Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Autonomes Fahren: Wer wird die Nase vorn haben?

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Experten erwarten bis zum Jahre 2030 den Durchbruch bei autonomen Fahrzeugen. Die Technik schreitet immer weiter fort. Bald wird es möglich sein, dass Fahrzeuge zumindest temporär autonom fahren und der Fahrer nur noch in Ausnahmesituationen benötigt wird. Von da aus ist es nicht mehr weit, bis Fahrzeuge vollständig autonom unterwegs... … Lesen Sie mehr ›

Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister ‎Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten... … Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam.... … Lesen Sie mehr ›

Neue Außenwirtschaftsordnung hat Folgen für Zukäufe

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Juli 2017 müssen Erwerber deutscher Versicherungsunternehmen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, das Geschäft unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundeswirtschaftsministerium anzeigen. Der Grund dafür ist die geänderte Außenwirtschaftsverordnung. Die Regelung betrifft nicht nur den Unternehmenserwerb als solchen, sondern auch den unmittelbaren und mittelbaren Erwerb von 25 Prozent der Stimmrechte. Das bedeutet, dass die... … Lesen Sie mehr ›

Inhaberkontrolle: Diffuse Anforderungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer sich mit zehn Prozent oder mehr an einem Versicherungsunternehmen beteiligen möchte, unterliegt der Inhaberkontrolle durch die BaFin. Die Finanzaufsicht prüft, ob der potentielle Käufer die gesetzlichen Anforderungen für den Erwerb erfüllt. Diese Anforderungen sind im Gesetz allerdings nur diffus formuliert. Letztlich dürfte die Prüfung der BaFin auf eine allgemeine Zuverlässigkeitskontrolle... … Lesen Sie mehr ›

Der Tesco-Bilanzskandal und die D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Großbritannien hat jüngst die Einigung zwischen der britischen Strafverfolgungsbehörde und der Supermarktkette Tesco auf eine Strafzahlung von 129 Mio. Pfund (142,5 Mio. Euro) für Aufsehen gesorgt. Dabei handelte es sich um ein Deferred Prosecution Agreement, kurz DPA, also eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung gegen hohe Strafzahlungen. Während es... … Lesen Sie mehr ›

Neues Geldwäschegesetz bringt Verschärfungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr... … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Keine Erleichterung bei der Lizenzierung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben begonnen. Gerade im Finanzsektor zeigt sich, dass die Firmen den Ausgang nicht abwarten, sondern bereits jetzt die Unternehmensstrukturen für die Zeit nach dem Brexit anpassen. Nach der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma hat auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa... … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Neue Chancen für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Unternehmen sehen in der neuen Datenschutz-Grundverordnung vor allem ein bürokratisches Ungeheuer mit 173 Erwägungsgründen und 99 Artikeln. Aber das täuscht: Die neuen Regeln bieten auch Chancen für Versicherer, die sie nutzen sollten. So bietet das neue Datenschutzrecht der Branche in bestimmten Fällen die Möglichkeit, personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung zu... … Lesen Sie mehr ›

Thyssenkrupp: Prozess geht in nächste Runde

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit großer Spannung hatten die D&O-Versicherer auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dem Schadensersatzprozess zwischen Thyssenkrupp und dem ehemaligen Geschäftsführer Uwe Sehlbach gewartet. Wer sich jedoch eine Antwort auf die wesentliche Frage erhoffte, ob ein Geschäftsführer vom Unternehmen für Kartellbußen in Regress genommen werden kann, wurde enttäuscht. Am 29. Juni 2017... … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht alle Fragen geklärt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den... … Lesen Sie mehr ›

Konfliktpotenzial bei der reinen Beitragszusage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit einigen wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf verabschiedet. Die als sicher geltende Zustimmung des Bundesrats wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 erfolgen. Einem Inkrafttreten des BRSG zum 1. Januar 2018 steht damit nichts mehr... … Lesen Sie mehr ›

Tarifstreit: Der Staat muss den Versicherern helfen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien in der Versicherungswirtschaft sind gescheitert. Das ist nicht überraschend: Eine Branche, die Arbeitsplätze abbauen und Kosten senken muss, kann nicht gleichzeitig Lohnerhöhungen, Beschäftigungsgarantien und flexible Arbeitsmodelle finanzieren, wie Verdi gefordert hatte. Deshalb sollte hier der Staat einspringen, und Versicherern mit vielen Beschäftigten dabei helfen, den Übergang... … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung – Back to the roots

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die D&O-Versicherung soll Führungskräfte vor Schadensersatzansprüchen schützen, die aus eigenen Pflichtverletzungen resultieren. Kern des Versicherungsschutzes ist wie bei jeder Haftpflichtversicherung die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche und die Freistellung von begründeten Ansprüchen. Seit mehreren Jahren ist ein Trend zu immer neuen Deckungserweiterungen zu beobachten. Einige dieser Zusatzbausteine versprechen den Firmen auch dann Versicherungsschutz,... … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht übers Ziel hinausschießen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am Mittwoch wird eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum deutschen IDD-Umsetzungsgesetz stattfinden. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die zuletzt zwischen Bundesrat und Bundesregierung diskutierten Aspekte stehen, also das Honorarverbot für Vermittler im Privatkundengeschäft, das Provisionsabgabeverbot und der produktakzessorische Ausschließlichkeitsvermittler. Es sollte bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit vor der Gesetzesverabschiedung aber auch geklärt... … Lesen Sie mehr ›