Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Rechtsschutz: Laufen die Rückforderungen ins Leere?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rechtsberatungsmarkt ist gegenwärtig in Aufruhr. Ausganspunkt ist ein Straßburger Urteil mit Sprengkraft: 2023 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit einem Verbraucher geschlossene Stundenhonorar-Vergütungsvereinbarung eines litauischen Rechtsanwalts kassiert. Einige Rechtsschutzversicherer nahmen das Urteil zum Anlass, bereits erstattete Honorare von Anwälten – insbesondere Strafverteidigern – zurückzufordern. Eine Vielzahl von Klagen ist bei den Gerichten anhängig. Erste Urteile bestärken nun die Anwaltschaft.

D&O: Keine Beweislastumkehr im Direktprozess

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob im Direktprozess gegen Versicherer die gesetzliche Verschuldensvermutung nach Paragraf 93 Absatz 2 Satz 2 Aktiengesetz gilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden: Sie gilt auch im Direktprozess. Der D&O-Versicherer muss daher beweisen, dass die Geschäftsleitung bei Zahlungen nach Insolvenzreife kein Verschulden trifft.

EU Space Act: Treibstoff für die Weltraumversicherung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 25. Juni 2025 hat die EU-Kommission den Entwurf für einen EU Space Act vorgestellt, mit dem ab 2030 die von vielen für überfällig gehaltene Regulierung von Weltraumaktivitäten auf Grundlage einheitlicher europäischer Standards erfolgen soll. Eine solche Vereinheitlichung wäre aus Sicht der Versicherungswirtschaft begrüßenswert, um die komplexe Risikolandschaft übersichtlicher zu gestalten und das Angebot von Versicherungslösungen zu verbessern.

Direktanspruch weltweit – Haftpflicht ohne Umweg?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Betriebshaftpflichtversicherung ist der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers praktisch auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers beschränkt. Die internationale Rechtslage ist anders: Artikel 18 der Rom II-Verordnung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Direktanspruch. Die schlechte Nachricht für die deutschen Versicherer: Das Recht vieler ausländischer Staaten sieht einen solchen Direktanspruch vor! Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich von Artikel 18 Rom II-Verordnung eröffnet ist.

Paragraf 81 Absatz 2 VVG – ein echter Dauerbrenner

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In wirtschaftlich angespannten Phasen gewinnt die Vertrauensschadenversicherung an Bedeutung. Durch sie sichert sich ein Unternehmen gegen finanzielle Schäden durch kriminelle Handlungen ihrer Mitarbeiter oder Dritter ab. Angesichts der komplexen Schadenregulierung und der rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Paragraf 81 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), ist es für Unternehmen wichtig, präventive Maßnahmen zu ergreifen und das interne Kontrollsystem zu stärken.

Internationale Programme – Lost in translation

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Internationale Versicherungsprogramme stehen unter zunehmendem Druck. Nach Schadenfällen häufen sich Probleme, wenn Versicherungsverträge in englischer Sprache abgefasst, aber deutsches Recht und ein deutscher Gerichtsstand vereinbart sind. Das ist keine seltene Konstellation, wenn deutsche Unternehmen ihren Versicherungsschutz auch im Londoner Markt eindecken. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen Vertragssprache und anwendbarem Recht – mit erheblichen Risiken für Versicherungsnehmer.

Hilfe, D&O-Versicherung!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für Führungskräfte und Unternehmen ist die D&O-Versicherung zur Absicherung von Haftungsrisiken essenziell wichtig. Doch es lauern zahlreiche Stolpersteine und Herausforderungen rund um die D&O-Versicherung – von uneinheitlichen Versicherungsbedingungen über Unklarheiten über den Umfang der Versicherungsleistungen bis hin zum Streitpotenzial im Schadenfall und Deckungslücken bei Umdeckungen. Ohne fachkundige Beratung ist der Ausruf „Hilfe – D&O-Versicherung!“ oft mehr als berechtigt.

Vorsicht bei Haftungsbeschränkungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Versicherungsnehmer in der Schadensversicherung muss bekanntlich nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls einen auf den Versicherer übergehenden Ersatzanspruch gegen einen Dritten, der den Schaden verursacht hat, wahren und bei dessen Durchsetzung mitwirken. Kaum bekannt ist, dass diese Obliegenheiten auch schon vor dem Eintritt eines Versicherungsfalls gelten. Beim Abschluss von Haftungsbeschränkungsvereinbarungen mit einem Dritten ist deshalb Vorsicht geboten.

