Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

In wessen Interesse handelt die BaFin?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Aktionäre, die durch die Insolvenz des Zahlungsabwicklers Wirecard Verluste erlitten haben, pochen auf Entschädigung. Unter anderem versuchen sie, sogenannte Staatshaftungsansprüche bei der BaFin geltend zu machen. Die Finanzaufsicht sei Hinweisen auf Gesetzesverstöße nicht ausreichend nachgegangen, die Bilanzen seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt vier Aktionärsklagen abgewiesen – und dabei definiert, in wessen Interessen die BaFin eigentlich handelt. … Lesen Sie mehr ›

Fit für 2022 – der Trainingsplan der Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fit zu werden gehört wohl zu den häufigsten Vorsätzen im neuen Jahr. Auch Versicherer müssen dieses Jahr fit werden – in Sachen Nachhaltigkeit. Viele der 2021 beschlossenen Regulierungsvorhaben müssen jetzt umgesetzt werden – von der Taxonomie-Verordnung über Vertriebsvorgaben zu Nachhaltigkeitspräferenzen bis hin zu Änderungen des Solvency II-Regelwerks. Welchen Trainingsplan die Regulierung für die Versicherer 2022 vorschreibt. … Lesen Sie mehr ›

EU-Verbandsklage: Was kommt auf Versicherer zu?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jahreswechsel – Zeit für eine kurze Rückschau: Als der europäische Gesetzgeber im November 2020 die sogenannte Verbandsklagen-Richtlinie beschloss, setzte er eine Bewegung in Gang, die dieses Jahr auch für deutsche Versicherer nachhaltige Veränderungen mit sich bringen könnte. Da die Richtline bis Ende dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden muss, eignet sich dieser Zeitpunkt auch für eine kurze Vorschau. Was könnte auf deutsche und europäische Versicherer in nicht allzu ferner Zukunft zukommen? … Lesen Sie mehr ›

BGH verhandelt BSV – Hat die Unklarheit ein Ende?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›

(Un-)zeitgemäße Gesetzgebung im Vertrieb?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Einführung des Provisionsdeckels für Restschuldpolicen besteht der Gesetzgeber trotz fortschreitender Digitalisierung auf die Schriftform, was die Vereinbarung der Abschlussprovision zwischen Versicherer und Vermittler angeht. Beim Recht auf einen Buchauszug vom Versicherer, mit dem der Vermittler seine Provisionsabrechnung kontrollieren kann, ist die Situation weniger eindeutig: Es gibt unterschiedliche Urteile dazu, ob ein Auszug in digitaler Form ausreicht oder die oft umfangreichen Unterlagen physisch ausgehändigt werden müssen. Ob der Gesetzgeber die digitale Form verpflichtend macht, erscheint angesichts der unzeitgemäßen Restschuld-Regelung nicht unbedingt wahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›

Vom Risiko zur Auswirkung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neue EU-Regulierung zwingt Versicherer, neben den Risiken auch die Auswirkungen ihrer Kapitalanlage auf ihr Umfeld zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung können Versicherer von der Impact Investing-Branche lernen, die schon lange mit nichtfinanziellen Kennzahlen und Berichten arbeitet. … Lesen Sie mehr ›

Restschuld-Provisionsdeckel: Auf ins 19. Jahrhundert

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. Juli 2022 tritt der Provisionsdeckel für die Restschuldversicherung in Kraft. Ab dann dürfen die an Vermittler gezahlten Abschlussprovisionen nur noch 2,5 Prozent der abgesicherten Summe betragen. Der Gesetzgeber ist an einigen Stellen jedoch über das Ziel hinausgeschossen. So verlangt er für die Vereinbarung der Provision die Schriftform. Das ist in der Praxis nicht praktikabel und wird zu Unsicherheiten führen. … Lesen Sie mehr ›

