Archiv ‘VAG’

Whistleblowing 2.0?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›

Wenn Aufsichts- auf Vertriebsrecht trifft

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn ein Versicherungsvertrag nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt wird und die ursprünglich vereinbarten Prämienzahlungen unterbleiben, stellt sich die Frage nach der Stornohaftung des Vermittlers. Die Frage, was mit seiner Provision für den Vertrag in so einem Fall geschieht, ist nicht immer einfach zu beantworten – vor allem nicht dann, wenn Vertriebs- auf Aufsichtsrecht trifft. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. … Lesen Sie mehr ›

Sieg für die BaFin

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Finanzaufsicht BaFin auch künftig nicht nur die Einhaltung von Rechtsnormen überwachen muss, sondern auch selbstständig tätig werden darf, wenn sie die Belange der Versicherten in Gefahr sieht. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte der Behörde zuvor die Berufung auf eine Generalklausel zum Schutz der Versicherten im Versicherungsvertragsgesetz untersagt. Das ist ein wichtiger Sieg für die Behörde, die nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz künftig mehr Biss zeigen soll. … Lesen Sie mehr ›

Kurze Wege nach der Scheidung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Pünktlich zu Silvester haben die deutsche Finanzaufsicht BaFin und ihr britisches Pendant PRA auf kurzem Wege per Memorandum of Understanding und einer Allgemeinverfügung klargestellt, was britische Versicherer als Anbieter aus Drittstaaten in Deutschland nach dem Brexit noch machen dürfen. Es ist eine unaufgeregte Lösung der kurzen Wege nach einer Scheidung. Was britische Erst- und Rückversicherer, die keine Brexit-Vorkehrungen getroffen haben, jetzt beachten müssen. … Lesen Sie mehr ›

Zeitenwende in der Versicherungsaufsicht?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Bereich der Versicherungsaufsicht stuft die BaFin ihren Auftrag grundsätzlich als materielle Staatsaufsicht ein. Daher achtet sie bei den Erstversicherern bislang nicht nur auf die Einhaltung konkreter Rechtsnormen, sondern ganz allgemein auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten. Diesbezügliche Anforderungen an die Versicherer konkretisierte die BaFin bislang selbst. Die Doppelrolle als Quasi-Normgeber und Aufsichtsbehörde hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun für unzulässig erklärt. Hat das Urteil Bestand, ergeben sich weitreichende Folgen für die Aufsichtspraxis. … Lesen Sie mehr ›

BaFin will Pensionskasse der Steuerberater stilllegen

Die stark angeschlagene Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, hat die BaFin mit ihrem im Juli vorgelegten Finanzierungsplan nicht überzeugt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Adhoc-Mitteilung will die Finanzaufsicht ihr jetzt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entziehen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Pensionskasse ihr Neugeschäft eingestellt. … Lesen Sie mehr ›

PKV muss weiter zittern

In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils zu einer Entscheidung kommt, ist nach seinen Angaben noch nicht abzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Ecclesia: Provisionsdeckel wirkt auch bei Sachpolicen

Kommt der Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen so, wie es der Entwurf des Finanzministeriums vorsieht, würde er auch für Maklervergütungen in der Sachversicherung gelten. Zu diesem Schluss kommt der Versicherungsmakler Ecclesia in einer an das Ministerium adressierten Stellungnahme. Bei den geplanten Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz seien bestimmte Regelungen beabsichtigt oder versehentlich so angeordnet und formuliert worden, dass sie für alle Versicherungssparten gelten – und damit auch für die Schadenversicherung, kritisieren Ecclesia-Holdingchef Tilman Kay und Syndikus Uwe Fleischer. … Lesen Sie mehr ›

Rückkehr zur materiellen Versicherungsaufsicht droht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Hier droht die Gefahr, dass die BaFin zur früheren materiellen Versicherungsaufsicht zurückkehrt, die eigentlich als verabschiedet galt. … Lesen Sie mehr ›

Gonetto leitet rechtliche Schritte gegen BaFin ein

Beim Streit mit der Versicherungsaufsicht BaFin hat das Insurtech Gonetto gerichtliche Schritte eingeleitet. Sie sollen die BaFin zwingen, die Sanktionen für Versicherungspartner von Gonetto zurückzunehmen. Die Behörde ist der Meinung, dass das Start-up gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt, weil es Provisionen an Kunden weitergibt. Gonetto erwartet in wenigen Tagen eine Entscheidung des Gerichts. Außerdem hat sich Gonetto-Geschäftsführer Dieter Lendle an die Politik gewandt und sich von einigen Bundestagsabgeordneten Rückendeckung geholt. … Lesen Sie mehr ›

Durchleitungsgebot: BaFin sucht Klarstellung

Die BaFin weist die Kritik von Verbraucherschützern zurück, sie torpediere die mit der neuen EU-Vermittlerrichtlinie IDD beabsichtigte Stärkung der Honorarberatung. Maja Kreßin, Fachanwältin für Versicherungsrecht bei der Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten (BdV), hatte in einer Kolumne auf Versicherungsmonitor.de kritisiert, dass die BaFin in ihrem aktuellen Rundschreiben Versicherern ein Schlupfloch aufzeigt, wie sie auch weiterhin ausschließlich Bruttotarife anbieten können. Ungeachtet einiger Missverständnisse liegt der Kern der Debatte in der unterschiedlichen Gesetzesauslegung von BaFin und BdV: Im Gegensatz zu den Verbraucherschützern vertritt die BaFin den Standpunkt, dass es Versicherern auch nach der IDD freisteht, ob sie mit Honorarberatern zusammenarbeiten wollen oder nicht. … Lesen Sie mehr ›

Rabatte, Rabatte, Rabatte!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer versuchen derzeit, mit Rabatten Neukunden zu werben. Vor allem in der Autoversicherung versprechen sie Nachlässe von 50 Euro auf die Prämie des ersten Jahres. Damit verstoßen sie gegen das Verbot von Sondervergütungen und Provisionsabgaben. Es erlaubt nur geringwertige Geschenke bis 15 Euro.  Die Versicherer sollten diese Praxis überdenken und stattdessen neue Kunden lieber mit transparenten Bedingungen und einer nachvollziehbaren Schadenregulierung gewinnen. … Lesen Sie mehr ›

Rückversicherung: Protektionismus schadet allen

 Meinung am Mittwoch  In der Rückversicherungsbranche sind weltweit immer stärkere protektionistische Tendenzen erkennbar: Viele Länder schotten ihren Markt gegen ausländische Anbieter ab. Die Drittstaatenregelung für nichteuropäische Rückversicherer in Deutschland ist da nur ein Beispiel von vielen. Restriktionen für ausländische Rückversicherer schaden dabei allen, auch den heimischen Anbietern. Rückversicherung muss global sein, um ihren Zweck erfüllen zu können. Ein Lichtblick ist die sich abzeichnende baldige Unterschriftsreife beim Abkommen zwischen der EU und den USA. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht alle Fragen geklärt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen sind ausgeblieben. … Lesen Sie mehr ›