Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen.

Cyberpolicen: Sind DSGVO-Geldbußen versicherbar?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es wird seit Langem diskutiert, ob Geldstrafen/-bußen versicherbar sind. Bei der Cyberversicherung ist diese Frage insbesondere mit Blick auf die durch Datenschutzbehörden verhängten Bußgelder praxisrelevant. Trotz der Aktualität dieser Frage ist zwar eine Wiederbelebung der rechtlichen Diskussion um die Versicherbarkeit von Geldstrafen, aber keine zügige Klärung durch die Rechtsprechung zu erwarten. Zudem ist in der Cyber-Schadenspraxis der Versicherungsschutz für Bußgelder nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in vielen Fällen bereits aus anderen Gründen problematisch, ohne dass es auf die Frage der Versicherbarkeit ankommt.

Lebensversicherung 2021: weniger garantieren

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Versicherungswirtschaft wird im Bereich der Lebensversicherung im Jahr 2021 nicht zur Ruhe kommen. Die Diskussionen um den Wegfall von Beitragsgarantien und um eine Anpassung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent werden die Branche weiter beschäftigen. Auch der jüngst veröffentlichte Vorschlag der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zu den Eigenkapitalanforderungen für Produkte mit langfristigen Garantien wird von den Lebensversicherern nicht unkommentiert bleiben. Letztlich wird der Gesetzgeber handeln müssen, der sich dann aber auch von den von ihm geförderten Riester-Produkten in der bisherigen Form verabschieden muss.

Neue Anforderungen für Vermittler

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Inkrafttreten der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD sind Versicherer und Vermittler verpflichtet, ihre Produkte einem speziellen internen Aufsichts- und Governance-Verfahren (Product Oversight and Governance, POG) zu unterziehen. Das soll sicherstellen, dass die Interessen des gesamten Produktlebenszyklus berücksichtigt werden. Jetzt hat die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa ihre aufsichtlichen Anforderungen an diesen Prozess definiert. Das stellt vor allem Makler mit eigenen Wordings, aber auch neue digitale White-Label-Anbieter vor große Herausforderungen.

Die unendliche Schadengeschichte

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sowohl Versicherer als auch Versicherungsnehmer wollen Schäden lückenlos aufklären. Während dem geschädigten Unternehmen die Aufklärung nicht schnell genug gehen kann, nutzt mancher Versicherer die vermeintlich aufwendige Sachverhaltsaufklärung, um die Regulierungsentscheidung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Den Versicherungsnehmern sind dann rechtlich die Hände gebunden. Höchste Zeit also, dass der Gesetzgeber den Versicherern hier klare Grenzen aufzeigt.

D&O: Sind Kartellbußen regressfähig?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Keramikhersteller Villeroy & Boch ist vor Kurzem vor dem Landgericht Saarbrücken mit dem Versuch gescheitert, Regressforderungen wegen Kartellbußen gegen ehemalige Vorstände durchzusetzen. Das Gericht hat darüber hinaus die Regressfähigkeit von EU-Kartellbußgeldern grundsätzlich in Frage gestellt. Das könnte auch Auswirkungen auf die D&O-Versicherer haben. Ob das Urteil Bestand haben wird, ist allerdings noch unklar.

Keine Lex Automobile

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Automobilindustrie befindet sich in diesem Jahr in einer Phase der härtesten Renewal-Verhandlungen mit der Versicherungsbranche der vergangenen Jahre. Da kommt die jüngste Milliarden-Spritze des Bundes aus dem Autogipfel der vergangenen Woche gerade recht. Neben Corona ist die Branche nämlich weiter mit dem Dieselskandal und der Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Nun haben zwei Oberlandesgerichte in sehr bedeutsamen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein Sonderrecht für die Automobilindustrie gibt. Die Einkaufsbedingungen der meisten Automobilhersteller sind deswegen unwirksam.

FISG: Zu schnell und zu viel oder nix Neues?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das Ende Oktober vorgelegt wurde, reagiert der Gesetzgeber auf den Skandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Es stehen Änderungen in vielen Bereichen an. Dazu zählen die Bilanzkontrolle, die Kompetenzen der Finanzaufsicht BaFin, die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, die internen Risiko- und Kontrollsysteme und die Übernahme von Regeln des Deutschen Corporate Governance-Kodex in das Gesetz. Während sich Banken und Zahlungsdienstleister gewaltig umstellen müssen, bringt das Gesetz für Versicherer nur wenig Neues. Dennoch lohnt ein Blick auf die Details.

