Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Neues Sanierungsrecht: Sind die Versicherer gerüstet?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fast unbemerkt hat die Bundesregierung Mitte September den Entwurf zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Unternehmen schon ab Januar 2021 ermöglichen, durch einen in eigener Regie aufgestellten Restrukturierungsplan einer sich in den nächsten 24 Monaten abzeichnenden Zahlungsunfähigkeit präventiv entgegenzutreten. Für Anbieter von Financial Lines-Produkten wie Warenkredit-, D&O- und W&I-Versicherungen bringt das eine Fülle von neuen Fragen und Herausforderungen mit sich.

D&O: Bange machen gilt nicht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der deutschen D&O-Versicherung werden nach Jahren des weichen Marktes wieder restriktivere Bedingungen diskutiert. Versicherer fürchten die Folgen der Corona-Pandemie und hadern mit schlechten Schaden- und Kostenquoten. Doch Klauseln mit Insolvenz- und Pandemie-Ausschlüssen, die neuen Streit stiften, sind nicht die Lösung. Sie werden in der Managerhaftpflichtversicherung mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Unternehmen sollten lieber Prämienerhöhungen in Kauf nehmen als ein löcheriges Produkt zu kaufen.

Datenschutzklagen bedrohen Cyberversicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cybergefahren und Datenschutzrisiken stellen für Cyberversicherer und Unternehmen ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Durch die Musterfeststellungsklage und aufkommende Legaltech-Lösungen dürfte in nicht allzu langer Zeit ein weiteres Szenario in dieser Risikolandschaft an Bedeutung gewinnen: kommerzielle Datenschutzklagen. Eine erste Legaltech-Plattform ist bereits online, die sich auf die Organisation und Bündelung entsprechender Klagen spezialisiert.

Struktureller Reformbedarf bei Betriebsrenten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Leistungsfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) steht auf dem Prüfstand. BaFin und Gesetzgeber haben bei Pensionskassen bereits mit Appellen an Trägerunternehmen zur Leistung von Sonderzuwendungen und mit der Einbeziehung der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers in die gesetzliche Insolvenzsicherung reagiert. Maßnahmen zur Stärkung der bAV dürfen sich aber nicht nur in der Symptombehandlung erschöpfen. Erforderlich sind strukturelle Änderungen, damit das System dauerhaft tragfähig bleibt.

Auf die D&O-Versicherer kommt einiges zu

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Die Preise in der D&O-Versicherung steigen, die Kapazitäten verknappen sich und auch die Bedingungen werden restriktiver werden. Für die Versicherer bringt das nicht nur Vorteile, denn wenn sie beispielsweise die Kosten interner Ermittlungen nicht mehr decken, besteht die Gefahr, dass sie erst spät von möglichen D&O-Fällen erfahren. Auch mit der erwarteten Insolvenzwelle kommt einiges auf die Branche zu. Denn mit einer Insolvenz steigt das Risiko von Haftungsansprüchen gegen das alte Management in der Regel massiv an.

Versicherung trifft Internet der Dinge

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Internet der Dinge bietet vielfältige Möglichkeiten für Versicherer. Sogenannte Equipment as a Service-Verträge (EaaS) sind in diesem Zusammenhang für sie als potenzielle Kapitalanlage sehr interessant. Dabei werden Produktionssysteme oder Maschinen nicht gekauft, sondern von einem Anbieter gegen eine Gebühr bereitgestellt. Dabei geht es nicht nur um Rendite, eine Investition in EaaS-Verträge ermöglicht auch Einblicke in neue versicherungstechnische Risiken. Allerdings lauern einige Fallen, was die versicherungsaufsichtliche Zulässigkeit und den Datenschutz angeht.

Weniger Freiheiten für Insolvenzverwalter

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen der Fortführung eines Geschäftsbetriebs nicht auf die sogenannte Business Judgement Rule berufen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine lange umstrittene Frage geklärt. Ob der für Insolvenzverwalter nun geltende – im Vergleich zur Organhaftung – strengere Haftungsmaßstab praktische Auswirkungen haben wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Solvency II-Review: Kommt die Gläubigerbeteiligung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Rahmen des Solvency II-Reviews 2020 strebt die Europäische Versicherungsaufsicht Eiopa die Einführung einer präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplanung im Wege der Mindestharmonisierung an. Die Aufsichtsbehörden sollen frühzeitige Interventionsbefugnisse erhalten. Außerdem sollen Gläubiger, einschließlich Versicherte, zur Stabilisierung eines Versicherers beitragen müssen. Frühere Entwicklungen im Bankensektor werden so in der Versicherungsbranche nachgeholt.

