Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Das ewige Gerangel um Schaden und Mangel

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Innerhalb weniger Monate haben zwei Urteile von US-Gerichten die internationale Versicherungswirtschaft in Aufruhr versetzt. Beide Entscheidungen betreffen den Versicherungsschutz für Schäden infolge von Sachmängeln in sogenannten Construction/Erection-All-Risks-Versicherungen, die den hiesigen Bauleistungs- und Montageversicherungen entsprechen. Die Urteile weiten die Leistungspflicht der Versicherer bei Sachmängeln erheblich aus. Bedeuten sie das Aus für die in der Industrie weitverbreiteten LEG-Klauseln in ihrer heutigen Form?

O du fröhliche – Haftung unter dem Weihnachtsbaum

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für den Anwalt „Business as usual“, für den Geschäftsführer eine hochemotionale Belastungsprobe: Immer wieder erhalten Geschäftsführer kurz vor Jahresende ein Einschreiben mit dem Hinweis auf Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe wegen vermeintlicher Pflichtverletzung. Einen Grund für diese Inanspruchnahme zur Weihnachtszeit gibt es selten. Denn eine Verjährung der Geschäftsführerhaftung zum Jahresende droht in den wenigsten Fällen.

Beraterhaftung: Entscheidend ist der Auftrag

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Verursacht ein Anwalt oder Steuerberater einen Vermögensschaden, bringt die unrichtige Beratung häufig nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile mit sich, die im Rahmen eines Gesamtvermögensvergleichs schadenmindernd angerechnet werden müssen. Ein Blick in die Fallpraxis zeigt, dass immer dann Unsicherheit entsteht, wenn die Vorteile nicht dem Mandanten, sondern einem Dritten zugutekommen. Dabei sind bei konsequenter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung trennscharfe Differenzierungen möglich.

Der Lieferkettenkrimi – (wann) kommt die Kettensäge?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Oktober die Meinung geäußert, dass „die Kettensäge anzuwerfen und das Ding wegzubolzen“ sei. Gemeint war das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz (LkSG). Er hat sich damit erneut gegen den bürokratischen Aufwand und für die deutsche Wirtschaft ausgesprochen. Aber profitieren deren Akteure wirklich von einem Wegbolzen des LkSG? Die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie steht kurz bevor und Mensch und Umwelt warten noch immer auf bessere Bedingungen.

D&O: Haftungsprivilegierung und Deckung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die D&O-Versicherung bietet je nach Wording neben dem Schutz von Organmitgliedern auch Schutz für Personen, die als Arbeitnehmer anzusehen sind. Sie kommen in den Genuss des Arbeitnehmerhaftungsprivilegs. Welche Auswirkungen die Deckung unter der D&O-Versicherung auf die Haftungsprivilegierung der versicherten Personen hat, ist umstritten. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat die Thematik jüngst zusätzlich an Relevanz gewonnen.

Produkthaftung 2.0: digital und streng

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2024 eine neue Produkthaftungsrichtlinie beschlossen. Das 40 Jahre alte europäische Produkthaftungsrecht hatte Staub angesetzt. Die überfällige Reform katapultiert das Regelwerk in das digitale Zeitalter und stärkt die Verbraucherrechte. Das bringt für Hersteller neue Haftungs- und Prozessrisiken – und hat Auswirkungen auf die Versicherbarkeit.

Cyberangriff: Wer kommt für den Schaden auf?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der heutigen digitalisierten Welt sind Unternehmen zunehmend Ziel von Cyberangriffen. Die Folgen eines solchen Cyberangriffs sind meist gravierend und mit erheblichen finanziellen Schäden verbunden. Während der Cyberangriff meist nach wenigen Tagen vorbei ist, dauert die Aufarbeitung des Vorfalles meist Jahre. Sicherheitslücken werden analysiert und erlittene Schäden bei Versicherern und Verantwortlichen regressiert. Das ist ein oft mühsamer und arbeitsintensiver Prozess für alle Beteiligten.

