Tag Archive for ‘VAG’

Zeitenwende in der Versicherungsaufsicht?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Bereich der Versicherungsaufsicht stuft die BaFin ihren Auftrag grundsätzlich als materielle Staatsaufsicht ein. Daher achtet sie bei den Erstversicherern bislang nicht nur auf die Einhaltung konkreter Rechtsnormen, sondern ganz allgemein auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten. Diesbezügliche Anforderungen an die Versicherer konkretisierte die BaFin bislang selbst. Die Doppelrolle als Quasi-Normgeber und Aufsichtsbehörde hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun für unzulässig erklärt. Hat das Urteil Bestand, ergeben sich weitreichende Folgen für die Aufsichtspraxis. … Lesen Sie mehr ›

BaFin will Pensionskasse der Steuerberater stilllegen

Die stark angeschlagene Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, hat die BaFin mit ihrem im Juli vorgelegten Finanzierungsplan nicht überzeugt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Adhoc-Mitteilung will die Finanzaufsicht ihr jetzt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entziehen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Pensionskasse ihr Neugeschäft eingestellt. … Lesen Sie mehr ›

PKV muss weiter zittern

In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils … Lesen Sie mehr ›

Ecclesia: Provisionsdeckel wirkt auch bei Sachpolicen

Kommt der Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen so, wie es der Entwurf des Finanzministeriums vorsieht, würde er auch für Maklervergütungen in der Sachversicherung gelten. Zu diesem Schluss kommt der Versicherungsmakler Ecclesia in einer an das Ministerium adressierten Stellungnahme. Bei den geplanten Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz seien bestimmte Regelungen beabsichtigt oder versehentlich so angeordnet und formuliert worden, dass sie für alle Versicherungssparten gelten – und damit auch für die Schadenversicherung, kritisieren Ecclesia-Holdingchef Tilman Kay und Syndikus Uwe Fleischer. … Lesen Sie mehr ›

Rückkehr zur materiellen Versicherungsaufsicht droht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Hier droht die Gefahr, dass die BaFin zur früheren materiellen Versicherungsaufsicht zurückkehrt, die eigentlich als verabschiedet galt. … Lesen Sie mehr ›

Gonetto leitet rechtliche Schritte gegen BaFin ein

Beim Streit mit der Versicherungsaufsicht BaFin hat das Insurtech Gonetto gerichtliche Schritte eingeleitet. Sie sollen die BaFin zwingen, die Sanktionen für Versicherungspartner von Gonetto zurückzunehmen. Die Behörde ist der Meinung, dass das Start-up gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt, weil es Provisionen an Kunden weitergibt. Gonetto erwartet in wenigen Tagen eine Entscheidung des Gerichts. Außerdem hat sich Gonetto-Geschäftsführer Dieter Lendle an die Politik gewandt und sich von einigen Bundestagsabgeordneten Rückendeckung geholt. … Lesen Sie mehr ›

Durchleitungsgebot: BaFin sucht Klarstellung

Die BaFin weist die Kritik von Verbraucherschützern zurück, sie torpediere die mit der neuen EU-Vermittlerrichtlinie IDD beabsichtigte Stärkung der Honorarberatung. Maja Kreßin, Fachanwältin für Versicherungsrecht bei der Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten (BdV), hatte in einer Kolumne auf Versicherungsmonitor.de kritisiert, dass die BaFin in ihrem aktuellen Rundschreiben Versicherern ein Schlupfloch aufzeigt, wie sie auch weiterhin ausschließlich Bruttotarife anbieten können. Ungeachtet einiger Missverständnisse liegt der Kern der Debatte in der unterschiedlichen Gesetzesauslegung von BaFin und BdV: Im Gegensatz zu den Verbraucherschützern vertritt … Lesen Sie mehr ›