Die Krux der Beitragsanpassung in der Kompositsparte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   An der Kompositversicherung, speziell an der Wohngebäudeversicherung, verdienen die Versicherer mitunter nicht viel. Daher lohnt es sich für die Anbieter zu prüfen, ob sie durch eine Beitragsanpassung die Ertragssituation verbessern können. Dabei gibt es allerdings einige rechtliche Fallstricke, die zu beachten sind. Noch sind Prämienanpassungsklauseln in der Kompositversicherung kaum durch die Rechtsprechung geklärt, in einigen Aspekten besteht jedoch weitgehend Einigkeit.

Musterfeststellungsklage: Gefahr für Versicherer?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit fast zwei Jahren gibt es in Deutschland das Instrument der Musterfeststellungsklage. Inzwischen haben die Verbraucherverbände Gefallen daran gefunden. Bei Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von standardisierten Klauseln in Verbraucherverträgen wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Teil des gerichtlichen Alltags werden. Das dürfte bald auch die Versicherungswirtschaft treffen.

Online-Gründung bringt nur begrenzten Nutzen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts schreitet mit dem „Company Law Package“ weiter voran. Teil des Regelungs-Pakets ist die unionsweite Einführung der Möglichkeit zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Während in einigen EU-Mitgliedsstaaten die elektronische Gründung von Gesellschaften bereits gang und gäbe ist, führt die verpflichtende Mitwirkung eines Notars in Deutschland zu einem nur begrenzten Nutzen. Darüber hinaus zeigen sich die bei der Umsetzung ergebenden Folgeprobleme, dass bis zu einer vollständigen Harmonisierung des europäischen Unternehmensrechts noch ein weiter Weg zu gehen ist.

Zeitenwende in der Versicherungsaufsicht?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Bereich der Versicherungsaufsicht stuft die BaFin ihren Auftrag grundsätzlich als materielle Staatsaufsicht ein. Daher achtet sie bei den Erstversicherern bislang nicht nur auf die Einhaltung konkreter Rechtsnormen, sondern ganz allgemein auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten. Diesbezügliche Anforderungen an die Versicherer konkretisierte die BaFin bislang selbst. Die Doppelrolle als Quasi-Normgeber und Aufsichtsbehörde hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun für unzulässig erklärt. Hat das Urteil Bestand, ergeben sich weitreichende Folgen für die Aufsichtspraxis.

Betriebsschließung: Welches Gericht ist zuständig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Betriebsschließungsversicherung kommt es derzeit zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen. Erste Urteile von Landgerichten zu (bislang erfolgslosen) Versuchen der Versicherungsnehmer, ihre Ansprüche im Rahmen von Eilverfahren durchzusetzen, werden im Versicherungsmonitor und der Fachpresse diskutiert. Es lohnt daher ein Blick darauf, welche Gerichte in Versicherungsangelegenheiten zuständig sind und vor welchen Kammern beziehungsweise Senaten die zahlreichen zu erwartenden Streitigkeiten eigentlich verhandelt werden.

Eiopa ist auf dem Vormarsch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die 2010 gegründete europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hatte lange kaum direkten Einfluss auf die Versicherungsgesellschaften. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit schien eher die indirekte Überwachung und Beobachtung des Versicherungsmarktes zu stehen. Das ändert sich allerdings zunehmend. Es wird immer klarer, dass die Behörde ihre Rolle im Hintergrund verlässt und unmittelbar tätig wird. Ein Grund mehr auch für nationale Versicherungsunternehmen ein Auge auf Eiopa zu haben.

Verbandssanktionengesetz honoriert Compliance

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesjustizministerium hat Ende April 2020 den Referentenentwurf des sogenannten Verbandssanktionengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Sanktionierung von Straftaten aus Unternehmen heraus vor. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, eine „angemessene Ahndung“ von Unternehmenskriminalität zu ermöglichen. In diesem Rahmen spricht der Gesetzgeber Compliance-Maßnahmen insbesondere bei der Strafbemessung eine zentrale Bedeutung zu. Unternehmen sind daher dazu angehalten, ihre bestehenden Strukturen zu überprüfen.

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