Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Wie Eiopa den Run-off sieht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Deutschland kommt der Run-off-Markt in der Lebensversicherung gerade richtig in Fahrt. Nach der Zurich hat sich auch die Axa entschieden, Bestände an einen Abwickler weiterzugeben. Deshalb lohnt sich ein Blick in das Supervisory Statement, das die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa Ende Mai zur Beaufsichtigung von Run-off-Versicherern veröffentlicht hat. Es ist ein guter Anfang zu einer einheitlichen Aufsicht über solche Unternehmen, lässt aber auch noch einige Fragen offen.

Cyber: Neue EU-Regeln erhöhen Haftungsrisiko

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU ergreift Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit. Die Vorschriften für das Cyber-Risikomanagement, die Melde- und Berichtspflichten sowie Sanktionen bei Verstößen werden sich in Europa bald erheblich ändern. EU-Gremien haben sich kürzlich auf eine Novelle der Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) verständigt. Vielen Unternehmen ist vermutlich nicht bewusst, dass dies weitreichende Konsequenzen für sie haben kann – einschließlich der persönlichen Haftung ihrer Unternehmensleiter.

Neues aus Luxemburg zum Ausgleichsanspruch?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn Versicherungsvermittler den Handelsvertretervertrag mit einem Versicherer beenden, haben sie einen Ausgleichsanspruch, für den die Höhe der Provisionsverluste maßgeblich ist. Bisher galt, dass sie bei Versicherungsverträgen mit Einmalprovision meist keinen Ausgleichsanspruch haben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet jetzt darüber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Große Umbrüche für die Ausgleichsansprüche der Versicherungsvermittler werden aber wohl ausbleiben.

Wie grün ist grün genug?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Grün ist in: Immer mehr Verbraucher und institutionelle Investoren fragen nach nachhaltigen Produkten. Viele Versicherer richten Angebot und Marketingstrategien auf diesen Trend aus. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn irreführende oder missverständliche Informationen und Werbung können erhebliche Folgen haben, Reputationsverlust, Ärger mit der Aufsicht und Regressansprüche von Kunden inklusive. Das Schreckgespenst „Greenwashing“ geht in der Finanzbranche um. Auch wenn deutsche Versicherer noch in der zweiten Reihe stehen, sind sie gut beraten, aus den aktuellen Vorfällen zu lernen.

Rechtliche Grenzen der Elementar-Pflichtversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Beurteilung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gerechtfertigt werden könnte, geht es auch um die Frage, ob der Staat auf die Gruppe der Gebäudeeigentümer einen wesentlichen Teil der Regulierungslast verlagern darf, die er bei bisherigen Schadenereignissen getragen hat. Die Antwort wird maßgeblich davon abhängen, welchen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der „sozialen Komponente des Eigentums“ einräumt.

Klima-Klage gegen RWE geht in entscheidende Phase

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass ein privates Unternehmen mit sehr großen Emissionen prinzipiell für den Schutz von Betroffenen vor mitverursachten Klimarisiken zur Verantwortung gezogen werden kann – gemäß seinem Anteil an der Verursachung. Dies, so das Gericht, gelte angesichts der weltweiten Wirkung der freigesetzten Treibhausgase auch für Schäden in der „globalen Nachbarschaft“, in diesem Fall in Peru. Dort fand kürzlich eine bemerkenswerte Beweisaufnahme durch deutsche Richter statt, die auch für Haftpflichtversicherer höchst interessant sein dürfte.

Strenger Gegenwind für Vergleichsportale

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Urteile dazu, was Vergleichsportale leisten müssen, um ihre Pflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen, häufen sich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die bestehende Rechtsprechung noch einmal verschärft. In einem Urteil gegen Verivox im September 2021 hatten die Richter nicht nur befunden, dass das Portal als Maklerin einzustufen ist, sondern auch, dass die von dem Unternehmen zu leistende Marktuntersuchung nicht ausreichend ist. Auch die Information der Kunden über die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl sah das Oberlandesgericht als unzureichend an. Abschließende Klarheit für die Branche bringt aber auch dieses Urteil nicht.

Warum Versicherer künftig bei Kunden genauer hinschauen müssen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Motor der deutschen Wirtschaft mag dank Energiekrise und Ukraine-Krieg stottern, aber deutsche Unternehmen sind weiterhin Teil des globalen Netzes aus Zuliefer- und Absatzbeziehungen. Über das ab dem 1. Januar 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müssen sich Versicherer keine größeren Sorgen machen, aber der im Februar vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für eine Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie hat es in sich. Sie gilt frühestens ab Ende 2024, über die notwendigen Veränderungen sollten sich Versicherer aber jetzt schon Gedanken machen.

Die neue Welt der BaFin

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachdem die Finanzaufsicht BaFin schon in Bezug auf Banken eine härtere Gangart eingeschlagen hat, rücken jetzt Versicherer in ihr Blickfeld. Für die zweite Jahreshälfte hat die Behörde einen Provisionsrichtwert für Lebensversicherungen angekündigt. Die Terminologie „Richtwert“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die BaFin tatsächlich einen Deckel einführen wird. Es drängt sich die Frage auf: Darf sie das überhaupt?

Insolvenzen: (An)Treiber für D&O-Schäden?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ukraine-Krieg, auslaufende Corona-Staatshilfen, Lieferengpässe, steigende Energiekosten: Es droht eine Zunahme von Unternehmens-Insolvenzen – und damit eine steigende Zahl von Schadenersatzprozessen gegen verantwortliche Manager. Was eine Insolvenzwelle für die D&O-Versicherung bedeuten könnte und wer dabei eine Rolle spielt.

Whistleblowing 2.0?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen.

Wie sag ich’s meinem Kunden?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ab August müssen Vermittler die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden im Gespräch abfragen. Eine erste Orientierung dafür bietet eine neue Leitlinien-Konsultation der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa. Klar ist: Auf Kunden und Vertriebe werden viele neue Begriffe und Fragen zukommen, und Beratungsgespräche werden länger und komplexer. Die Neuregelungen sind zwar noch gar nicht anwendbar, aber es wäre schon jetzt Zeit für eine Neufassung.

Nachhaltigkeit: Regulatorischer Druck wächst

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Thema Nachhaltigkeit wird die Versicherungsbranche so schnell nicht loslassen. Ab August 2022 müssen Versicherer und Vermittler die individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden ermitteln und ihre Anlageberatung daran ausrichten. Versicherer werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, diesen neuen regulatorischen Anforderungen zu genügen. Einige Fragen sind dabei noch ungeklärt, etwa ob die Neuregelung auch eine Pflicht zur Befragung der Bestandskunden umfasst.

Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen.

Tippst Du noch oder vermittelst Du schon?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Anbahnung von Versicherungsverträgen können sogenannte Tippgeber helfen. Ohne selbst rechtlich Vermittler zu sein, können sie Möglichkeiten zum Abschluss von Verträgen aufzeigen beziehungsweise Personen nennen, die möglicherweise Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrags haben. Wo die Grenzen der Tippgeber-Tätigkeit liegen, hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil zum Unternehmen Tchibo definiert. Ungeklärt ist allerdings noch die Frage, ob der Tippgeber zugleich Handelsvertreter sein kann.

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