Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Musterfeststellungsklage – mit zehn Euro sind Sie dabei

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die VW-Abgasaffäre hat die Diskussion in Deutschland über die Einführung von Sammelklagen für Verbraucher weiter vorangetrieben. Das Bundesjustizministerium hat reagiert und einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften soll eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Betroffene Verbraucher können ihre Ansprüche gegen eine Gebühr von zehn Euro in einem Klageregister anmelden. Massenklagen … Lesen Sie mehr ›

Whistleblower-Stelle – Nicht nur eine BaFin-Pflicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit gut einem halben Jahr können sogenannte Whistleblower mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften bei der BaFin melden. Das Spektrum der meldefähigen Pflichtverletzungen betrifft dabei sämtliche nationalen sowie internationalen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin zu überwachen hat. Zu Beginn des Jahres 2017 ist nun zusätzlich ein elektronisches Meldesystem eingerichtet worden, das ein Höchstmaß an Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet. Damit fällt die entscheidende Hemmschwelle für Meldungen. Die Versicherer selbst sind seit Sommer vergangenen Jahres gesetzlich dazu … Lesen Sie mehr ›

Mehr Pflichten für Pensionskassen und -fonds

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 23. Dezember 2016 die Zweite Pensionsfondsrichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der europäische Gesetzgeber der Übertragung des Solvency-II Regimes auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen eine klare Absage erteilt hat, werden nach der Umsetzung der Richtlinienvorgaben auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung umfangreiche Governance-Anforderungen gelten. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis spätestens zum 13. Januar 2019 erfolgt sein. … Lesen Sie mehr ›

Cyber: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eigentlich müsste der Markt für Cyberversicherungen boomen. Die Unternehmen zählen das Risiko, Opfer eines Hackerangriffs zu werden, zu den größten Gefahren für ihren Geschäftsbetrieb. Die Versicherer wittern Geschäftschancen in einer neuen Sparte. Trotzdem gibt es immer noch sehr wenige abgeschlossene Verträge und versicherte Schäden. Damit die Cyberpolicen nicht als Bettvorleger enden, müssen die Versicherer noch einiges an den Produkten verbessern. … Lesen Sie mehr ›

Litigation Funding – ein neuer Trend

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Litigation Funding, also Prozessfinanzierung, ist nicht nur in den USA, Großbritannien und Australien auf dem Vormarsch. In Deutschland geraten insbesondere kartellrechtliche Schadensersatzverfahren, Klagen enttäuschter Anleger gegen Unternehmen sowie Schadensersatzforderungen gegen Manager zunehmend in das Visier von Prozessfinanzierern. Diese Entwicklungen werden im In- und Ausland kontrovers diskutiert. Aus Sicht der Versicherer kann ein Trend zur Prozessfinanzierung vor allem Auswirkungen auf die Schadenfrequenz und den Verlauf einzelner Schadenfälle haben. … Lesen Sie mehr ›

CSR – auch ein Thema für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU zielt mit der Richtlinie 2014/95/EU zur Corporate Social Responsibility (CSR) vom 22. Oktober 2014 auf die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der großen Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Gesellschaft ab. Größere Firmen von öffentlichem Interesse, zu denen auch die meisten Versicherer gehören, sollen unter anderem eine jährliche Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben. Der deutsche Gesetzgeber steht mit der Umsetzung … Lesen Sie mehr ›

IDD – ein Schritt in die richtige Richtung?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 21. November hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD vorgelegt. Wie das Check24-Urteil kürzlich gezeigt hat, ist der heutige Rechtsrahmen auf eine traditionelle Versicherungsvermittlung ausgerichtet, in der Vermittler und Versicherungsnehmer in persönlichem Kontakt stehen. Zusätzlich haben sich in letzter Zeit zahlreiche Insurtechs mit einem digitalen Vermittlungsmodell positioniert. Die Anzahl von Vermittlern, die sich auch digitaler Vertriebskanäle bedienen, wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Ob die Umsetzung der IDD dieser … Lesen Sie mehr ›

Bremst das Aufsichtsrecht die Digitalisierung?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Aufsichtsbehörde BaFin sieht es gern, wenn neue Versicherungsvorstände langjährige Erfahrung in der Branche vorweisen können. Das hat sich bei der Digitalisierung von Versicherern allerdings als Hemmschuh erwiesen. Die Vorstände großer deutscher Gruppen setzen sich deswegen fast ausschließlich aus Versicherungsleuten zusammen und nicht aus branchenfremden Spezialisten der Digitalisierung, des Online-Handels oder der Telekommunikationsbranche. Dabei täte dieser frische Wind den Unternehmen gut. … Lesen Sie mehr ›

