Legal Eye – Die Rechtskolumne Obwohl die D&O-Versicherung als Haftpflichtpolice ausgestaltet ist, dient sie auch und insbesondere dem Bilanzschutz der Unternehmen. Einen direkten Anspruch gegen den Versicherer haben die Firmen als Versicherungsnehmer aber nicht. Um direkt vom Versicherer entschädigt zu werden, müssen Unternehmen komplizierte Umwege gehen. Neue Konzepte wie die Eigenschadendeckung könnten allen Beteiligten viel Geld, Zeit und Nerven sparen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Aktuelle Cyberangriffe mit Ransomware zeigen das gegenwärtige Bedrohungspotenzial für Unternehmen durch Cyberrisiken. Nicht selten zahlen sie Lösegeld an die Täter, das ihnen gegebenenfalls vom Cyberversicherer erstattet wird. Diese Zahlungen sind dann im konkreten Fall ultima ratio und können eine Maßnahme zur Schadensminderung darstellen. Insgesamt betrachtet fördern sie aber das kriminelle Geschäftsmodell der Täter. Angesichts der derzeit verstärkt gezahlten Lösegelder ist nicht auszuschließen, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen zur Versicherbarkeit von Lösegeldzahlungen in den nächsten Monaten ändern könnten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachhaltigkeit wird 2021 nicht mehr als Aufsichtsschwerpunkt von der BaFin genannt. Stattdessen will sich die Aufsicht vor allem um die Folgen der Corona-Pandemie, IT-Risiken und den Verbraucherschutz kümmern. Nachhaltigkeit bleibt aber ein wichtiges Thema. So müssen Versicherungsunternehmen und Vermittler seit dem 10. März 2021 aufgrund der EU-Transparenzverordnung ihre Strategien zum Thema „Nachhaltigkeit“ veröffentlichen und darüber informieren. Das führt entweder zu einer weiteren Bürokratie oder ist der Beginn einer Veränderung in Richtung mehr nachhaltigem Verhalten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Parametrische Policen, die bei Eintritt eines vordefinierten Schadenereignisses eine zuvor vereinbarte Summe auszahlen, gibt es schon seit Langem. Bisher wurden damit aber vor allem Spitzenrisiken im Naturkatastrophenbereich abgedeckt. Zunehmend kommen sie jetzt auch zum Einsatz, wenn es darum geht, Veranstaltungs- oder Ernteausfälle oder auch Hackerangriffe abzusichern. Der Druck, der von Klimaschäden, der Pandemie und Cyberrisiken ausgeht, ist ein wesentlicher Innovationstreiber.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn es zum Streit zwischen D&O-Versicherern und Versicherten kommt, steht oft der Vorwurf im Raum, der Manager habe seine Pflichten wissentlich verletzt. Weil das gar nicht so einfach zu beweisen ist, gibt es eine neue Argumentation: Der Versicherte habe eine „Kardinalpflicht“ verletzt, die jeder kennen müsste. Das Argument ist ebenso trickreich wie fragwürdig.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Versicherbarkeit werden regelmäßig im Kontext der Cyberversicherung diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin könnte die künftige Bußgeldpraxis beeinflussen und zu vermehrten D&O-Schadensfällen führen. Cyberspezifische Themen und Fragestellungen rund um den Stand der Technik und die typischen Data Breach-Szenarien dürften dann zunehmend für D&O-Schadensfälle relevant werden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung und die Nutzung des Homeoffice gefördert. Das hat zwar positive Effekte für das Klima, verstärkt zugleich jedoch die Haftungsrisiken für IT-Dienstleister, weil die Unternehmen jetzt noch stärker von ihnen abhängig sind. Deswegen werden Deckungskonzepte für IT-Dienstleister noch wichtiger. Die Versicherer müssen indes bei der Entwicklung und Zeichnung dieser Konzepte im Blick behalten, inwieweit originäre unternehmerische Risiken, sogenannte Erfüllungsschäden, versichert werden können.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie das Steuermodernisierungsgesetz nehmen sie unter Beschuss.