – wie er findet – einem der beiden Koalitionspartner bisher fehlte. … Lesen Sie mehr ›

Riester: Ideologie statt Reform

 The Long View – Der Hintergrund  Das Bundesfinanzministerium hat den Höchstrechnungszins abgesenkt, sich aber gleichzeitig einer Anpassung der Beitragsgarantie bei der Riester-Rente verweigert. Das läutet das Ende des Förderprodukts und von Teilen der betrieblichen Altersversorgung ein. Dahinter steht eiskaltes Machtkalkül. Weite Teile der SPD und auch der Grünen und der Linken stehen der privaten Vorsorge ablehnend gegenüber – und wollen die staatliche Vorsorge ausbauen. Wie gut staatliches Handeln funktioniert, zeigt die Pandemiebekämpfung: Dysfunktionalitäten, soweit das Auge reicht. … Lesen Sie mehr ›