Klimaklagen setzen Haftpflichtversicherer unter Druck

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Klimawandel ist nicht nur die größte ökologische und politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts, sondern zunehmend auch ein haftungsrechtliches Risiko für Unternehmen. Große Emittenten sehen sich vermehrt zivilrechtlichen Klagen ausgesetzt, in denen die Privatkläger oder NGOs versuchen, für nach ihrem Vortrag klimabedingte Schäden Schadensersatz oder Unterlassung zu erstreiten. Diese Entwicklung wirft eine Vielzahl von Fragen auf – nicht zuletzt im Hinblick auf den Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung.

Wenn Daten zur Haftung führen: Die neue Realität

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der digitalen Welt hat der Datenschutz für Unternehmenslenker zentrale Bedeutung. Er stellt nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein unternehmerisches Risiko dar. Daten werden oft als das „moderne Öl“ bezeichnet, und der illegale Zugriff kann als der Bankraub des 21. Jahrhunderts angesehen werden. Unternehmensleiter müssen sich aktiv mit dem Thema auseinandersetzen. Für Unternehmen können die Folgen von Datenschutzverletzungen aufgrund der Vielzahl der Betroffenen enorm sein. Die Rechtsprechung steckt hierfür kontinuierlich den Rahmen ab.

Schadenregulierung: Es dauert einfach zu lang

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Meldungen über Probleme bei der Schadenregulierung durch Versicherer mehren sich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Mitgliederumfrage des Maklerverbands BDVM ihnen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dieser Trend hält 2025 an: Die BaFin bemängelt lange Bearbeitungszeiten, die Zahl der Beschwerden bei der Versicherungsombudsfrau erreicht ein neues Rekordhoch. Ihr Jahresbericht wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Problem: Versicherungsnehmer werden mit ihren Schäden oft monate- oder jahrelang allein gelassen.

Wie umgehen mit der wissentlichen Pflichtverletzung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Einigen D&O-Versicherungsfällen steht auf die Stirn geschrieben, dass die versicherte Person wissentlich ihre Pflichten verletzt hat und somit kein Haftpflichtanspruch besteht. In der Regel muss der Versicherer dennoch zunächst die Abwehrkosten zahlen. Kann er das vermeiden, indem er die wissentliche Pflichtverletzung in einem vorgezogenen Deckungsverfahren feststellen lässt? Nein, entschied das OLG Karlsruhe kürzlich in einem Urteil zur Haftpflichtversicherung, das sich auf die D&O-Deckung übertragen lässt.

Steuernachforderungswelle rollt auf Versicherer zu

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Transportgüterversicherung ist ins Visier der Finanzbehörden geraten. Versicherer, die Transportversicherungspolicen anbieten, sehen sich seit einiger Zeit vermehrt mit hohen Steuernachforderungen konfrontiert. Grund hierfür ist ein über ein Jahrzehnt altes Urteil des Bundesfinanzhofs, das die Betriebsprüfer seit Kurzem für sich entdeckt haben.

Startschuss für Commercial Courts in Deutschland

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zum 1. April 2025 haben Gerichte in einigen Bundesländern die ersten Commercial Courts und Commercial Chambers eingerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen haben die spezialisierten Spruchkörper für (große) Wirtschaftsstreitigkeiten ihre Tätigkeit aufgenommen. Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertragsrecht können ab sofort unter anderem vor dem Commercial Court am Oberlandesgericht Düsseldorf ausgetragen werden.

Personal D&O: Nice to have oder ein Must-have?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Abschluss einer D&O-Versicherung ist aufgrund der stetig wachsenden Haftungsgefahren für Manager nahezu unerlässlich. Allerdings bietet die Unternehmensdeckung keinen Schutz für alle Eventualitäten. Prominente Fälle wie Wirecard zeigen, dass eine Unternehmensdeckung für den Einzelnen nicht immer ausreicht. Ein verlässlicher und umfassender Schutz des Privatvermögens lässt sich jedoch über den ergänzenden Abschluss einer persönlichen D&O-Versicherung erreichen.

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