Das Risiko Sammelklage – nur ein US-Thema?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Risiko von börsennotierten US-Unternehmen und deren Managern, im Rahmen einer Securities Class Action in den USA in Anspruch genommen zu werden, ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. In Deutschland gibt es zwar keine vergleichbare Möglichkeit einer Sammelklage, jedoch soll das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern. Vor allem spezialisierte Kanzleien sorgen dafür, dass solche Musterverfahren medienwirksam in Gang gesetzt werden. Sowohl aus Sicht der betroffenen Unternehmen und Manager als … Lesen Sie mehr ›

Neue Entwicklungen bei Fake President

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Fake-President-Methode, bei der sich Kriminelle als Vorgesetzte ausgeben und Angestellte in Unternehmen zu falschen Zahlungen veranlassen, beschäftigt die Versicherungspraxis seit geraumer Zeit. Die Angriffe gegen Unternehmen weiten sich nicht nur im Umfang, sondern auch in der Art aus. Inzwischen etabliert sich eine weitere Form, der sogenannte „Payment Diversion Fraud“. Mithilfe von gefälschten Nachrichten täuschen Angreifer, die sich nunmehr als Geschäftspartner ausgeben, den Unternehmen vor, dass Zahlungen über neue Bankverbindungen abzuwickeln sind. Präventionsmaßnahmen und … Lesen Sie mehr ›

BaFin: Verschärfung der Aufsichtspraxis?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin plant die Veröffentlichung eines Rundschreibens zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen. Das Konsultationsverfahren zu dem Entwurf endet in wenigen Tagen. Im Wesentlichen werden einschlägige Auslegungsentscheidungen aus dem Dezember 2015 und Januar 2016 zusammengeführt. Der Entwurf enthält darüber hinaus einige begrüßenswerte Konkretisierungen aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit dem neuen Aufsichtsregime, allerdings auch einige Verschärfungen der derzeitigen Aufsichtspraxis, die noch einmal überdacht werden sollten. … Lesen Sie mehr ›

Sachversicherung oder Investitionsschutz?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsnehmende Wirtschaft und Industrieversicherer sollten mehr miteinander reden, denn häufig treffen unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Das zeigt sich beispielsweise in der Diskussion um den Begriff des Sachschadens in der Montage- und Bauleistungsversicherung. Aber auch bei der Frage, wie ein Schaden zu berechnen ist, gibt es Gesprächsbedarf. Auf jeden Fall sollten strittige Themen im Versicherungsvertrag möglichst klar geregelt werden. … Lesen Sie mehr ›

Der Fall Mappus – Neues zur Anwaltshaftung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 21. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus gegen eine Anwaltskanzlei abgewiesen. Mappus behauptete, von der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land falsch beraten worden zu sein. In dem Rechtsstreit ging es allerdings nicht um die Frage, ob die Kanzlei falsch beraten hat. Die Karlsruher Richter ließen die Klage sehr überzeugend bereits daran scheitern, dass Mappus nicht in den Anwaltsvertrag einbezogen … Lesen Sie mehr ›

IDD: Kaum Handlungsbedarf bei Beratungs- und Informationspflichten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Insurance Distribution Directive (IDD) ist von den Mitgliedstaaten bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet derzeit die Umsetzung vor. Angesichts der bereits mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 eingeführten Beratungs- und Informationspflichten für Versicherer und der inhaltlich fast identischen neuen EU-Bestimmungen in der IDD zur Beratung und Information von Versicherungsnehmern bei einfachen Versicherungsprodukten besteht für den deutschen Gesetzgeber aber kaum Handlungsbedarf, die Regelungen in den Paragrafen 6 und 7 VVG wesentlich anzupassen. … Lesen Sie mehr ›

Kleine Streichung, große Auswirkung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass genommen, ihre Verwaltungspraxis zu ändern und die Inhaberkontrolle auf weitere Personen auszuweiten. Dadurch könnten Minderheitsaktionäre eines Konzerns verhindern, dass dieser im Versicherungssektor zukauft. … Lesen Sie mehr ›