Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung führt insbesondere in der D&O-Versicherung häufig zu Diskussionen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Nach ständiger Rechtsprechung greift zugunsten des Versicherers eine Beweiserleichterung, wenn der Versicherte eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt, dass dazu auch die Pflicht zählt, sich vor Aufnahme einer Tätigkeit über deren rechtlichen Rahmen zu erkundigen. Das dürfte es Versicherern erleichtern, unter Berufung auf den Deckungsausschluss der Wissentlichkeit Schadenzahlungen abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne
Gruppenversicherungsmodelle vor dem Aus?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil zur Gruppenversicherung aufhorchen lassen, indem er ein (weiteres) Schlupfloch zur Umgehung der strengen Anforderungen an die Vermittlertätigkeit geschlossen hat. Gruppenversicherungsmodelle verlieren damit deutlich an Attraktivität. … Lesen Sie mehr ›
Wer hilft bei Katastrophen? Versicherer oder Staat?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Verhältnis von staatlichen Unterstützungsleistungen zu Ansprüchen aus Versicherungsverträgen ist rechtlich ungeklärt. In der Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen und offene Fragen, wie die Flutschäden an der Ahr und die pandemiebedingten Betriebsschließungen gezeigt haben. Diese ließen sich entweder durch eine Versicherungspflicht oder aber zumindest durch eine Klarstellung des Gesetzgebers vermeiden. … Lesen Sie mehr ›
In eigener Sache: Neue Kolumnisten
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2022 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Karsten Crede, Bijan Daftari, Thomas Olaynig und Caroline Schlienkamp. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Sophie-Dorothee Enger, Martin Karwatzki, Isabelle Kilian und Frank Püttgen. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›
Lieferketten: Neue Sorgfaltspflichten für Versicherer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bisher mussten Versicherer ihre Lieferkette noch nicht gesondert unter die Lupe nehmen. Das wird sich bald ändern, zuerst mit dem neuen Lieferkettengesetz, das zum 1. März 2023 in Deutschland in Kraft tritt, und den Schutz der Menschenrechte im Visier hat. Auch auf EU-Ebene liegt bereits ein Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz der Kommission vor. Die neuen Gesetzesvorhaben dürften auch für D&O-Versicherer relevant sein. … Lesen Sie mehr ›
Sustainable Finance-Regulierung auf halber Strecke
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit 2019 treibt die EU-Kommission den Umbau der Finanzwirtschaft voran, um Kapitalströme in die Finanzierung einer nachhaltigeren und klimafreundlichen Wirtschaft zu leiten. Viele Meilensteine wie die SFDR, die Taxonomie oder die Verordnung zu EU-Klimabenchmarks wurden bereits erreicht, aber bis zur EU-Klimaneutralität im Jahr 2050 liegt noch ein langer Weg vor Politik, Wirtschaft und Unternehmen. Versicherer sind ein wesentlicher Pfeiler der Finanzwirtschaft und müssen daher nicht nur die aktuelle Regulierung, sondern auch zukünftige Vorhaben im Blick haben. … Lesen Sie mehr ›
Widerruf bei Lebenspolicen: Viel Lärm um Nichts?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein aktuelles Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bezeichneten viele Medien als Meilenstein, der Erleichterungen für betroffene Kundinnen und Kunden bringen wird. Doch die Neuerungen für sie dürften sich in Grenzen halten, und künftige Entscheidungen werden kaum anders ausfallen als bisher. Vielmehr ist das Urteil für die Techniker unter den Juristen von Interesse. … Lesen Sie mehr ›
„Renewals“ – Wirkliche Erneuerungen?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Längst haben die Diskussionen zwischen Industrieversicherern und Kunden begonnen. Die alljährlichen „Renewals“ stehen an. Was hier und da irgendwie ein wenig ritualisiert wirkt, ist für die Beteiligten regelmäßig eine Stressphase gefolgt von vorweihnachtlicher Erleichterung, wenn alles geklappt hat. Ja, es sind schwierige Zeiten, auch für die Versicherungswirtschaft mit Klimakrise, Krieg und Kalamitäten unterschiedlichster Art. Doch wie geht Erneuerung in diesem Kontext wirklich – und wie nicht? … Lesen Sie mehr ›
Berechnung von Schmerzensgeld wird komplizierter
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Berechnung von Schmerzensgeld ist es zu einer Änderung in der Spruchpraxis gekommen, die insbesondere für Haftpflichtversicherer relevant ist. Laut Bundesgerichtshof bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Schmerzensgelds muss demnach das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten maßgeblich berücksichtigen. Einfacher wird die Berechnung damit wohl nicht, im Ergebnis aber sicher angemessener. … Lesen Sie mehr ›
Die drei Zeitalter der nachhaltigen Kapitalanlage
Legal Eye – Die Rechtskolumne Impact Investing ist in aller Munde und hat das Potenzial, ESG als neues Schlagwort in der nachhaltigen Kapitalanlage abzulösen. In der Finanzwirtschaft fehlt es aber noch an einem breiten Verständnis der dahinter stehenden Methoden und Konzepte. Auch die EU-Gesetzgebung hilft hier nur begrenzt weiter, da sie mangels konkreter Vorgaben von Marktteilnehmern und Aufsichtsbehörden unterschiedlich ausgelegt wird. … Lesen Sie mehr ›
Mehr Geld für Start-ups – oder doch nicht?