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Wirtschaftskrisen werden nervöse Kreditversicherer zur Gefahr, wenn sie sich gleichzeitig aus einer Vielzahl von Risiken zurückziehen. Der Corona-Schutzschirm hat diese Gefahr vorerst gebannt. Es bleibt aber die Frage, wie sich in der Kreditversicherung auch ohne staatliche Hilfe mehr Planungssicherheit für Versicherungsnehmer schaffen lässt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das geplante Sorgfaltspflichtengesetz, auch Lieferkettengesetz genannt, weitet die Verantwortlichkeit von Unternehmen und damit auch die Gefahr von Haftungsfällen immens aus. Firmen sollen für die Verletzung von Menschenrechten innerhalb ihrer Lieferkette verantwortlich gemacht werden können. Kommt das Gesetz, müssen sie künftig nicht nur vor ihrer eigenen Haustür kehren. Verstoßen sie gegen die Lieferketten-Sorgfaltspflichten, drohen Bußgelder und ein zeitlich begrenzter Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Die Herausforderung für Managerinnen und Manager wird darin bestehen, die im Gesetzentwurf eher vage formulierten Organisations- und Veröffentlichungspflichten richtig umzusetzen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachdem kurz vor der Bundestagswahl 2017 das Straßenverkehrsgesetz (StVG) um Regelungen zum voll- und hochautomatisierten Fahren ergänzt wurde, schlägt die Bundesregierung auf der Zielgeraden der aktuellen Legislaturperiode ein Gesetz zum autonomen Fahren vor. Dieses Gesetz soll den Weg für sogenannte People Mover und Goods Mover ebnen und das (autonome) Fahren ohne Fahrzeugführer zumindest in bestimmten Betriebsbereichen erlauben. Die Änderungen haben auch Einfluss auf das Pflichtversicherungsgesetz und damit die Kfz-Haftpflichtversicherung.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch die Taxonomie-Verordnung der EU und andere Vorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung kommt auf die Versicherer und Rückversicherer viel Arbeit zu. Während sie sich den Kopf zerbrechen, wie welche Regelung ausgelegt und umgesetzt werden muss, gibt es längst radikalere Vorschläge, die einen rascheren Effekt auf die Verlangsamung des Klimawandels haben könnten. Sie verursachen keinen enormen Aufwand, erfordern aber geschäftspolitischen Mut.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach Vertrauensschäden gibt es regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer über die Frage, ob der Vorfall zu verhindern gewesen wäre. Statt ihre Kunden als Gegner zu betrachten und mithilfe fragwürdiger Argumente die Deckung zu verweigern, sollten die Anbieter von Vertrauensschadenversicherungen (VSV) selbst intelligente Lösungen für ihre Kunden entwickeln. Sonst wird die VSV im Zeitalter der „Deepfakes“ zu einem sinnlosen Relikt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin hat im letzten Jahr den Entwurf eines Rundschreibens zu Gruppenversicherungsverträgen veröffentlicht, der neue Anforderungen für Gruppenversicherungen enthält. Sollte dieses Rundschreiben zukünftig auch auf die D&O-Versicherung anwendbar sein, wären die Versicherer mit einer Vielzahl neuer regulatorischer Anforderungen konfrontiert. Dies wäre zugleich eine Chance, über eine Digitalisierung der D&O-Versicherung nachzudenken.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Einsatz von sogenannter „Schummel“-Software in Autos, aber auch die zunehmende Vernetzung und Automatisierung von Fahrzeugen machen Software-Updates immer häufiger notwendig. Updates zur Behebung von Software-Fehlern werden deswegen die Aus- und Einbaukosten der digitalen Welt sein. Eine uferlose „digitale“ Rückrufverpflichtung mit der Folge, dass Software über Updates stets auf dem aktuellsten Stand gehalten werden müsste, ist aber abzulehnen.