Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach längerem Warten hat sich der Bundesgerichtshof mit der weit verbreiteten Generalklausel in der Sachversicherung befasst. Die Klausel legt dem Versicherungsnehmer auf, alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Sie findet sich in tausenden gewerblichen und industriellen Sachversicherungsverträgen. Das Ergebnis, zu dem die Karlsruher Richter kamen, ist allerdings wenig befriedigend. … Lesen Sie mehr ›
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2024 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Florian Karle, Alexander Mahnke, Monika Behrens, Dirk Vogler und Hannah Witzel freuen. Für „Legal Eye“ schreiben demnächst Andreas Schmitt, Florian Weichselgärtner, Tobias Wessel, Christiane Osterspey und Daniel Kreienkamp. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Allmählichkeitsschäden, also Schäden, die sich über einen längeren Zeitraum schleichend entwickeln, verursachen in der Haftpflicht- und der Sachversicherung immer wieder Konflikte. Versicherer lehnen ihre Leistungspflicht nicht selten mit dem Argument ab, der Versicherungsfall sei nicht in der von ihnen versicherten Zeit eingetreten. Doch Urteile zeigen: Der Einwand des Versicherers ist oft nicht gerechtfertigt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsunternehmen bereiten sich aktuell auf die ab dem 17. Januar 2025 geltenden Anforderungen des Digital Operational Resilience Acts (DORA) vor: Sie aktualisieren interne Informationssicherheitsleitlinien und Zugriffsberechtigungskonzepte, ergänzen Verträge mit IT-Dienstleistern und arbeiten nicht zuletzt an den Prozessen für die Erkennung, Behandlung und Meldung von Vorfällen mit Bezug zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Wenig Beachtung hat bislang die Tatsache gefunden, dass die DORA-Compliance in deutschen Versicherungsunternehmen in die alleinige Verantwortung des Vorstands fallen wird. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren zur Insolvenzverschleppung die Frage der Nachhaftung weiter verdeutlicht. Nach einer Entscheidung vom Juli dieses Jahres haftet ein aus dem Amt geschiedener Geschäftsführer unter Umständen auch für Schäden eines Gläubigers, der erst nach seinem Ausscheiden in Geschäftsbeziehung zu der Gesellschaft getreten ist. Voraussetzung ist, dass eine von dem Geschäftsführer begangene Antragspflichtverletzung auch für diesen Schaden ursächlich ist. Das erhöht die Risiken für die D&O-Versicherer. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zu Nachweis- und Belegpflichten im Regress der Sozialversicherungsträger einen Schlusspunkt unter eine lange und erbittert geführte Diskussion im Personenschadensrecht gesetzt. Durch die erfolgte Klarstellung dürften viele Streitfragen beseitigt werden, sodass berechtigte Ansprüche schneller abgewickelt werden können und über unberechtigte Forderungen keine langwierigen Gerichtsverfahren mehr geführt werden müssen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Schadenfällen begründen Cyberversicherer eine Leistungskürzung immer wieder damit, dass der Versicherungsnehmer durch dasselbe Verhalten sowohl vor als auch nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten verletzt habe – etwa dadurch, dass er angeblich unzureichende Antivirensoftware verwendet habe. Warum diese Praxis der „Doppelverwertung“ einer vermeintlichen Pflichtverletzung rechtlich unzulässig ist, zeigt ein Blick auf die praxisrelevante Rettungsobliegenheit. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU schafft den Binnenmarkt für Daten. Der Data Governance Act und der Data Act sind bereits in Kraft, die Detailumsetzung ist weit fortgeschritten. Ziel des neuen EU-Datenrechts ist die Zusammenführung europäischer Daten aus Schlüsselsektoren in interoperablen gemeinsamen Datenräumen. Die faire und branchenübergreifende Nutzung dieses bald verfügbaren immensen EU-Datenbestands soll laut EU-Kommission bereits bis 2028 einen Zuwachs des EU-Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 270 Mrd. Euro bringen. Welche Rolle spielen dabei Versichertendaten? … Lesen Sie mehr ›
The Long View – Der Hintergrund Artikel 22 der Datenschutzgrundverordnung schützt Personen vor einer vollautomatisierten Entscheidung. Das betrifft auch ein Scoring, das eine negative Rechtswirkung herbeiführt und bei dem nicht von einer natürlichen Person in die Entscheidung eingegriffen werden kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn man auf ein automatisiertes Scoring von Auskunfteien zurückgreift. Den Auskunfteien wird dadurch im gesamten Entscheidungsprozess mehr Verantwortung zugeschrieben, was sich auch auf ihre Zusammenarbeit mit Versicherern auswirkt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein interessantes Urteil zur Insolvenzverschleppungshaftung und Beweisvereitelung durch Vernichtung verteidigungsrelevanter Unterlagen gefällt. Die Entscheidung liefert praktisches Anschauungsmaterial für die vielzähligen Fallstricke bei der gerichtlichen Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen. Der beste materiell begründete Anspruch ist nichts wert, wenn er sich mangels Beweismaterial prozessual nicht (mehr) verfolgen lässt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mitte Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Rabattsystem teilweise beanstandet, mit dem die Generali-Tochter Dialog Lebensversicherung im Rahmen des Vitality-Programms gesundheitsbewusstes Verhalten von Kunden belohnt. Bei einigen Klauseln sahen die Richter einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an Transparenz und Fairness in Versicherungsverträgen. Versicherer müssen sicherstellen, dass ihre Kunden bei Vertragsabschluss alle wesentlichen Informationen erhalten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsverträge sehen regelmäßig die Möglichkeit zu einem formellen Sachverständigenverfahren zur Feststellung der Schadenhöhe oder bestimmter Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vor. Oftmals wird im Schadenfall davon fast automatisch Gebrauch gemacht. Doch ein formelles Sachverständigenverfahren birgt Risiken und hat Grenzen, die Versicherungsnehmer kennen und beachten sollen – bevor sie einem Sachverständigenverfahren zustimmen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das EU-Parlament hat am 19. April 2024 ein Corrigendum des englischen Wortlauts der EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI-VO) vorgelegt. Der Rat der EU hat am 21. Mai 2024 diesen finalen Wortlaut genehmigt. Seit dem 13. Juni 2024 liegt er in allen EU-Amtssprachen vor und wurde am 12. Juli 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die KI-VO wird in dieser Woche am 1. August in Kraft treten. Einige Teile werden bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten. Sind Ihre KI-Anwendungen auf Konformität geprüft? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach einer Unternehmenspleite werfen Insolvenzverwalter den Organen der Gesellschaft häufig vor, zu spät Insolvenz angemeldet beziehungsweise nach Insolvenzreife noch Zahlungen geleistet zu haben. Daraus folgende Ersatzansprüche treffen aber nicht mehr nur Manager und deren D&O-Versicherer, sondern auch ehemalige Rechts- und Steuerberater, die ihre Warn- und Hinweispflichten missachtet haben sollen. Mit der Frage, wie bei einer solchen Vielzahl an Beklagten das zuständige Gericht und der Spruchkörper zu bestimmen sind, hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Reine Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften sind bisher nicht möglich. Nun könnte dieses sogenannte Fremdbesitzverbot kippen. Darauf deutet zumindest der Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof in einer Rechtssache aus Österreich hin (C-295/23). Die Rechtsschutzversicherer, die sich gern an Kanzleien beteiligen würden, reiben sich bereits die Hände. Doch der Enthusiasmus ist bei genauerem Hinsehen nicht gerechtfertigt. … Lesen Sie mehr ›