Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Online-Vertrieb kritisch hinterfragen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Rahmen einer Marktuntersuchung zum Online-Vertrieb hat die BaFin erklärt, dass ihr ein Verweis auf eine telefonische und persönliche Beratungsmöglichkeit nicht ausreicht.  Versicherer sollen Kunden auch eine Online-Beratung anbieten, wenn ein Beratungsanlass besteht. Eine solche Pflicht lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen und es ist auch unklar, was unter einer Online-Beratung genau zu verstehen ist. Dabei könnte ein geführter Abschlussprozess mit einer durchdachten und flexiblen Antragsstrecke durchaus den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei individueller Preisdifferenzierung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat ein Supervisory Statement zum sogenannten Fair Pricing in der Kompositversicherung veröffentlicht. Demnach sind Preisdifferenzierungsstrategien ohne Bezug zu versicherungstechnischen Risiken als kritisch anzusehen. Die neuen Eiopa-Vorgaben stellen auch die deutschen Versicherer vor neue Herausforderungen – insbesondere in Bezug auf den Prozess und die Dokumentation von Beitragsanpassungen in den unterschiedlichen Sparten. … Lesen Sie mehr ›

Plastic Liability: neues Großschadenszenario?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ausgehend aus den USA zeichnet sich mittlerweile auch in Deutschland ab, dass es sich bei Klagen im Zusammenhang mit den schädigenden Folgen von Plastik um ein neues Großschadenszenario handeln könnte. Betroffen sind insbesondere die Arbeitnehmerhaftpflicht, die allgemeine Haftpflicht sowie die D&O-Versicherung. Obwohl derzeit noch keine Gerichtsverfahren anhängig sind, sollten Versicherer das Risiko ernst nehmen. … Lesen Sie mehr ›

Phishing & Co – auch ein Fall für die D&O

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die rasante Entwicklung im Bereich der digitalen Technologien bringt zweifelsohne viele Vorteile mit sich. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der technologische Fortschritt auch Kriminellen völlig neue Möglichkeiten für die Begehung von Straftaten eröffnet. Damit erhöht sich auch für Unternehmen die Gefahr, Opfer krimineller Handlungen zu werden. In diesen Fällen kann es unter bestimmten Umständen für das Management und damit auch für den D&O-Versicherer ungemütlich werden. … Lesen Sie mehr ›

Hilfreiche Statistiken und Datenpools

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Versicherungswirtschaft sind Verbandstatistiken und die Ergebnisse der sogenannten Datenpools häufig von hohem Interesse. Versicherungsnehmer und Versicherer sowie Vermittler können hieraus Erkenntnisse über die Profitabilität einer Versicherungssparte gewinnen. Idealerweise können solche Daten sogar im Hinblick auf künftige Preiszyklen helfen, einer dauerhaften Untertarifierung vorzubeugen. In rechtlicher Hinsicht sind vor allem das Kartellrecht und das Datenschutzrecht zu beachten. … Lesen Sie mehr ›

Neue Anforderungen an Geschäftsleiter

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin konsultiert momentan den Entwurf eines Rundschreibens, in dem sie Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern bei Versicherern formuliert. Die Finanzaufsicht erhält darin vornehmlich hergebrachte Standards, entwickelt ihre Aufsichtspraxis aber auch moderat fort. Gerade in den Bereichen Parität der Geschlechter und Geldwäscheprävention zeigt sich, wie übergeordnete gesellschaftspolitische Ziele in den Bereich der Versicherungsaufsicht ausstrahlen und die Anforderungen an Geschäftsleiter bestimmen. … Lesen Sie mehr ›

Dauerbrenner Bußgeld-Regress

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Frage der Regressfähigkeit von Bußgeldern ist ein haftungsrechtlicher Dauerbrenner in der D&O-Versicherung. Durch die fortschreitende Regulierung auf europäischer Ebene und den hierauf beruhenden Neuregelungen im nationalen Recht zeigt sich die Problematik in immer neuer Gestalt. Da trotz jahrelanger Diskussion bislang keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, bleiben die strittigen Punkte weiter relevant. … Lesen Sie mehr ›