Feuer: „Generalklausel“ muss auf den Prüfstand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften ist regelmäßiger Bestandteil von Sachversicherungsverträgen. Eine zweifelhafte „Generalklausel“ dient Versicherern bei der Regulierung von Brandschäden als Einfalltor, um Verhandlungsdruck auf Versicherungsnehmer auszuüben oder Leistungen zu kürzen. Sie muss auf den Prüfstand gestellt werden. … Lesen Sie mehr ›

Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›

Was von Glasgow übrig blieb

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der große Durchbruch ist auf der Klimakonferenz in Glasgow Anfang November zwar ausgeblieben, aber es wurden kleine Schritte auf dem richtigen Weg gemacht. Für die Versicherer bedeuten die Vereinbarungen zur Reduzierung von Methan, zum graduellen Kohleausstieg und zur Bekämpfung der Entwaldung mehr Regulierung und weitere Komplexität. Auch wenn der Klimawandel bei der BaFin nicht so weit oben auf der Agenda zu stehen scheint wie bei anderen Aufsichtsbehörden, sind deutsche Versicherer gut beraten, ihre Organisation und ihre Prozesse fit fürs Klima zu machen. … Lesen Sie mehr ›

Sanierungspläne kommen auch für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf zahlreiche Versicherer und Rückversicherer kommen neue Auflagen zu. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen künftig deutlich mehr Gesellschaften als bislang dazu verpflichtet werden, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen. Bislang galten nur wenige Versicherer als systemrelevante Institutionen – in Deutschland nur die Allianz. Die Sanierungspläne werden für die Gesellschaften einiges an Arbeit mit sich bringen. … Lesen Sie mehr ›

Regresse gegen Geschäftsleiter: Gamechanger DSGVO?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Werden ehemalige Geschäftsleiter nach ihrem Ausscheiden für Fehler in der Unternehmensführung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, geraten sie regelmäßig in Beweisnot. Datenschutzrechtliche Ansprüche könnten Geschäftsleitern künftig helfen, relevante Informationen und Beweismittel zu ihrer Verteidigung zu erlangen – und eignen sich zugleich als Druckmittel in Vergleichsverhandlungen. … Lesen Sie mehr ›

Compliance: Der Faktor Mensch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Frage, ob ein Fall wie der des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt auch in der Versicherungsbranche möglich wäre, ist schnell der Vertrieb als möglicher Kandidat für Compliance-Verstöße ausgemacht. Allerdings ist der Versicherungsvertrieb eine deutlich andere Welt als noch vor zehn bis 20 Jahren. Dafür haben auch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt. Einzelne Verstöße können dennoch nicht immer vermieden werden, denn es geht um den Faktor Mensch. Wichtig ist, aus ihnen zu lernen. … Lesen Sie mehr ›

Net Zero ist das neue Schwarz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Immer mehr Unternehmen setzen sich konkrete Ziele zur Klimaneutralität. Gerade im Vorfeld der mit großen Erwartungen verbundenen Klimaschutzkonferenz in Glasgow (COP26) erscheint das Schlagwort Net Zero fast allgegenwärtig. Für die Versicherungswirtschaft ist Net Zero jedoch besonders komplex. Hier sind nicht nur die eigenen Emissionen, sondern auch die der finanzierten und versicherten Unternehmen aus der Realwirtschaft einzubeziehen. Mangels einheitlicher Offenlegungsregeln fehlt hier häufig die Informationsgrundlage. Zudem ist noch nicht geklärt, wie genau Emissionen Kapitalanlagen beziehungsweise Versicherungsprodukten zugeordnet werden können. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Rechtssicherheit bei „grünen“ Kapitalanlagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer wollen ihre Kapitalanlagen nachhaltiger gestalten. Der europäische Gesetzgeber hat für die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen durch Versicherer zwar einen rechtlichen Rahmen gesetzt, der lässt jedoch eine Reihe von wichtigen Fragen weiterhin unbeantwortet. Klarere Regelungen, welche Rechte und Pflichten Versicherer bei ihren Kapitalanlageentscheidungen im Hinblick auf die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen haben, wären wünschenswert. … Lesen Sie mehr ›