Haftpflicht: Vorsicht vor dem Zinsrisiko

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Halloween steht vor der Tür und dank des amerikanischen Kulturimports haben auch hierzulande Angst und Schrecken Hochkonjunktur. Das ist Anlass genug, einen Blick auf ein wenig beachtetes Zinsrisiko zu werfen, das in vielen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung schlummert. Auch hier kann ein Irrtum über die Haftungsfrage zu einem teuren Schreckensszenario werden. Das muss aber nicht passieren.

Reiserücktrittspolicen: Dauerbrenner Stornokosten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In vielen Teilen Deutschlands haben die Herbstferien begonnen. Im Herbst passiert es aber schnell, dass eine Krankheit den Reiseantritt verhindert. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wird die entgangene Urlaubsfreude zwar nicht ersetzt, aber wenigstens die Stornokosten werden erstattet. Für Versicherer beginnt in so einem Fall jedoch oft erst der Ärger.

Alle Jahre wieder – Haftungsfallen unter dem Weihnachtsbaum

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Jahresende nähert sich mit raschen Schritten: Die Lebkuchen stapeln sich bereits in den Supermarktregalen und Fragen der Verjährung und deren Hemmung prägen vermehrt den anwaltlichen Alltag. Was nach Tagesgeschäft klingt, kann sich jedoch schnell zur Haftungsfalle entwickeln. Denn eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass bei Güteanträgen besondere Sorgfalt geboten ist. Andernfalls drohen den Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherern unliebsame „Geschenke“ ihrer Versicherungsnehmer.

BGH urteilt zur Generalklausel in der Sachversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach längerem Warten hat sich der Bundesgerichtshof mit der weit verbreiteten Generalklausel in der Sachversicherung befasst. Die Klausel legt dem Versicherungsnehmer auf, alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Sie findet sich in tausenden gewerblichen und industriellen Sachversicherungsverträgen. Das Ergebnis, zu dem die Karlsruher Richter kamen, ist allerdings wenig befriedigend.

In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2024 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Florian Karle, Alexander Mahnke, Monika Behrens, Dirk Vogler und Hannah Witzel freuen. Für „Legal Eye“ schreiben demnächst Andreas Schmitt, Florian Weichselgärtner, Tobias Wessel, Christiane Osterspey und Daniel Kreienkamp. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit.

Der erste Tropfen zählt – oder doch nicht?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Allmählichkeitsschäden, also Schäden, die sich über einen längeren Zeitraum schleichend entwickeln, verursachen in der Haftpflicht- und der Sachversicherung immer wieder Konflikte. Versicherer lehnen ihre Leistungspflicht nicht selten mit dem Argument ab, der Versicherungsfall sei nicht in der von ihnen versicherten Zeit eingetreten. Doch Urteile zeigen: Der Einwand des Versicherers ist oft nicht gerechtfertigt.

DORA ist Chefsache

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsunternehmen bereiten sich aktuell auf die ab dem 17. Januar 2025 geltenden Anforderungen des Digital Operational Resilience Acts (DORA) vor: Sie aktualisieren interne Informationssicherheitsleitlinien und Zugriffsberechtigungskonzepte, ergänzen Verträge mit IT-Dienstleistern und arbeiten nicht zuletzt an den Prozessen für die Erkennung, Behandlung und Meldung von Vorfällen mit Bezug zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Wenig Beachtung hat bislang die Tatsache gefunden, dass die DORA-Compliance in deutschen Versicherungsunternehmen in die alleinige Verantwortung des Vorstands fallen wird.

Haften Geschäftsleiter auch nach ihrem Ausscheiden?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren zur Insolvenzverschleppung die Frage der Nachhaftung weiter verdeutlicht. Nach einer Entscheidung vom Juli dieses Jahres haftet ein aus dem Amt geschiedener Geschäftsführer unter Umständen auch für Schäden eines Gläubigers, der erst nach seinem Ausscheiden in Geschäftsbeziehung zu der Gesellschaft getreten ist. Voraussetzung ist, dass eine von dem Geschäftsführer begangene Antragspflichtverletzung auch für diesen Schaden ursächlich ist. Das erhöht die Risiken für die D&O-Versicherer.

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