Die Rente ist sicher – oder etwa doch nicht?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kaum einer Gerichtsentscheidung ist in den vergangenen Wochen so viel mediale Aufmerksamkeit beschert worden, wie dem Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2023 (Az. 26 O 12/22) zur Absenkung des Rentenfaktors bei einem Riester-Vertrag. Dies mag unter anderem daran liegen, dass es die hinter dem Kläger stehenden Interessensverbände geschickt verstanden haben, das Urteil in der Tagespresse publik zu machen. Viel entscheidender für das große Interesse dürfte allerdings der Umstand sein, dass die streitentscheidenden Rechtsfragen im Bereich der Rentenversicherung eine enorme Tragweite haben. … Lesen Sie mehr ›

Unpassendes Handelsvertreterrecht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Da der Versicherungsvertreter als Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt, gelten für ihn auch dieselben Vorschriften. Doch nicht immer passen diese auch. Das zeigt sich insbesondere beim sogenannten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs und beim Ausgleichsanspruch – und sorgt für Streitigkeiten. Vor allem bei der Frage, welche Provisionen einem Vertreter nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zustehen, greifen Vermittler die seit Jahrzehnten bestehende Branchenlösung zunehmend an. … Lesen Sie mehr ›

Wie wohlverhalten sich Versicherer?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Großbritannien fährt die Versicherungsaufsicht zweigleisig: Die Prudential Regulation Authority kümmert sich um die Überwachung der Stabilität der Unternehmen, während die Financial Conduct Authority den Schutz der Verbraucher in den Fokus stellt. Nicht nur dort ist die Conduct-Regulierung auf dem Vormarsch. Auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa und die deutsche BaFin nehmen immer stärker sogenannte Wohlverhaltenspflichten in den Blick. Das ist nicht nur für Lebensversicherer ein wichtiges Thema. … Lesen Sie mehr ›

Urteil zeigt Grenzen für Klimaklagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Klimaschutz als gesellschaftliches und gesetzgeberisches Ziel hat in den vergangenen Jahren in Deutschland sowie der Europäischen Union eine Vielzahl neuer Regularien hervorgebracht. Begleitet wird dies von einer zunehmenden Anzahl sogenannter Klimaklagen, mit denen Unternehmen etwa für durch den Klimawandel hervorgerufene Schäden zur Verantwortung gezogen werden sollen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I zeigt eine Grenze dieser Bemühungen auf, dürfte für die Betroffenen von Klimaklagen aber nur einen Etappensieg bedeuten. … Lesen Sie mehr ›

Ist ein Wartungsvertrag eine Versicherung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anbieter von Wartungs- und Instandhaltungskonzepten gestalten ihre Produkte häufig so aus, dass sie von klassischen Versicherungen kaum mehr zu unterscheiden sind. Eine wichtige Orientierungshilfe bei der Abgrenzung liefert nun eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, in der es um die rechtliche Einordnung eines Vollwartungsvertrages für Windenergieanlagen ging. Wegen der Tragweite der sich stellenden Rechtsfragen wird die Angelegenheit demnächst sogar den Bundesgerichtshof beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei der Gestaltung von Versicherungsbedingungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Betriebsschließungsversicherung macht deutlich, wie wichtig es ist, Versicherungsprodukte juristisch richtig zu gestalten. Das Urteil zeigt auch auf, worauf bei der Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu achten ist. Versicherer, die dies berücksichtigen, können nicht nur teure Prozesse, sondern auch Reputationsverluste vermeiden. … Lesen Sie mehr ›

IT-Ausgliederung boostert Anzeigepflichten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer gliedern IT-Dienstleistungen gerne aus. Insbesondere die Nutzung von Cloud Service Providern erfreut sich wachsender Beliebtheit. Um den daraus entstehenden zusätzlichen Risiken zu begegnen, ist eine neue Anzeigenverordnung für Versicherungsausgliederungen in Kraft getreten. Damit kommt eine Reihe neuer Anzeigepflichten auf Versicherer zu, die mit einigem Aufwand verbunden sein dürfte. … Lesen Sie mehr ›

Vergleiche: Müssen Mitversicherer mitziehen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsprogramme, an denen neben dem Grundversicherer eine Vielzahl von Exzedenten beteiligt sind, sind insbesondere bei DAX-notierten Unternehmen mittlerweile keine Seltenheit mehr. Gleiches gilt für eine Beteiligung mehrerer Versicherer an einem Layer in Form der Mitversicherung. Werden in derartigen Konstellationen Vergleiche abgeschlossen, kommt der Bindungswirkung eine gesteigerte Bedeutung zu. … Lesen Sie mehr ›