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Start-up-Strategie der Bundesregierung ist vorgesehen, auch Versicherer und Pensionskassen in die Lage zu versetzen, größere Teile ihrer Kapitalanlage in Wagniskapital-Fonds zu investieren. Das wäre ein sinnvoller Schritt. Deutschland droht, im Bereich der Wachstumsfinanzierungen den Anschluss zu verlieren. Allerdings stellt sich die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber das so einfach umsetzen kann. Denn die Kapitalanlagevorschriften, die Versicherer und Pensionskassen von solchen Investments abhalten, werden auf europäischer Ebene gemacht. … Lesen Sie mehr ›
Globaler Versicherungsschutz vs. deutscher Tellerrand
Legal Eye – Die Rechtskolumne Was darf der Versicherungsnehmer erwarten, wenn er weltweiten Versicherungsschutz einkauft? Diese Frage ist in der Praxis immer wieder umstritten. Sie kann bei einer internationalen Deckung nur aus der Perspektive desjenigen beantwortet werden, dem der Versicherungsschutz zugutekommen soll. Maßgeblich ist also die Perspektive des oder der Betroffenen. Die Praxis zeigt aber: Der „deutsche Tellerrand“ stellt die Funktionalität internationaler Deckungen immer mehr in Frage. Dazu zwei Schlaglichter. … Lesen Sie mehr ›
Was der Gas-Lieferstopp für Versicherer bedeutet
Legal Eye – Die Rechtskolumne Deutschland und die EU haben sich mit Notfallplänen dagegen gewappnet, dass Russland den Gashahn zudreht. In der letzten Notfallstufe kann der Staat das zur Verfügung stehende Gas rationieren. Der Versichererverband GDV hat bereits ein Gutachten vorgelegt, nach dem Betriebsunterbrechungen bei Unternehmen aus dem Gas-Stopp nicht versichert sind. Es gibt aber auch erweiterte Deckungskonzepte im Markt, bei denen Versicherungsfälle durchaus denkbar sind, solange keine Risikoausschlüsse vorliegen. … Lesen Sie mehr ›
„T“ wie Taxonomie – das EU-Nachhaltigkeitslexikon
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach dem Streit über Atomenergie und Gas und angesichts der nun vorliegenden ersten Taxonomie-Offenlegungen von Versicherern werfen wir einen Blick auf das große europäische Nachhaltigkeitslexikon, das nach den ambitionierten Zielen der EU-Kommission erst am Anfang steht. Versicherer kämpfen bei der Offenlegung derzeit vor allem damit, dass die benötigten Informationen oft nicht verfügbar und die Vorschriften unklar sind. Wieder einmal ist die Branche gefragt, um ein hehres politisches Ziel und umständliche Regulatorik in praktikable Lösungen umzuwandeln. Das geht nur mit viel Austausch in der Branche, guter Kommunikation und klaren Verantwortlichkeiten im Unternehmen. … Lesen Sie mehr ›
Wie Eiopa den Run-off sieht
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Deutschland kommt der Run-off-Markt in der Lebensversicherung gerade richtig in Fahrt. Nach der Zurich hat sich auch die Axa entschieden, Bestände an einen Abwickler weiterzugeben. Deshalb lohnt sich ein Blick in das Supervisory Statement, das die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa Ende Mai zur Beaufsichtigung von Run-off-Versicherern veröffentlicht hat. Es ist ein guter Anfang zu einer einheitlichen Aufsicht über solche Unternehmen, lässt aber auch noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›