Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2023 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Legal Eye“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Christian Drave, Carla Burmann, Christian Dolff und Franziska Quell freuen. Für „Meinung am Mittwoch“ schreiben demnächst Birger Jeurink, Bernd Zens und Isabel Martorell Naßl. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Serienschadenklauseln gehören seit Jahren zum Standardrepertoire in Versicherungsbedingungen. Auch die Musterwordings des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV sehen entsprechende Regelungen zur Risikobegrenzung für verschiedene Sparten vor. Berufen sich Versicherer im Schadensfall auf die vereinbarten Serienschadenklauseln oder lehnen deren Anwendbarkeit ab, führt dies allerdings häufig zu Diskussionen. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sollten die Bedingungen möglichst klar und verständlich gefasst, die Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsabschluss beraten und dies auch entsprechend dokumentiert werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zivilgerichte können die Prozessparteien zum Zwecke eines Einigungsversuchs an einen nicht entscheidungsbefugten Güterichter verweisen. Steht hinter einer der Parteien ein Haftpflichtversicherer, rückt unweigerlich die Frage der Kostentragungspflicht in den Blickpunkt. Denn insbesondere dann, wenn der anwaltliche Vertreter des Versicherungsnehmers nach Zeitaufwand vergütet wird, führt die Mediation im Falle ihres Scheiterns schnell zu Zusatzkosten. Versicherer stehen der Durchführung von Mediationsverfahren daher zuweilen skeptisch gegenüber. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Assekuradeure erfreuen sich bei etablierten Marktteilnehmern, Insurtechs oder branchenfremden Online-Dienstleistern wachsender Beliebtheit. Ein solches Unternehmen ermöglicht ihnen, am Markt zu partizipieren, ohne einen hoch regulierten Versicherer gründen zu müssen. So können auch kleinere und neue Dienstleister leichter Fuß fassen. Doch auch als Assekuradeur gilt es, Vorschriften zu beachten. So kann er nicht einfach ohne Zustimmung der Kunden den Risikoträger wechseln. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Haftung der Geschäftsleitung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife eines Unternehmens, die sogenannte Masseschmälerung, war lange Zeit sehr streng geregelt. Alle pflichtwidrigen Zahlungen waren demnach zu erstatten. Potenzielle Gegenleistungen wurden bis auf wenige Ausnahmefälle nicht haftungsmindernd berücksichtigt. Das hat sich durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts geändert. Jetzt kommt es auf den tatsächlich entstandenen Schaden an. Das bringt allerdings auch neue Herausforderungen für Geschäftsleiter und ihre D&O-Versicherer mit sich. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachhaltigkeit sowie Klima- und Umweltschutz entsprechen dem heutigen Zeitgeist. Daher hat auch die Verwendung sogenannter Green Claims in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Doch nicht immer halten die „grünen“ Werbeaussagen, was sie versprechen. Um das von den Unternehmen betriebene Greenwashing und die damit verbundene Irreführung der Verbraucher zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission im März 2023 einen neuen Richtlinienvorschlag erlassen. Neben der dadurch verfolgten Transparenz für den Konsumenten birgt dieser Vorschlag auch neue Risiken für Unternehmen und deren Versicherer. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Während anderenorts Wildschweine zu Löwinnen gemacht werden mussten, um die nachrichtenarme Zeit in den Sommermonaten zu überbrücken, ging es im Versicherungsrecht in den vergangenen Wochen vergleichsweise hoch her. Grund hierfür waren vornehmlich drei Entscheidungen von Instanzgerichten, die in der Versicherungsbranche für mächtig Aufsehen gesorgt haben. Und als wäre das noch nicht genug, hat sich dann auch noch die BaFin zu Wort gemeldet. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten nach dem im vergangenen September ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Gruppenversicherungsverträge als Leitfaden fungiert. In der Beratungspraxis erlebt man häufig, dass bereits Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen, ob es sich überhaupt um einen Gruppenversicherungsvertrag oder vielmehr um einen Rahmenvertrag handelt. Es kommt nicht allein auf die Überschrift eines Vertrages an, sondern vor allem auf seinen Inhalt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Superior Court in New Jersey hat dem Pharmaunternehmen Merck Recht gegeben: Die Berufung der Versicherer auf die Kriegsausschlussklausel im Fall des NotPetya-Angriffs im Jahr 2017 ist ungerechtfertigt. Sie müssen demnach den Schaden ersetzen, den der Konzern erlitten hat. Das noch nicht rechtskräftige Urteil verdeutlicht, wie wichtig es für die Versicherer ist, in den Klauseln für mehr Transparenz und Klarheit bei der Definition des Kriegsrisikos für das 21. Jahrhundert zu sorgen. Die kürzlich von einigen Anbietern vorgenommenen Änderungen ihrer Klauseln haben zwar die Orientierung verbessert. Allerdings gibt es auch hier noch zahlreiche offene Fragen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Vor dem Hintergrund teils exorbitant hoher Schadensersatzforderungen wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob und auf welcher dogmatischen Grundlage eine Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung möglich ist. Einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken zufolge sollen die Geschäftsleiter bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftungsfrei sein. Die von dem Gericht dabei vorgenommene Differenzierung zwischen der Verletzung von Organpflichten und allgemeinen Dienstpflichten hat auch Auswirkungen auf den D&O-Versicherungsschutz. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Massenverfahren erleben spätestens seit dem sogenannten Diesel-Skandal Hochkonjunktur. Auch die Versicherungswirtschaft war jüngst im Bereich der Betriebsschließungsversicherung mit einer Vielzahl gleichgelagerter Inanspruchnahmen konfrontiert – und ist es teilweise immer noch. Mit einem vor Kurzem veröffentlichten Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz nun einen Rahmen für die möglichst effiziente Erledigung solcher Verfahren schaffen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Immer wieder wird vor den Gerichten um die Wirksamkeit von Klauseln aus den Versicherungsbedingungen der Versicherer gestritten. An der Wirksamkeit solcher Klauseln hängt häufig die Frage, ob der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist oder nicht. Klauseln halten der Kontrolle durch die Gerichte nur dann stand, wenn sie transparent und inhaltlich angemessen sind. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben eine gemeinsame Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, die Antworten auf zahlreiche Fragen zum bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vermittlerstatus bei Gruppenversicherungsverträgen geben soll. Damit sorgen die Aufsichtsbehörden für mehr Rechtssicherheit und beweisen dabei Augenmaß, zugleich bleiben einige Fragen der Verwaltungspraxis überlassen. Insbesondere gibt es keine Übergangsregelung. Das wäre aber dringend notwendig, um genügend Zeit zu haben, die Vertragsbeziehungen zu analysieren sowie gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und eine Vermittlererlaubnis einholen zu können. Versicherer und Gruppenversicherungsnehmer haben daher dringenden Handlungsbedarf. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Beendigung der historischen Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre stellt Versicherer vor die Frage, wie mit dem einhergehenden Zinsrisiko umzugehen ist. Besonders virulent wird die Problematik in Versicherungsprogrammen. Hier bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zur Verteilung der anfallenden Zinsen – sowohl beim Grundversicherer als auch über die Exzedentenlayer. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit einem neuen Gesetzesvorhaben soll der Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Durchführung von Gerichtsverhandlungen erleichtert werden. Dies kommt mittelbar auch der Versicherungsbranche zugute. Denn insbesondere im Bereich der schadenträchtigen Masseverfahren bringen Videoverhandlungen eine erheblichen Zeit- und Kostenersparnis mit sich. … Lesen Sie mehr ›