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Schutz vor dem Insolvenzverwalter

Wegen einer geänderten Rechtsprechung können Insolvenzverwalter von Lieferanten pleite gegangener Unternehmen Zahlungen in beträchtlicher Höhe zurückfordern. Kreditversicherungen decken dieses Risiko nicht komplett ab. Jetzt hat Euler Hermes eine Zusatzpolice gegen die sogenannte Insolvenzanfechtung auf den Markt gebracht, auch Atradius hat einen entsprechenden Vertrag in Planung. Was die neuen Versicherungen taugen.

Solvency II stellt Captives auf den Prüfstand

Für kleine konzerneigene Versicherer, die sogenannten Captives, könnte es eng werden, wenn die neuen EU-Eigenkapitalregeln Solvency II in Kraft treten. Wahrnehmbare Erleichterungen hat es bisher nicht gegeben. Kapazitätseinschränkungen oder steigende Prämien in der Industrieversicherung durch Solvency II halten Experten dagegen für unwahrscheinlich.

Giegold: „Die EU spielt Ratingagentur“

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) beschwert sich über politisch motivierte Änderungen der Risikobewertung bestimmter Kapitalanlagen bei Solvency II. Kommt es dazu, müssen die Versicherer Kreditverbriefungen mit deutlich weniger Kapital absichern als ursprünglich vorgesehen. Empirisch begründet sei das nicht.

BaFin plant Arbeitgebererlaubnis für Tippgeber

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schafft Klarheit bei der Zusammenarbeit von Versicherern mit sogenannten Tippgebern. Ein zur öffentlichen Konsultation auf der BaFin-Website veröffentlichtes Rundschreiben sieht vor, dass Tippgeber sich die Tätigkeit im Versicherungsvertrieb vorab von ihrem Arbeitgeber genehmigen lassen und die schriftliche Erlaubnis dem Versicherer vorlegen müssen.

BaFin erhält mehr Sanktionsrechte

Die BaFin soll mehr Rechte für Sanktionen bei Verstößen von Versicherungsunternehmen bekommen. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Ausweitung der Personengruppe vor, die von der Aufsicht abberufen werden kann. Auch bei Verwarnungen gibt es Änderungen.

BGH: Keine Rückabwicklung beim Policenmodell

Kunden, die Lebensversicherungen nach dem umstrittenen Policenmodell abgeschlossen haben, steht kein Anspruch auf Rückabwicklung zu. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Rechtsfrage landet damit nicht erneut beim Europäischen Gerichtshof – zu Unrecht, glauben Verbraucherschützer.

Bundesrat segnet Leben-Reform ab

Der Bundesrat hat das Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen. Die Bremer Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) kritisierte im einzigen Redebeitrag den hohen Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch das parlamentarische Verfahren „gehetzt“ worden sei. Das Regelwerk selbst nannte sie ernüchternd.

Bundesbank für rasche Gesetzgebung

Nach Ansicht der Bundesbank sollte die Bundesregierung am Zeitplan für die Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes festhalten. Ein Vertreter sagte am Montag vor dem Finanzausschuss, dass eine schnelle Neuregelung wichtig sei, da die Versicherer über hohe Buchgewinne verfügten, die sie nach heutiger Rechtslage ausscheidenden Kunden mitgeben müssen. Verbraucherschützer kritisieren, dass die angedachten Änderungen die Kunden stark belasten und sie zu wenig Zeit hätten, um eine informierte Entscheidung zu treffen.

Görg: Pflege-Bahr ist nicht Solvency-II-konform

Der Trend, Aufgaben der Sozialversicherung an private Gesellschaften zu übergeben, führt zu Problemen bei der Branche, glaubt Gothaer-Chef Werner Görg. Der Pflege-Bahr erfülle nicht die Regeln von Solvency II, deshalb habe die Gothaer das Produkt auch nicht eingeführt, sagte er auf einer Fachkonferenz in Köln. Generali-Finanzchef Torsten Utecht warnte vor der Einführung des Ausschüttungsverbots in der Lebensversicherung. Dann werde es sehr schwer für Lebensversicherer, Kapital aufzunehmen.

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