Aufsicht & Regeln 
Entwurf für Pauschalreisen-Absicherung liegt vor
Das Bundesjustizministerium hat seinen Plan für die Neuordnung der Insolvenzsicherung von Pauschalreisen vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht die Schaffung eines Branchenfonds mit Pflichtmitgliedschaft für Anbieter vor, die bisherige Haftungsobergrenze von 110 Mio. Euro soll wegfallen. Damit reagiert die Regierung auf die Pleite von Thomas Cook 2019, bei der die Grenze deutlich überschritten wurde. Der Versichererverband GDV begrüßt den Plan, sieht aber noch Änderungsbedarf.
Bernardino verabschiedet sich mit Hausaufgaben
Gabriel Bernardino, Chef der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, hat seinem noch unbekannten Nachfolger bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte weitreichende Hausaufgaben aufgegeben. Bernardino, dessen letzte Amtszeit im März endet, fordert unter anderem, die Aufsicht für international tätige europäische Versicherer und Rückversicherer bei der Eiopa zu zentralisieren und damit die nationalen Aufsichten teilweise zu entmachten. Er selbst ist mit solchen Vorstößen in seiner Amtszeit gescheitert. Für den Nachfolger oder die Nachfolgerin wird das ebenfalls nicht leicht werden.
Mit Mini-Schritten zur Regulierungsanpassung
Seit dem Ende der Übergangsfrist nach dem Brexit Anfang 2021 ist Großbritannien nicht länger an die Regulierungsvorgaben der Europäischen Union gebunden. Dazu zählt auch das EU-Eigenkapitalregime Solvency II. Änderungen bei der Versicherungsregulierung werden schon bald kommen, kündigte Alan Sheppard von der britischen Aufsicht PRA auf einer Konferenz der Ratingagentur Fitch an. Einschneidend sollen die Anpassungen aber nicht ausfallen.
Corona wird zum Streitthema in der PKV
Die Corona-Pandemie hat den Ombudsmann für die private Krankenversicherung (PKV) mit einer Reihe von neuen Fragestellungen konfrontiert. Dabei ging es etwa um die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen oder die Erstattungsfähigkeit von FFP2-Masken. Das Arbeitsvolumen von Ombudsmann Heinz Lanfermann ist durch die Pandemie aber nicht merklich angestiegen. Bei der Schlichtungsstelle sind im vergangenen Jahr weniger Beschwerden eingegangen als im Mittel der vergangenen Jahre. Bei den dominierenden Themen gab es wenig Veränderung.
Scholz reformiert die BaFin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Neuorganisation der BaFin durchsetzen, die zum ersten Mal dem Präsidenten der Behörde direkten Zugriff auf operative Einheiten geben würde. Die Versicherungsaufsicht dürfte davon nur am Rande betroffen sein. Nachfolgerin oder Nachfolger des BaFin-Präsidenten Felix Hufeld sollen weltweit gesucht werden. Weitere personelle Konsequenzen – beispielsweise die Ablösung des Chefs der Versicherungsaufsicht, Frank Grund – sind sehr unwahrscheinlich.
Wie Versicherungskunden zu Nachhaltigkeit stehen
Immer mehr Verbraucher achten in allen Lebenslagen auf Nachhaltigkeit. Ob das bei Versicherungen auch der Fall ist, wollte die Ratingagentur Assekurata mit einer Umfrage herausfinden. Das Ergebnis: Ein Großteil der Versicherungskunden hat nach eigenen Angaben eine sehr klare Vorstellung davon, was Nachhaltigkeit bedeutet, und richtet seine Lebensweise daran aus. Auch bei Versicherungen ist vielen das Thema wichtig. Wenn es um die Bereitschaft geht, dafür mehr zu bezahlen oder auf Rendite zu verzichten, sieht es allerdings anders aus.
GDV und Bitkom gegen BaFin-Pläne für Insurtechs
Nachdem die Finanzaufsicht BaFin angekündigt hat, von Insurtechs künftig eine bessere Kapitalausstattung zu verlangen, springen diesen nun die etablierten Versicherer zur Seite. Es dürfe keine Sonderregelungen für die jungen Unternehmen geben und damit auch keine strengeren Anforderungen, erklärte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Auch der Branchenverband der Digitalunternehmen Bitkom äußerte scharfe Kritik: Die Pläne der BaFin würden dazu führen, dass künftig keine Insurtechs mehr in Deutschland gegründet werden.
Hufeld muss gehen
BaFin-Präsident Felix Hufeld (Bild) muss gehen. Das Bundesministerium der Finanzen kündigte am Freitag eine Reorganisation der Behörde an. Dafür soll es einen personellen Neustart an der Spitze geben. Ebenfalls gehen muss Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele, die für den Wertpapierhandel verantwortlich ist. Wie eine Reorganisation der BaFin die Versicherer trifft, ist noch nicht klar. Mit Hufeld, einst Deutschlandchef des Maklers Marsh, und Versicherungsaufsichtschef Frank Grund sind die Unternehmen gut klargekommen.
Regierung will Zahl der Nichtversicherten senken
Die Bundesregierung will „im Rahmen der Aufgabenteilung“ prüfen, wie die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland weiter gesenkt werden kann. In der Pflicht seien vor allem Länder, Kommunen, Krankenkassen und Akteure vor Ort, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Von ihm abgefragte Daten liefert Berlin nicht oder nur in beschränktem Umfang wie Angaben zu betroffenen Minderjährigen. Privat Krankenversicherten mit Beitragsschulden verspricht die Regierung eine Besserstellung im Behandlungsfall.
Abrechnungsbetrug wird für Krankenversicherer teurer
Unrichtige Abrechnungen für nicht erbrachte Dienstleistungen führen im Gesundheitswesen zu immer höheren Schäden. Das berichtet das Beratungshaus PwC und beruft sich auf eine Umfrage unter gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherern. Demnach sind die Kosten, die den Anbietern durch Abrechnungsbetrug entstehen, in den vergangenen neun Jahren deutlich gestiegen. Die Corona-Pandemie wird die Entwicklung noch einmal beschleunigen, so die Berater.
Fitch sorgt sich um Zinsauswirkungen der Pandemie
Die Ratingagentur Fitch blickt mit gemischten Gefühlen auf die deutschen Lebensversicherer. Während die Corona-Krise keine drastischen Auswirkungen auf das Neugeschäft und die Sterblichkeit bei den Kunden hatte, trifft sie die Anbieter vor allem über das Niedrigzinsumfeld, das sich durch die Pandemie verschärft hat. Fitch sorgt sich um den sogenannten Duration-Mismatch und die damit verbundenen Wiederanlagerisiken. Die Analysten gehen zudem davon aus, dass die Solvenzquoten im 2020 spürbar gesunken sind. Die Lage der Schaden- und Unfallversicherer im laufenden Jahr berurteilen sie positiver, 2022 könnte es allerdings wieder leicht bergab gehen.
BaFin und Familienversicherung uneins
Exklusiv Hat die Finanzaufsicht BaFin die Deutsche Familienversicherung auflaufen lassen und ihr sehr spät die Bedingungen für die Teilnahme an der betrieblichen Pflegerente Careflex Chemie mitgeteilt? So interpretieren viele Marktteilnehmer Äußerungen von Stefan Knoll, dem Chef der Gesellschaft, die aus dem Konsortium für Careflex ausscheiden musste. Oder hat die Behörde bereits im Sommer 2020 auf die Problematik hingewiesen? Das ist aus der Versicherungsaufsicht der BaFin zu hören. Dahinter steckt ein Grundsatzproblem: Behandelt die Aufsicht Start-ups und Insurtechs zu rigide?