Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Rechtliche Grenzen der Elementar-Pflichtversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Beurteilung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gerechtfertigt werden könnte, geht es auch um die Frage, ob der Staat auf die Gruppe der Gebäudeeigentümer einen wesentlichen Teil der Regulierungslast verlagern darf, die er bei bisherigen Schadenereignissen getragen hat. Die Antwort wird maßgeblich davon abhängen, welchen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der „sozialen Komponente des Eigentums“ einräumt. … Lesen Sie mehr ›

Klima-Klage gegen RWE geht in entscheidende Phase

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass ein privates Unternehmen mit sehr großen Emissionen prinzipiell für den Schutz von Betroffenen vor mitverursachten Klimarisiken zur Verantwortung gezogen werden kann – gemäß seinem Anteil an der Verursachung. Dies, so das Gericht, gelte angesichts der weltweiten Wirkung der freigesetzten Treibhausgase auch für Schäden in der „globalen Nachbarschaft“, in diesem Fall in Peru. Dort fand kürzlich eine bemerkenswerte Beweisaufnahme durch deutsche Richter statt, die auch für Haftpflichtversicherer höchst interessant sein dürfte. … Lesen Sie mehr ›

Strenger Gegenwind für Vergleichsportale

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Urteile dazu, was Vergleichsportale leisten müssen, um ihre Pflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen, häufen sich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die bestehende Rechtsprechung noch einmal verschärft. In einem Urteil gegen Verivox im September 2021 hatten die Richter nicht nur befunden, dass das Portal als Maklerin einzustufen ist, sondern auch, dass die von dem Unternehmen zu leistende Marktuntersuchung nicht ausreichend ist. Auch die Information der Kunden über die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl sah das Oberlandesgericht als unzureichend an. Abschließende Klarheit für die Branche bringt aber auch dieses Urteil nicht. … Lesen Sie mehr ›

Warum Versicherer künftig bei Kunden genauer hinschauen müssen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Motor der deutschen Wirtschaft mag dank Energiekrise und Ukraine-Krieg stottern, aber deutsche Unternehmen sind weiterhin Teil des globalen Netzes aus Zuliefer- und Absatzbeziehungen. Über das ab dem 1. Januar 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müssen sich Versicherer keine größeren Sorgen machen, aber der im Februar vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für eine Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie hat es in sich. Sie gilt frühestens ab Ende 2024, über die notwendigen Veränderungen sollten sich Versicherer aber jetzt schon Gedanken machen. … Lesen Sie mehr ›

Die neue Welt der BaFin

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachdem die Finanzaufsicht BaFin schon in Bezug auf Banken eine härtere Gangart eingeschlagen hat, rücken jetzt Versicherer in ihr Blickfeld. Für die zweite Jahreshälfte hat die Behörde einen Provisionsrichtwert für Lebensversicherungen angekündigt. Die Terminologie „Richtwert“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die BaFin tatsächlich einen Deckel einführen wird. Es drängt sich die Frage auf: Darf sie das überhaupt? … Lesen Sie mehr ›

Insolvenzen: (An)Treiber für D&O-Schäden?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ukraine-Krieg, auslaufende Corona-Staatshilfen, Lieferengpässe, steigende Energiekosten: Es droht eine Zunahme von Unternehmens-Insolvenzen – und damit eine steigende Zahl von Schadenersatzprozessen gegen verantwortliche Manager. Was eine Insolvenzwelle für die D&O-Versicherung bedeuten könnte und wer dabei eine Rolle spielt. … Lesen Sie mehr ›

Whistleblowing 2.0?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›

Wie sag ich’s meinem Kunden?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ab August müssen Vermittler die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden im Gespräch abfragen. Eine erste Orientierung dafür bietet eine neue Leitlinien-Konsultation der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa. Klar ist: Auf Kunden und Vertriebe werden viele neue Begriffe und Fragen zukommen, und Beratungsgespräche werden länger und komplexer. Die Neuregelungen sind zwar noch gar nicht anwendbar, aber es wäre schon jetzt Zeit für eine Neufassung. … Lesen Sie mehr ›

Nachhaltigkeit: Regulatorischer Druck wächst

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Thema Nachhaltigkeit wird die Versicherungsbranche so schnell nicht loslassen. Ab August 2022 müssen Versicherer und Vermittler die individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden ermitteln und ihre Anlageberatung daran ausrichten. Versicherer werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, diesen neuen regulatorischen Anforderungen zu genügen. Einige Fragen sind dabei noch ungeklärt, etwa ob die Neuregelung auch eine Pflicht zur Befragung der Bestandskunden umfasst. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›

Tippst Du noch oder vermittelst Du schon?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Anbahnung von Versicherungsverträgen können sogenannte Tippgeber helfen. Ohne selbst rechtlich Vermittler zu sein, können sie Möglichkeiten zum Abschluss von Verträgen aufzeigen beziehungsweise Personen nennen, die möglicherweise Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrags haben. Wo die Grenzen der Tippgeber-Tätigkeit liegen, hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil zum Unternehmen Tchibo definiert. Ungeklärt ist allerdings noch die Frage, ob der Tippgeber zugleich Handelsvertreter sein kann. … Lesen Sie mehr ›

Klimaneutralität: Die Investitionschance unseres Lebens?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Private Finanzierung durch große institutionelle Investoren wie die deutschen Versicherer ist essenziell, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Die erforderlichen Investitionen sind aber häufig riskanter und passen nicht zu den regulatorischen Vorgaben. Hier könnten sogenannte Blended Finance-Strukturen helfen, bei denen das Risikoprofil einer Anlage durch staatliche Beteiligung verbessert wird. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft befassen sich bereits intensiv mit diesem Thema, es fehlt aber noch an Koordination, Kooperation und praktischer Umsetzung. … Lesen Sie mehr ›

Der Kriegsausschluss in der Cyberversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob Cyberangriffe durch russische Hacker auf deutsche Unternehmen im Zuge des Kriegs in der Ukraine unter den Kriegsausschluss der Cyberversicherung fallen oder nicht, ist in der Branche umstritten. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Allerdings: Die Argumente derer, die den Gesellschaften verwehren wollen, sich auf den Ausschluss zu berufen, greifen zu kurz. … Lesen Sie mehr ›

Cyberschutz: Vom Betroffenen zum Akteur werden

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Unternehmen benötigen Cyberversicherungen mehr denn je. Doch die weltweite Entwicklung von Cyberrisiken wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Anbieter der Deckungen ihren Leistungsumfang weiter einschränken werden. Streitigkeiten werden zunehmen. Eine Debatte um eine systemische Absicherung von Cyberrisiken erscheint unausweichlich. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sich hier einbringen. Es gilt, vom Betroffenen zum Akteur zu werden. … Lesen Sie mehr ›

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umstellung auf einen Multikanal-Vertrieb von Versicherungen erscheint angesichts fortschreitender Digitalisierung und einer Veränderung der Kundenbedürfnisse unumgänglich. Ein Selbstläufer ist sie nicht, vor allem in den Vertrieben kommt das oft nicht gut an. Denn durch einen direkten Online-Kanal vom Kunden zum Versicherer tritt letzterer in direkten Wettbewerb mit seinen Vermittlern. Um eine kooperative Zusammenarbeit sicherzustellen, sind Versicherer gut beraten, die einzelnen Aufgaben und die unterschiedlichen Provisionsansprüche, die sich aus verschiedenen Varianten des Kanalwechsels ergeben können, vertraglich zu regeln. … Lesen Sie mehr ›