Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Organhaftung: Cum-Ex und Aufsichtsratspflichten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bestehen konkrete Verdachtsmomente für das Fehlverhalten des Vorstands, muss der Aufsichtsrat dem nachgehen. Lässt er durchsetzbare Ansprüche gegen den Vorstand verjähren, kann das Unternehmen den Aufsichtsrat für den entstandenen Schaden in Regress nehmen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln zur Organhaftung bei Cum-Ex-Geschäften zeigt: Die Übergänge zwischen konkreten Verdachtsmomenten und eher unspezifischen Vermutungen sind oft fließend. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteile zum Werkstattrisiko: Wer profitiert wirklich?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anhand von fünf Fällen hat der Bundesgerichtshof kürzlich nochmals betont, dass Geschädigte bei einem Autounfall nicht das sogenannte Werkstattrisiko tragen müssen. Damit ist die Gefahr gemeint, dass die Werkstatt überhöhte Kosten für die Reparatur in Rechnung stellt. Die Entscheidung mag auf den ersten Blick vorteilhaft für die Geschädigten erscheinen, könnte jedoch langfristig zu steigenden Kfz-Versicherungsprämien führen, die auch sie treffen. … Lesen Sie mehr ›

Der Versicherungsfall: Von wegen nicht kontrollfähig

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Klauseln in Versicherungsverträgen unterliegen der Wirksamkeitskontrolle. Sind Versicherungsbedingungen überraschend, intransparent oder benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Eine zentrale Klausel in jedem Versicherungsvertrag ist die Regelung des Versicherungsfalls. Eine verbreitete pauschale These in der Regulierungspraxis lautet: Die Regelung zum Versicherungsfall ist „nicht kontrollfähig“. Ein Irrtum. … Lesen Sie mehr ›

Neues zum SII-Review und zur IRRD

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach knapp dreijähriger Prüfung und anderthalb Jahren Verhandlung haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 13. Dezember 2023 vorläufig auf eine neue Fassung der Solvency II-Richtlinie (SII-Review) geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen insbesondere die Rolle der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als Investoren in EU-Unternehmen und den Green Deal stärken. Zudem wird es eine Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen (IRRD) geben. Kleinere und nicht komplexe Gesellschaften werden entlastet. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Urteil zur Verteilung der Versicherungssumme

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In D&O-Schadenfällen mit mehreren versicherten Managern kann es vorkommen, dass ihre Deckungsansprüche die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme übersteigen. Zu der Frage, wie diese Summe zu verteilen ist, ist nun ein erster obergerichtlicher Beschluss ergangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall, in dem es um „vorläufige“ Deckungszusagen unter dem Strafrechtsschutzbaustein eines D&O-Versicherungsvertrags ging, beschlossen, dass die Versicherungssumme nach Köpfen unter den Betroffenen aufzuteilen sei. Vieles spricht dafür, dass diese Entscheidung  im Kern übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›

Pflichtversicherung: Gute Argumente, hohe Kosten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Hochwasser in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands hat die Diskussion um eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu entfacht. Es gibt starke Argumente, die für eine solche Versicherungspflicht sprechen. Allerdings wirft die Frage der Finanzierbarkeit Bedenken auf. Der Versichererverband GDV warnt vor hohen Kosten für Hausbesitzer. … Lesen Sie mehr ›

EuGH-Urteil verschärft Haftung von Unternehmen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschärft die Haftungsrisiken von Unternehmen im Zusammenhang mit Cyberangriffen. Der Gerichtshof bestätigte, dass allein die Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs ausreicht, um einen Schadenersatz zu begründen. Unternehmen sollten ihr Risikomanagement in den Blick nehmen und insbesondere auf eine belastbare Dokumentation getroffener Sicherheitsmaßnahmen achten. … Lesen Sie mehr ›

EU auf dem Weg zum ersten KI-Gesetz der Welt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach langen Verhandlungen haben es EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission am 8. Dezember geschafft, sich auf ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AIA), zu einigen. Damit bekommt die EU bald klare Regeln für den Einsatz von KI. Das bedeutet für Versicherungsunternehmen weitreichende zusätzliche Anforderungen. Sie sollten sich also kurzfristig mit der bevorstehenden Regulierung von KI befassen. Zunächst gilt es, sich einen Überblick über die Situation im eigenen Unternehmen und zum etwaigen Anpassungsbedarf bezüglich der neuen Anforderungen zu verschaffen. … Lesen Sie mehr ›