Das große Hauen und Stechen

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Fall Wirecard zeigt beispielhaft, wie nach Wirtschaftsskandalen die Haftpflicht-Streitigkeiten eskalieren. Weil niemand bereit ist, Verluste zu akzeptieren, werden rundum Haftungsansprüche geltend gemacht. Sogar die Versicherungsaufsicht BaFin soll nach dem Willen Geschädigter Schadensersatz leisten. Weder Unternehmen und ihre Entscheidungsträger noch Berater oder Versicherer sollten aber zu viel Hoffnung darauf setzen, dass der Staat für jeden Milliardenschaden einspringt – im Gegenteil.

Versicherer müssen sich gegen Covid-Klagen wappnen

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Corona-Pandemie werden zahlreiche Klagen auf Manager und ihre D&O-Versicherer zukommen. Die Vorwürfe könnten von einer zu späten Reaktion auf die Krise bis hin zu Versäumnissen im Risikomanagement reichen. Auch wenn sich solche Covid-D&O-Klagen regelmäßig als unbegründet erweisen sollten, werden die Managerhaftpflichtversicherer trotzdem mit Abwehrkosten belastet. Es gilt, die Verteidigung sinnvoll zu organisieren und Synergieeffekte zu schaffen.

DSGVO vs. Discovery

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Dass sich die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unbedingt mit anderen Vorschriften vertragen, entdecken Unternehmen und Versicherer zwangsläufig bei Gerichtsprozessen im angloamerikanischen Raum. Anders als in Deutschland werden in den USA über eine sogenannte Pre-Trial Discovery Beweise vor dem Beginn des Gerichtsprozesses erhoben. Bei der darin geforderten umfassenden Offenlegung der Tatsachen können die Beteiligten schnell gegen die Datenschutzvorschriften der DSGVO verstoßen, wenn sie nicht achtgeben.

Neues Sanierungsrecht: Sind die Versicherer gerüstet?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fast unbemerkt hat die Bundesregierung Mitte September den Entwurf zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Unternehmen schon ab Januar 2021 ermöglichen, durch einen in eigener Regie aufgestellten Restrukturierungsplan einer sich in den nächsten 24 Monaten abzeichnenden Zahlungsunfähigkeit präventiv entgegenzutreten. Für Anbieter von Financial Lines-Produkten wie Warenkredit-, D&O- und W&I-Versicherungen bringt das eine Fülle von neuen Fragen und Herausforderungen mit sich.

D&O: Bange machen gilt nicht

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der deutschen D&O-Versicherung werden nach Jahren des weichen Marktes wieder restriktivere Bedingungen diskutiert. Versicherer fürchten die Folgen der Corona-Pandemie und hadern mit schlechten Schaden- und Kostenquoten. Doch Klauseln mit Insolvenz- und Pandemie-Ausschlüssen, die neuen Streit stiften, sind nicht die Lösung. Sie werden in der Managerhaftpflichtversicherung mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Unternehmen sollten lieber Prämienerhöhungen in Kauf nehmen als ein löcheriges Produkt zu kaufen.

Datenschutzklagen bedrohen Cyberversicherer

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cybergefahren und Datenschutzrisiken stellen für Cyberversicherer und Unternehmen ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Durch die Musterfeststellungsklage und aufkommende Legaltech-Lösungen dürfte in nicht allzu langer Zeit ein weiteres Szenario in dieser Risikolandschaft an Bedeutung gewinnen: kommerzielle Datenschutzklagen. Eine erste Legaltech-Plattform ist bereits online, die sich auf die Organisation und Bündelung entsprechender Klagen spezialisiert.

Struktureller Reformbedarf bei Betriebsrenten

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Leistungsfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) steht auf dem Prüfstand. BaFin und Gesetzgeber haben bei Pensionskassen bereits mit Appellen an Trägerunternehmen zur Leistung von Sonderzuwendungen und mit der Einbeziehung der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers in die gesetzliche Insolvenzsicherung reagiert. Maßnahmen zur Stärkung der bAV dürfen sich aber nicht nur in der Symptombehandlung erschöpfen. Erforderlich sind strukturelle Änderungen, damit das System dauerhaft tragfähig bleibt.

WordPress Cookie-Hinweis von Real Cookie Banner