Rabatte, Rabatte, Rabatte!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer versuchen derzeit, mit Rabatten Neukunden zu werben. Vor allem in der Autoversicherung versprechen sie Nachlässe von 50 Euro auf die Prämie des ersten Jahres. Damit verstoßen sie gegen das Verbot von Sondervergütungen und Provisionsabgaben. Es erlaubt nur geringwertige Geschenke bis 15 Euro.  Die Versicherer sollten diese Praxis überdenken und stattdessen neue Kunden lieber mit transparenten Bedingungen und einer nachvollziehbaren Schadenregulierung gewinnen. … Lesen Sie mehr ›

Rückversicherung: Protektionismus schadet allen

 Meinung am Mittwoch  In der Rückversicherungsbranche sind weltweit immer stärkere protektionistische Tendenzen erkennbar: Viele Länder schotten ihren Markt gegen ausländische Anbieter ab. Die Drittstaatenregelung für nichteuropäische Rückversicherer in Deutschland ist da nur ein Beispiel von vielen. Restriktionen für ausländische Rückversicherer schaden dabei allen, auch den heimischen Anbietern. Rückversicherung muss global sein, um ihren Zweck erfüllen zu können. Ein Lichtblick ist die sich abzeichnende baldige Unterschriftsreife beim Abkommen zwischen der EU und den USA. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht alle Fragen geklärt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen … Lesen Sie mehr ›

BaFin mit Kontaktadresse für Brexit-Flüchtlinge

Zum Entsetzen der britischen Finanzdienstleister strebt die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit an, also einen vollständigen Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt. Passend zu Mays Grundsatzrede am gestrigen Dienstag hat die Finanzaufsicht BaFin eine spezielle Kontaktadresse für ausländische Unternehmen eingerichtet, die gerne nach Deutschland umsiedeln wollen. Zudem hat sich die Aufsicht gegenüber dem Versicherungsmonitor über die Zukunft der sogenannten Drittstaaten-Regelung für Rückversicherer geäußert. … Lesen Sie mehr ›

Rechtsstreitigkeiten bei Cat Bonds

Bei Versicherungsverbriefungen scheint es doch mehr Rechtsstreitigkeiten zu geben als bisher bekannt. Etwa 50 Prozent der Schadenfälle landen vor Gericht, berichtete Niklaus Hilti, bei der Credit Suisse zuständig für den Bereich Insurance Linked Strategies, auf dem Rückversicherungstreffen in Baden-Baden. Während andere Experten wie der Rückversicherungsmakler Aon Benfield mit einer Verdoppelung des alternativen Kapitals rechnen, glaubt Hilti nicht, dass noch sehr viele neue Investoren in den Markt strömen werden. … Lesen Sie mehr ›

Odyssey Re will sich weiter mit Kunden treffen

Der US-Rückversicherer Odyssey Re spürt die Unsicherheit seiner Kunden in Deutschland. Grund sind die Regeln der BaFin zu US-Rückversicherern und anderen Anbietern, deren Sitz außerhalb der Europäischen Wirtschaftszone liegt. Jetzt hat die US-Gesellschaft reagiert und einen Brief an ihre deutschen Kunden veröffentlicht, in dem sie Einzelheiten ihrer Gespräche mit der BaFin nennt. Der Tenor: Odyssey Re sieht nur wenige Einschränkungen. Auch Treffen mit Kunden seien weiter erlaubt, solange nur über allgemeine Fragen und nicht über spezifische Verträge gesprochen wird. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II: Nicht blind den Verbandsvorgaben folgen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. Januar ist das neu gefasste Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft getreten, das die Solvency II-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Es stellt die Versicherer in Deutschland vor neue Herausforderungen. Eine der wichtigsten Neuerungen: Jedes Unternehmen kann und soll das Regelwerk auf das eigene Risikoprofil maßgerecht zuschneiden. Insbesondere im Bereich der rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Säule zwei und des Systems of Governance stellen, sollten Orientierungshilfen der Branchenverbände nicht als schematische Vorgabe verstanden werden. … Lesen Sie mehr ›