Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Alles grün oder was?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der Offenlegungsverordnung (SFDR) ist es Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme bei Versicherungsanlage- und Altersvorsorgeprodukten. Genau wie Fonds unterliegen diese den Regelungen der SFDR und müssen entsprechend eingeordnet und Nachhaltigkeitsaspekte offengelegt werden. Während die Fondsbranche in vielen Bereichen schon sehr „grün“ daherkommt, tun sich Versicherer häufig schwer mit der Erfüllung der Vorgaben aus der SFDR. … Lesen Sie mehr ›

Wo bleibt sie nur, die Insurtech-Revolution?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Revolution der Insurtechs ist im Versicherungsmarkt bisher ausgeblieben, während Disruptionen durch Jungunternehmen in anderen Märkten bereits in vollem Gange sind. Die Versicherungs-Start-ups stehen zwar hoch in der Gunst von Wagniskapitalgebern, an den Börsen haben aber viele der Unternehmen kräftig an Wert eingebüßt. Ihre Technologien halten oft nicht, was sie versprechen. Die Insurtech-Revolution abzuschreiben wäre aber in jedem Fall verfrüht. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

In wessen Interesse handelt die BaFin?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Aktionäre, die durch die Insolvenz des Zahlungsabwicklers Wirecard Verluste erlitten haben, pochen auf Entschädigung. Unter anderem versuchen sie, sogenannte Staatshaftungsansprüche bei der BaFin geltend zu machen. Die Finanzaufsicht sei Hinweisen auf Gesetzesverstöße nicht ausreichend nachgegangen, die Bilanzen seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt vier Aktionärsklagen abgewiesen – und dabei definiert, in wessen Interessen die BaFin eigentlich handelt. … Lesen Sie mehr ›

Fit für 2022 – der Trainingsplan der Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fit zu werden gehört wohl zu den häufigsten Vorsätzen im neuen Jahr. Auch Versicherer müssen dieses Jahr fit werden – in Sachen Nachhaltigkeit. Viele der 2021 beschlossenen Regulierungsvorhaben müssen jetzt umgesetzt werden – von der Taxonomie-Verordnung über Vertriebsvorgaben zu Nachhaltigkeitspräferenzen bis hin zu Änderungen des Solvency II-Regelwerks. Welchen Trainingsplan die Regulierung für die Versicherer 2022 vorschreibt. … Lesen Sie mehr ›

EU-Verbandsklage: Was kommt auf Versicherer zu?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jahreswechsel – Zeit für eine kurze Rückschau: Als der europäische Gesetzgeber im November 2020 die sogenannte Verbandsklagen-Richtlinie beschloss, setzte er eine Bewegung in Gang, die dieses Jahr auch für deutsche Versicherer nachhaltige Veränderungen mit sich bringen könnte. Da die Richtline bis Ende dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden muss, eignet sich dieser Zeitpunkt auch für eine kurze Vorschau. Was könnte auf deutsche und europäische Versicherer in nicht allzu ferner Zukunft zukommen? … Lesen Sie mehr ›

BGH verhandelt BSV – Hat die Unklarheit ein Ende?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›

(Un-)zeitgemäße Gesetzgebung im Vertrieb?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Einführung des Provisionsdeckels für Restschuldpolicen besteht der Gesetzgeber trotz fortschreitender Digitalisierung auf die Schriftform, was die Vereinbarung der Abschlussprovision zwischen Versicherer und Vermittler angeht. Beim Recht auf einen Buchauszug vom Versicherer, mit dem der Vermittler seine Provisionsabrechnung kontrollieren kann, ist die Situation weniger eindeutig: Es gibt unterschiedliche Urteile dazu, ob ein Auszug in digitaler Form ausreicht oder die oft umfangreichen Unterlagen physisch ausgehändigt werden müssen. Ob der Gesetzgeber die digitale Form verpflichtend macht, erscheint angesichts der unzeitgemäßen Restschuld-Regelung nicht unbedingt wahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›

Vom Risiko zur Auswirkung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neue EU-Regulierung zwingt Versicherer, neben den Risiken auch die Auswirkungen ihrer Kapitalanlage auf ihr Umfeld zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung können Versicherer von der Impact Investing-Branche lernen, die schon lange mit nichtfinanziellen Kennzahlen und Berichten arbeitet. … Lesen Sie mehr ›

Restschuld-Provisionsdeckel: Auf ins 19. Jahrhundert

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. Juli 2022 tritt der Provisionsdeckel für die Restschuldversicherung in Kraft. Ab dann dürfen die an Vermittler gezahlten Abschlussprovisionen nur noch 2,5 Prozent der abgesicherten Summe betragen. Der Gesetzgeber ist an einigen Stellen jedoch über das Ziel hinausgeschossen. So verlangt er für die Vereinbarung der Provision die Schriftform. Das ist in der Praxis nicht praktikabel und wird zu Unsicherheiten führen. … Lesen Sie mehr ›

Feuer: „Generalklausel“ muss auf den Prüfstand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften ist regelmäßiger Bestandteil von Sachversicherungsverträgen. Eine zweifelhafte „Generalklausel“ dient Versicherern bei der Regulierung von Brandschäden als Einfalltor, um Verhandlungsdruck auf Versicherungsnehmer auszuüben oder Leistungen zu kürzen. Sie muss auf den Prüfstand gestellt werden. … Lesen Sie mehr ›

Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›

Was von Glasgow übrig blieb

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der große Durchbruch ist auf der Klimakonferenz in Glasgow Anfang November zwar ausgeblieben, aber es wurden kleine Schritte auf dem richtigen Weg gemacht. Für die Versicherer bedeuten die Vereinbarungen zur Reduzierung von Methan, zum graduellen Kohleausstieg und zur Bekämpfung der Entwaldung mehr Regulierung und weitere Komplexität. Auch wenn der Klimawandel bei der BaFin nicht so weit oben auf der Agenda zu stehen scheint wie bei anderen Aufsichtsbehörden, sind deutsche Versicherer gut beraten, ihre Organisation und ihre Prozesse fit fürs Klima zu machen. … Lesen Sie mehr ›

Sanierungspläne kommen auch für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf zahlreiche Versicherer und Rückversicherer kommen neue Auflagen zu. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen künftig deutlich mehr Gesellschaften als bislang dazu verpflichtet werden, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen. Bislang galten nur wenige Versicherer als systemrelevante Institutionen – in Deutschland nur die Allianz. Die Sanierungspläne werden für die Gesellschaften einiges an Arbeit mit sich bringen. … Lesen Sie mehr ›

Regresse gegen Geschäftsleiter: Gamechanger DSGVO?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Werden ehemalige Geschäftsleiter nach ihrem Ausscheiden für Fehler in der Unternehmensführung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, geraten sie regelmäßig in Beweisnot. Datenschutzrechtliche Ansprüche könnten Geschäftsleitern künftig helfen, relevante Informationen und Beweismittel zu ihrer Verteidigung zu erlangen – und eignen sich zugleich als Druckmittel in Vergleichsverhandlungen. … Lesen Sie mehr ›