Archiv ‘Wilhelm Rechtsanwälte’

Versicherungsschutz für PFAS: Alles klar?

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Legal Eye – Die Rechtskolumne

„Industrieversicherer schaffen Klarheit über Risiken von Ewigkeitschemikalien“ – so überschrieb der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seine Pressemitteilung vom 15. April 2025 zum neuen PFAS-Ausschluss in den Musterbedingungen der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen sowie Umweltrisikoversicherungen. Doch klar war aus Sicht der versicherungsnehmenden Wirtschaft herzlich wenig. Nachdem sich nun der Rauch der Diskussionen verzogen hat, müssen die Folgen für die Industrie nüchtern analysiert werden.

Rechtsschutz: Laufen die Rückforderungen ins Leere?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rechtsberatungsmarkt ist gegenwärtig in Aufruhr. Ausganspunkt ist ein Straßburger Urteil mit Sprengkraft: 2023 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit einem Verbraucher geschlossene Stundenhonorar-Vergütungsvereinbarung eines litauischen Rechtsanwalts kassiert. Einige Rechtsschutzversicherer nahmen das Urteil zum Anlass, bereits erstattete Honorare von Anwälten – insbesondere Strafverteidigern – zurückzufordern. Eine Vielzahl von Klagen ist bei den Gerichten anhängig. Erste Urteile bestärken nun die Anwaltschaft.

Internationale Programme – Lost in translation

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Internationale Versicherungsprogramme stehen unter zunehmendem Druck. Nach Schadenfällen häufen sich Probleme, wenn Versicherungsverträge in englischer Sprache abgefasst, aber deutsches Recht und ein deutscher Gerichtsstand vereinbart sind. Das ist keine seltene Konstellation, wenn deutsche Unternehmen ihren Versicherungsschutz auch im Londoner Markt eindecken. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen Vertragssprache und anwendbarem Recht – mit erheblichen Risiken für Versicherungsnehmer.

Schadenregulierung: Es dauert einfach zu lang

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Meldungen über Probleme bei der Schadenregulierung durch Versicherer mehren sich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Mitgliederumfrage des Maklerverbands BDVM ihnen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dieser Trend hält 2025 an: Die BaFin bemängelt lange Bearbeitungszeiten, die Zahl der Beschwerden bei der Versicherungsombudsfrau erreicht ein neues Rekordhoch. Ihr Jahresbericht wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Problem: Versicherungsnehmer werden mit ihren Schäden oft monate- oder jahrelang allein gelassen.

Allgegenwärtige Sabotagegefahr: Bedingt versichert?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Brandanschlag auf das Umspannwerk der Tesla-Gigafactory, Altöl in der Wasseraufbereitung eines deutschen Kriegsschiffs, ein niedergebrannter Ikea-Möbelmarkt in Litauen – nur drei Fälle aus der vergangenen Zeit, in denen Sabotage durch politisch motivierte oder staatliche Akteure zumindest im Raum steht. Auch beim Brand am Flughafen Heathrow in der vergangenen Woche rückte sofort die Anti-Terror-Einheit aus. Die Ereignisse werfen ein Licht auf die heiß diskutierte Frage, ob Sabotageakte überhaupt versichert wären.

Bußgeldregress: Ab zum EuGH – und dann?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Darf ein Unternehmen, gegen das wegen eines Kartellverstoßes ein Bußgeld verhängt worden ist, die verantwortliche Geschäftsleitung in Regress nehmen? Die Blicke der Branche hatten sich am 11. Februar 2025 nach Karlsruhe gerichtet, wo sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage befasste. Manager und D&O-Versicherer hatten angesichts widersprüchlicher Urteile der Instanzgerichte auf eine abschließende höchstrichterliche Klärung gehofft. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, denn der BGH hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Was sind die Folgen?

Rupp wird neuer Finanzchef bei GVV

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 Leute – Aktuelle Personalien  Stefan Rupp (Bild) wird zum 1. Juni 2025 neuer Finanzvorstand der GVV Versicherungen und komplettiert das Team um die künftige Vorstandsvorsitzende Katharina Stecher und Vorstand Matthias Schulte. Außerdem: Wilhelm Rechtsanwälte begrüßen einen Neuzugang, Allianz Trade hat eine neue CEO in den USA, der Assekuradeur Alta Signa verstärkt sein Cyber-Team, und das Lloyd’s-Syndikat Carbon Underwriting strukturiert seinen Verwaltungsrat um.