Beweislastumkehr auch in der D&O-Direktklage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Organhaftungsprozessen liegt die Beweislast bei den Vorstandsmitgliedern, wenn streitig ist, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Seit jeher umstritten ist, ob das auch dann gilt, wenn das Organmitglied seinen Deckungsanspruch an die Gesellschaft abtritt und diese anschließend im Wege eines Direktprozesses unmittelbar gegen den D&O-Versicherer vorgeht. Das Oberlandesgericht Köln hat das kürzlich bejaht. Die Entscheidung gibt der Rechtspraxis wichtige Orientierung. … Lesen Sie mehr ›

Rechtsschutzversicherern droht Mehrbelastung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsschutzversicherer dürfen den Versicherungsschutz ablehnen, wenn die Klage eines Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Jahrelang spielte diese Risikoausschlussklausel keine große Rolle. Durch den sogenannten Dieselskandal hat sie neue Relevanz erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die Ablehnung von Deckungsanfragen mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs noch rechtens ist, nachdem der Europäische Gerichtshof Verbrauchern neue Chancen auf Schadensersatz eingeräumt hat. Den Rechtsschutzversicherern könnten erhebliche Mehrbelastungen drohen. … Lesen Sie mehr ›

Warum die Erprobungsklausel nicht hält

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rückrufe von defekten oder mangelhaften Produkten nehmen zu und verursachen steigende Versicherungsschäden. In der Schadenregulierung gewinnt die sogenannte Erprobungsklausel deshalb weiter an Bedeutung. Sie soll vermeiden, dass der Versicherer zur Nachfinanzierung herangezogen wird, wenn ein Unternehmen aus Kosten- oder Wettbewerbsgründen Erzeugnisse auf den Markt bringt, ohne sie vorher „ausreichend erprobt“ zu haben. Der Zweck ist legitim. Die Erprobungsklausel ist aber dysfunktional. Gute Argumente sprechen dafür, sie als rechtswidrig anzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Die DORA kommt: Landen Sie nicht am Pranger!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nichts geht ohne IT, wer weiß das besser als Versicherer? Deren Ausfall durch Cyberangriffe kann ein (finanzielles) Desaster sein. Dem aktuellen Missverhältnis zwischen dem Schutzniveau der oft hochsensiblen Daten und der tatsächlichen Cyber-Resilienz der Unternehmen soll die EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA) abhelfen. Zwar scheint die vollumfängliche Gültigkeit ab dem 17. Januar 2025 heute in weiter Ferne zu liegen, doch der enorme Vorbereitungsaufwand im Hinblick auf die Umsetzung der statuierten Anforderungen sollte keinesfalls unterschätzt werden. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei der Verjährung von Regressansprüchen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Verjährung von Regressansprüchen in der Managerhaftpflichtversicherung lauern viele Fallstricke. Denn die Regeln zur Ausgleichspflicht und einem möglichen Forderungsübergang bei mehreren Gesamtschuldnern sehen unterschiedliche Arten von Ansprüchen vor, die eigenständig verjähren. Vor allem mit Blick auf das nahende Jahresende lohnt es sich deshalb, Regressansprüche zu prüfen und zu sichern. … Lesen Sie mehr ›

Reform mit komplexen Folgen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Reform des Pflichtversicherungsgesetzes fallen erstmals Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometer pro Stunde wie Arbeitsmaschinen und Gabelstapler auf öffentlichen Straßen unter die Versicherungspflicht. Gleiches gilt für Fahrzeuge bei Motorsportveranstaltungen abseits des Straßenverkehrs. Für die Versicherer bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand: Sie müssen Kunden informieren und Versicherungsbedingungen anpassen. … Lesen Sie mehr ›

Ohne klare Formulierungen keine Sanktionen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jeden Versicherungsnehmer treffen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag. Ihre Verletzung kann für Versicherte negative Folgen haben – etwa die Leistungsfreiheit des Versicherers. Will der Versicherer einen Verhaltensverstoß sanktionieren, muss auch die Vereinbarung über die Rechtsfolgen wirksam sein, sonst bleibt der Verstoß sanktionslos. Letzteres stellte das OLG Karlsruhe kürzlich in Frage. Blick auf ein Mysterium. … Lesen Sie mehr ›