Kritische Infrastruktur: Zeitenwende mit Gemach

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 6. November 2024 den Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz dient dem Schutz kritischer Infrastrukturen und soll Deutschland krisenfester machen, so die Worte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Angesichts der Bedrohungen durch Naturkatastrophen, Folgen des russischen Angriffskriegs in Europa und Sabotageakte ist das eine begrüßenswerte Zielsetzung. Eile auf dem Weg zum Ziel war allerdings nicht eingeplant.

Produkthaftung 2.0: digital und streng

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2024 eine neue Produkthaftungsrichtlinie beschlossen. Das 40 Jahre alte europäische Produkthaftungsrecht hatte Staub angesetzt. Die überfällige Reform katapultiert das Regelwerk in das digitale Zeitalter und stärkt die Verbraucherrechte. Das bringt für Hersteller neue Haftungs- und Prozessrisiken – und hat Auswirkungen auf die Versicherbarkeit.

In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2024 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Florian Karle, Alexander Mahnke, Monika Behrens, Dirk Vogler und Hannah Witzel freuen. Für „Legal Eye“ schreiben demnächst Andreas Schmitt, Florian Weichselgärtner, Tobias Wessel, Christiane Osterspey und Daniel Kreienkamp. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit.

Wilhelm: Direkte Inanspruchnahme prüfen

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Es kommt eher selten vor, dass ein Manager seinen Freistellungsanspruch gegenüber dem D&O-Versicherer an sein Unternehmen abtritt und die Firma dadurch direkt mit dem Managerhaftpflichtversicherer verhandeln kann. Dabei kann dieses Vorgehen im Interesse des Unternehmens und des versicherten Managers sein, glaubt David Ulrich, D&O-Spezialist bei Wilhelm Rechtsanwälte. Im weichen Markt können auch Versicherer davon profitieren, sofern sie die Spielregeln der direkten Inanspruchnahme im Vorfeld vertraglich abklären.

BGH-Urteil zu Covid-Betriebsschließungen

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Der Bundesgerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung gefällt. Ein Hotelbetreiber aus Niedersachsen hat demnach Ansprüche aus dem zweiten Corona-Lockdown ab November 2020, weil Covid-19 zu diesem Zeitpunkt bereits vom Infektionsschutzgesetz erfasst war. Aus dem ersten Lockdown bestehe dagegen kein Anspruch. Es ist ein Teilerfolg für den von der Kanzlei Wilhelm vertretenen Betroffenen, dessen Bedeutung für den Markt sich noch nicht genau abschätzen lässt.

Zurich beruft neue Chefin für LiveWell

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 Leute – Aktuelle Personalien  Stephanie Lloyd wechselt nach 15 Jahren beim Versicherer Farmers zur Zurich und wird Chefin von „LiveWell by Zurich“, dem 2021 gegründeten Geschäftsbereich für Gesundheit und Wohlbefinden des Schweizer Versicherungskonzerns. Außerdem: Die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hat einen ehemaligen Versicherungschef für sich gewonnen, HDI Global hat einen neuen globalen Personalchef, und bei der Württembergischen Krankenversicherung gibt es einen ungewöhnlichen Vorstandswechsel. Personelle Neuigkeiten gibt es auch bei Universa, Blau Direkt und FM Global.

D&O: Der Ehevertrag vor der Hochzeit

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Geschäftsführer stehen heute stärker denn je unter Beobachtung. Jede Entscheidung ist nur so gut wie das wirtschaftliche Abschneiden des Unternehmens. Die Klagefreudigkeit seitens Dritter oder des eigenen Arbeitgebers steigt. Eine D&O-Versicherung kann da helfen, allerdings gilt es einige Dinge zu beachten – wie etwa eine klare Klausel im Arbeitsvertrag. Darin waren sich die Referenten auf der achten Kurzkonferenz des Versicherungsmonitors einig. Ein Betroffener sprach über seinen eigenen D&O-Fall und wie er diesen für sich entscheiden konnte.

Was in der BSV noch geht

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Der Bundesgerichtshof hat vielen Gastronomen, in deren Betriebsschließungspolicen (BSV) eine Aufzählung mit versicherten Krankheiten enthalten ist, die Hoffnung auf Corona-Schadenzahlungen genommen. Während sich die Versicherer erleichtert über die Entscheidung zeigen, suchen Anwälte aus dem Versicherungsnehmer-Lager nach Möglichkeiten, wie sich doch noch ein Schadenersatzanspruch wirksam einklagen lässt. Ein paar Ansatzpunkte bleiben noch, der Bundesgerichtshof hat noch nicht über alle Fallkonstellationen geurteilt.

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